Gemeinsame Deklaration für mehr europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen – 67 Milliarden Euro jährliches Beschaffungsvolumen als Hebel für Industrie, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit
Die Bundesregierung setzt den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie: Mit der gemeinsamen Unterzeichnung der “Made in Europe”-Deklaration bekennen sich die Bundesregierung und führende staatsnahe Unternehmen dazu, europäische Wertschöpfung bei öffentlichen Investitionen und Beschaffungen im Rahmen der jeweiligen sektorspezifischen rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben beziehungsweise Möglichkeiten künftig stärker zu berücksichtigen. Ziel ist es, heimische und europäische Produktion zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Initiative ist Teil der konsequenten Umsetzung der Industriestrategie, von der bereits über 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung sind.
67 Milliarden Euro öffentliche Beschaffung als Standorthebel
Allein in Österreich werden jährlich rund 67 Milliarden Euro öffentlich beschafft. Rund 50 Prozent dieses Volumens entfallen auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf staatsnahe Unternehmen der Länder. Damit verfügen öffentliche Auftraggeber und Beteiligungsunternehmen (oft Sektorenauftraggeber) über einen bedeutenden wirtschaftspolitischen Hebel, um Investitionen gezielter mit europäischer Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung zu verbinden.
Wie groß dieses Potenzial ist, zeigt eine Studie des ASCII (Supply Chain Intelligence Institute Austria): Lediglich 0,6 Prozent aller öffentlichen Aufträge machen 50 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens aus. Künftig sollen daher insbesondere bei großen Beschaffungen neben dem Anschaffungspreis auch Qualität, Lebenszykluskosten, Innovation und Versorgungssicherheit noch stärker berücksichtigt werden.
Staatsunternehmen bekennen sich zu Made in Europe
Mit der heutigen Deklaration bekräftigen die staatsnahen Unternehmen ihr Bekenntnis zur Stärkung von Made in Europe. Sie bekennen sich dazu, europäische Wertschöpfung bei ihren Beschaffungsentscheidungen im Rahmen der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten stärker zu berücksichtigen. Damit sollen öffentliche Investitionen nicht nur Infrastruktur schaffen, sondern auch zur Stärkung des österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandorts beitragen.
Die Deklaration ist ein weiterer Umsetzungsschritt der Industriestrategie und knüpft an die im Sommer vorgestellte Initiative “Made in Europe and Partner Countries” an. Dieses Prinzip soll künftig stärker im öffentlichen Förder- und Beschaffungswesen verankert werden. Dabei geht es nicht um eine Abschottung Europas, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen strategischeren Einsatz öffentlicher Mittel.
Vier Maßnahmen für mehr europäische Wertschöpfung
Die Bundesregierung verfolgt dazu vier zentrale Handlungsfelder:
Öffentliche Beschaffung strategischer ausrichten: Made in Europe soll als Leitprinzip bei öffentlichen Auftraggebern und staatsnahen Unternehmen im Rahmen der jeweiligen sektorspezifischen Vergaberegime gestärkt werden. Ein Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung soll dazu beitragen.
Förderpolitik als Standortinstrument nutzen: Öffentliche Fördermittel sollen verstärkt Forschungs- und Produktionskapazitäten in Österreich und Europa unterstützen. Erste Schritte wurden mit dem europäischen Bonus bei der Photovoltaikförderung und Förderungen für Pilotanlagen in Schlüsseltechnologien gesetzt.
Vergaberecht weiterentwickeln: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Qualität, Lebenszykluskosten und ökonomische Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. Angestrebt wird auch eine Begründungspflicht für nichteuropäische Beschaffungen.
Europas Marktmacht nutzen. Mit klaren Regeln gegen Dumping und unfaire Subventionen, wirksamer Investitionskontrolle und einem Vergaberahmen, der europäische Wertschöpfung stärkt.
Bundeskanzler Christian Stocker:
“Wir müssen die wirtschaftlichen Stärken Europas selbstbewusster nutzen und dafür sorgen, dass die Milliarden, die wir jährlich investieren, auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen und nicht in anderen Teilen der Welt Wachstum und Wohlstand finanzieren. Mit der ‘Made in Europe’-Deklaration setzen wir gemeinsam mit den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, einen wichtigen Schritt, um heimische und europäische Wertschöpfung zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei geht es nicht darum, Europa von der Welt abzuschotten, sondern unsere eigenen Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen. Denn nur ein wirtschaftlich erfolgreiches und eigenständiges Europa hat seine Zukunft selbst in der Hand.”
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer:
“Österreichischer Wirtschaftspatriotismus ist unsere selbstbewusste Antwort auf die neue handelspolitische Weltordnung. Mit einer Beschaffung, die gezielt auf heimische Wertschöpfung setzt, sichern wir rot-weiß-rote Arbeitsplätze und stärken unseren Standort. Erstmals bekennen sich die Beteiligungen der Republik und staatsnahe Betriebe gemeinsam zu diesem Weg. Die ‘Made in Europe’-Deklaration ist der erste konkrete Schritt für mehr Wirtschaftspatriotismus, der Arbeit und Wohlstand in Österreich sichert.”
Infrastrukturminister Peter Hanke:
“Unsere öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sind nicht nur ein Motor für moderne Mobilität und Versorgungssicherheit, sondern auch ein wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Mit Made in Europe wollen wir diese Investitionen noch stärker nutzen, um europäische Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze langfristig zu sichern sowie Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft zu stärken.”
Staatssekretär Sepp Schellhorn:
“Eine strategische Beschaffung muss Qualität, Wirtschaftlichkeit und langfristigen Nutzen in den Mittelpunkt stellen, statt ausschließlich auf den billigsten Preis zu schauen. Entscheidend ist, dass wir europäische Wertschöpfung stärken, ohne neue bürokratische Hürden für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber aufzubauen.”
VERBUND-Vorstandsvorsitzender Michael Strugl:
“Der Ausbau unserer Energieinfrastruktur ist eine zentrale Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und in die Versorgungssicherheit Österreichs. Wo es wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, wollen wir mit unseren Investitionen auch europäische Technologien, industrielle Wertschöpfung und leistungsfähige Lieferketten stärken.”
ÖBB-Vorständin Manuela Waldner:
“Als einer der größten öffentlichen Auftraggeber Österreichs investieren die ÖBB laufend in eine moderne und leistungsfähige Bahninfrastruktur. Dabei sind Qualität, Innovation und langfristige Wirtschaftlichkeit entscheidend – und damit auch die Chancen, mit unseren Investitionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa zu stärken.”
