Der Kanzler lud zu rundem Tisch mit Landeshauptmann Drexler, Wirtschaftsminister Kocher, zahlreichen Experten und Vertretern der Auto– und Autozulieferindustrie im Bundeskanzleramt. Grund für das Treffen ist die immer Stärker unter Druck geratene Industrie in Europa, insbesondere die Autoindustrie. Die Spitzenvertreter beraten über die weitere Vorgangsweise gegen das EU-Verbrenner-AUS und wollen mit gemeinsamen Forderungen und verbündeten anderer Länder den Druck auf die EU-Gremien erhöhen.

Klares Bekenntnis: „Wir wollen die Aufhebung des Verbrenner-Verbots”

• Die Gipfelteilnehmer haben am Montag darüber beraten, wie die Überregulierung gestoppt werden kann und standortschädliche Vorhaben wie das Verbrenner-Verbot aufgehoben werden können.
• Österreich soll sich dabei an vorderster Front einbringen und die Speerspitze im Kampf gegen die Verbotskultur und Überregulierung und für Technologieoffenheit bilden.
• Der gemeinsame Plan: Die nächste EU-Kommission soll unmittelbar nach der Neukonstituierung mit vereinter Kraft mobilisiert werden, alle Maßnahmen und Gesetze die den Industriestandort Europa gefährden, zu überprüfen und evaluieren und auf dieser Basis gegebenenfalls adaptieren oder abschaffen. Gemeinsam mit verbündeten anderer Länder wie etwa Deutschland soll etwa die im bisherigen Gesetz vorgesehene Evaluierung des Verbrenner-Verbots im Jahr 2026 als Hebel für eine Aufhebung des bisher geplanten Verbots genutzt werden.
• Dazu sollen gemeinsame Forderungen an die EU-Institutionen auf allen Ebenen übermittelt werden.
• Nur so gelingt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa wieder zu einer Top-Priorität zu machen.

Gemeinsame Österreichische Forderungen

• Technologieoffenheit als Innovationsdoktrin verankern: In Österreich setzen wir auf Anreize und Ziele statt auf starre Regulierungen und Verbote. Unternehmen benötigen die Freiheit, um innovativ zu sein. Wenn wir ihnen diese Freiheit gewähren, werden sie Wege finden, um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Dies müssen wir den Expertinnen und Experten überlassen – als Politik sind wir für die Rahmenbedingungen zuständig. Deshalb stehen wir klar für eine Abschaffung des beschlossenen Verbrenner-Verbots.
• „Regulierungspause” auf EU-Ebene: Die neue EU-Kommission muss die Weichen für eine zukunftsorientierte europäische Standortpolitik und weniger zusätzlichen Regulierungen stellen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen in einem Umfeld agieren können, das technologischen Fortschritt nicht hemmt, sondern fördert. Es braucht eine „Regulierungspause” auf EU-Ebene. Die neue Kommission darf keine neuen Regulierungen vorlegen, sondern muss zunächst in einer Pause eine Evaluierung über alle bestehenden mit den jeweiligen Auswirkungen auf den Standort Europa vornehmen. Auf dieser Basis sollen Adaptierungen bzw. ein Abschaffen von standortfeindlichen Gesetzen vorgeschlagen werden.
• Europäische Standortpolitik als Priorität Nummer 1: Die Europäische Union braucht einen neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann es gelingen, im internationalen Wettbewerb zwischen Amerika und Asien zu bestehen und damit das Wohlstandsniveau abzusichern und eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Alle neuen EU-Gesetze sollen künftig einem Wettbewerb-Check unterzogen werden.