LH Drexler: „Strengere Regeln für den Familiennachzug dringend nötig!“ Politische Reaktionen der anderen Parteien

Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht zum Nachzug von Familien Asylberechtigter klar Position: „Österreich und auch die Steiermark sind mit der Migration aus anderen Kulturkreisen bereits mehr als gefordert. Wenn durch den Familiennachzug noch hunderte Personen mehr dazukommen, ist das nicht mehr zu schaffen. Ich fordere daher eine Neuregelung des Familiennachzugs für Asylberechtigte, die zu einer deutlichen Begrenzung führt!“

LH Drexler: „Sozial- und Bildungssystem nicht überlasten!“

„Wir dürfen unsere Systeme nicht überlasten. Einerseits geht es mir darum, dass wir keinen weiteren Zuzug ins Sozialsystem zulassen. Wer seine Familienmitglieder nachholt, sollte nachweisen müssen, dass er sie auch selbst versorgen kann. Andererseits geht es mir um die Kinderbetreuung und das Bildungssystem. Bei knappen Ressourcen in der Kinderbetreuung und in unseren Schulen, dürfen wir keine weitere Belastung zulassen. Das Recht auf Bildung darf insbesondere für die österreichischen Kinder nicht gefährdet werden“, unterstreicht Landeshauptmann Christopher Drexler seine Position, die er im Interview in der heute erschienenen „Kronen Zeitung“ dargelegt hat.

Aktuell werden in Österreich monatlich rund 900 Anträge auf Familiennachzug gestellt. Das erhöht auch den Druck auf österreichische Schulen, nicht zuletzt aufgrund fehlender Deutschkenntnisse bei Schulpflichtigen. In der Steiermark besuchen im Schuljahr 2023/24 insgesamt 28.675 Schülerinnen und Schüler den Unterricht, die Deutsch nicht als Muttersprache haben oder ein besonderes Sprachdefizit aufweisen. Sowohl im Schul- als auch im Kinderbetreuungsbereich fehlen die Ressourcen, um weitere Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen aufnehmen zu können.

LAbg. Schnitzer: „Strenge Kontrollen nötig!“

Bekräftigt wird der Standpunkt des Landeshauptmanns vom Integrationssprecher der Steirischen Volkspartei im Landtag, LAbg. Lukas Schnitzer: „Wenn durch Familiennachzug hunderte Personen mehr nach Österreich kommen, ist das nicht mehr zu schaffen. Die Kontrollen, wer nachkommt und ob es sich tatsächlich um die engsten Verwandten handelt, müssen streng sein, um unser Sozialsystem und unser Bildungssystem zu schützen.“ Weiter sagt Schnitzer: „Der Vorschlag aus Wien, den dortigen Familiennachzug einfach auf andere Bundesländer zu verteilen, ist für mich schlicht untragbar. Dass dort besonders viele Anträge auf Familiennachzug gestellt werden, ist auf die Politik in Wien zurückzuführen, dementsprechend muss man für die Auswirkungen auch selbst Verantwortung tragen.“

Paradigmenwechsel in Migrationspolitik und Asylrecht nötig

Die EU-Richtlinie, die den Familiennachzug regelt, stammt aus dem Jahr 2003. Seitdem haben sich die Zeiten geändert und die Lage in Europa ist eine andere geworden. In der Migrationspolitik hat mittlerweile auch auf europäischer Ebene ein Umdenken stattgefunden, nicht zuletzt, was Verfahren an den Außengrenzen angeht. Einen solchen Paradigmenwechsel wünscht man sich vonseiten der Steirischen Volkspartei auch im Umgang mit dem Asylrecht. 

„Mir geht es darum, dass Missbrauch verhindert, Integrationswille vorausgesetzt und Leistung eingefordert wird. Das gilt für das Asylrecht insgesamt und im Besonderen auch für den Familiennachzug. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Systeme überlastet werden und unsere gesellschaftliche Ordnung nachhaltig Schaden nimmt“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Politische Reaktionen:

FPÖ-Kunasek: „LH Drexler biedert sich verzweifelt der SPÖ an!“

Steirischer Noch-Regierungschef mit großen Ankündigungen ohne Substanz und unbedingtem Drang zum Machterhalt: aktuelles „Steirerkrone“-Interview belegt schwarze Unglaubwürdigkeit.

ÖVP-Landeshauptmann Drexler beklagt sich im aktuellen „Steirerkrone“-Interview darüber, dass der grüne Koalitionspartner auf Bundesebene den A9-Ausbau verhindern würde und er überhaupt kein Gender-Sternchen oder einen Doppelpunkt in der Schreibweise brauchen würde. „Faktum eins ist, dass sich die ÖVP als deutlich stärkere Partei in der Bundesregierung in Sachen A9-Ausbau nicht gegen den grünen Mini-Partner durchsetzen konnte. Das zeigt, wie schwach die Nehammer-ÖVP eigentlich ist. Faktum zwei ist, dass viele Texte des Landes Steiermark noch immer bis zur Unlesbarkeit gegendert werden und der amtierende Landeshauptmann Drexler rein gar nichts dagegen getan hat“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek zum LH-Interview.

Ähnlich unglaubwürdig wie in den oben angeführten Themenfeldern ist Drexler im gesamten Migrationsbereich. „Auch, wenn er im Interview den Familiennachzug kritisiert und die Zuwanderung ins Sozialsystem kritisiert, muss man sich ansehen, was er in seiner Verantwortung dagegen unternommen hat. Das steirische Sozialunterstützungsgesetz ist ein Migrationsmagnet und das wurde in dieser Legislaturperiode unter ÖVP und SPÖ erarbeitet. Alle FPÖ-Anträge, die Pull-Faktoren für Migranten zu vermindern, wurden von Schwarz und Rot im Landtag abgelehnt. Nun zum Thema Familiennachzug: Hier hat die ÖVP auf Bundesebene mit Innenminister Karner auf ganzer Linie versagt. Sämtliche Ankündigungen von LH Drexler hätten also von der ÖVP längst umgesetzt werden können“, erklärt Kunasek.

Zu guter Letzt zur Ankündigung des Noch-Landeshauptmannes, seine erfolglose Koalition mit der Sozialdemokratie fortsetzen zu wollen. „LH Drexler greift mit seiner peinlichen Anbiederung an die Babler-SPÖ unter Anton Lang in der Steiermark der Entscheidung des Souveräns vor. Er kettet sich aus purer Verzweiflung und unbeugsamen Machtdrangs bereits vor den Wahlen an die SPÖ. Aus heutiger Sicht, vor allem wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist aber davon auszugehen, dass ÖVP-Mann Drexler nach dem Urnengang innerhalb der steirischen Volkspartei nicht mehr viel zu melden haben wird und andere – hoffentlich vernünftigere Kräfte – die Koalitionsverhandlungen auf schwarzer Seite führen werden“, betont Kunasek abschließend.