Mit Verwunderung haben wir die aktuelle Ausgabe der FPÖ Ausseerland gelesen. Unterschiedliche politische Meinungen und kontroverse Diskussionen gehören zu einer funktionierenden Demokratie. Was jedoch nicht akzeptabel ist, sind Behauptungen, die den tatsächlichen Sachverhalt verzerren, Leistungen anderer für sich beanspruchen oder bewusst ein falsches Bild der Arbeit in der Stadtgemeinde vermitteln.
Wer hat das LKH wirklich verteidigt? Sicher nicht die FPÖ
Besonders befremdlich ist die Behauptung der FPÖ, sie habe das LKH Bad Aussee erhalten. Diese Aussage ist an Dreistigkeit und Ignoranz kaum zu überbieten und entspricht schlicht nicht den Tatsachen.
Gleichzeitig darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass das LKH Bad Aussee eben nicht in jener Form erhalten werden konnte, wie es sich die Bevölkerung gewünscht hat. Stationäre Abteilungen wurden geschlossen, zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren und die medizinische Versorgung wurde spürbar eingeschränkt. Wer dieses Ergebnis heute ernsthaft als Erfolg verkauft, verhöhnt die Sorgen der Bevölkerung und verdreht die Tatsachen. Den Erhalt eines deutlich geschwächten Krankenhauses als politischen Triumph zu feiern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und wird weder den Fakten noch dem unermüdlichen Einsatz der vielen Menschen gerecht, die tatsächlich für den Standort gekämpft haben.
MBBA – Kammerhofplatz -Nun bestätigt die FPÖ unsere jahrelangen Erfahrungen
Mit Interesse haben wir auch gelesen, dass Herr Dr. Reinhold Bauer mittlerweile selbst feststellen musste, wie schwierig Gespräche und Verhandlungen mit den Vertretern der MBBA tatsächlich sind.
Genau darauf hat die Stadtgemeinde seit Jahren hingewiesen. Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeinderat, Verwaltung und unsere Rechtsvertretung haben unzählige Stunden in Verhandlungen, Gespräche und Gerichtsverfahren investiert, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden und tragfähige Lösungen zu erreichen.
Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet jene politische Fraktion, die der Gemeinde über Jahre mangelnden Einsatz vorgeworfen hat, heute dieselben Erfahrungen schildert. Das bestätigt letztlich, dass der bisherige Weg der Gemeinde richtig war.
Raumordnung und Gemeinderatsbeschlüsse
Ebenso weisen wir die Behauptungen zurück, Gemeinderatsbeschlüsse seien ohne ausreichende Information oder gar rechtswidrig zustande gekommen.
Sämtliche Raumordnungs- und Widmungsverfahren wurden zuvor im zuständigen Fachausschuss behandelt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Auch die FPÖ war in diese Beratungen eingebunden. Darüber hinaus wurden die wesentlichen Inhalte in den Gemeinderatssitzungen nochmals erläutert.
Bis heute hat keine Aufsichtsbehörde und kein Gericht festgestellt, dass Beschlüsse rechtswidrig gewesen wären. Der Vorwurf eines „ungesetzlichen Verhaltens“ entbehrt daher jeder Grundlage und dient ausschließlich der politischen Verunsicherung.
Gerade weil Transparenz für uns einen hohen Stellenwert hat, wurden Angelegenheiten bewusst dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, obwohl einzelne Verfahrensschritte auch im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gelegen wären.
Projekte der Gemeinde sind keine Projekte der FPÖ
Immer wieder entsteht im Artikel der Eindruck, zahlreiche Projekte seien auf Initiative der FPÖ entstanden. Auch das entspricht nicht den Tatsachen.
Die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf der Mittelschule wurde bereits lange vor dem Einzug der FPÖ in den Gemeinderat geplant. Gleiches gilt für zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen wie den Radweg Koppental, Investitionen in die Wasser- und Kanalversorgung, Straßenprojekte sowie viele weitere Maßnahmen.
Diese Projekte sind das Ergebnis jahrelanger Planungen, intensiver Arbeit der Gemeindeverwaltung sowie gemeinsamer Beschlüsse des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit Land, Bund und zahlreichen Projektpartnern. Sie gehören der gesamten Gemeinde und nicht einer einzelnen politischen Partei.
Zur finanziellen Situation
Auch die Darstellung der finanziellen Lage vermittelt ein falsches Bild.
Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde ist nicht das Ergebnis der Arbeit der aktuellen Gemeindeführung, sondern das Resultat einer Entwicklung über viele Jahre. Gleichzeitig kämpfen heute nahezu alle österreichischen Gemeinden mit sinkenden Ertragsanteilen, steigenden Pflichtausgaben und massiven Kostensteigerungen.
Gerade deshalb wurden bereits zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Investitionen in Energieeffizienz – etwa die Photovoltaikanlage – sollen die laufenden Energiekosten dauerhaft senken. Gleichzeitig werden Ausgaben konsequent überprüft und Einsparungspotenziale genutzt.
Verantwortungsvolle Gemeindepolitik bedeutet nicht, Probleme schönzureden, sondern sie seriös zu lösen.
Wen streicht die FPÖ zuerst? Kindergarten, Bauhof oder Bürgerservice?
Besonders unverständlich sind die Forderungen der FPÖ nach einem generellen Personalabbau und einem Aufnahmestopp.
Die Aufgaben einer Gemeinde haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren grundlegend verändert. Allein zwischen Mitte Mai und Ende Juni 2026 mussten rund 50 Bauverfahren bearbeitet werden. Dazu kommen Aufgaben im Kindergarten, der Ganztagesbetreuung, im Meldeamt, Standesamt, Sozialbereich, der Finanzverwaltung, im Bauamt und vielen weiteren Bereichen.
Auch der Wirtschaftshof erfüllt unverzichtbare Aufgaben. Wer soll künftig im Winter Straßen und Gehwege räumen? Wer sorgt für die Müllabfuhr, beseitigt illegalen Müll,pflegt den Kurpark, Grünanlagen und Spielplätze oder kümmert sich um Straßenschäden und Beschilderungen?
Gerade der Wirtschaftshof erledigt außerdem laufend zahlreiche kleinere Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen selbst – rasch, effizient und kostengünstig. Würde hier Personal abgebaut, müssten viele dieser Arbeiten an externe Firmen vergeben werden. Das würde die Gemeinde letztlich mehr kosten als die Personalkosten des eigenen Bauhofes. Gleichzeitig ginge ein erheblicher Teil der regionalen Wertschöpfung verloren, weil dieses Geld nicht mehr in Bad Aussee und bei den heimischen Betrieben bleiben würde.
Wer Personal abbauen will, muss den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, auf welche Leistungen sie künftig verzichten sollen. Eine Gemeinde kaputtzusparen ist keine verantwortungsvolle Politik.
Ausseerland steht drauf – Bad Aussee ist drin
Ein weiterer Punkt fällt auf: Obwohl sich die Zeitung „FPÖ Ausseerland“ nennt, beschäftigen sich die Beiträge nahezu ausschließlich mit der Stadtgemeinde Bad Aussee. Die Nachbargemeinden des Ausseerlandes finden praktisch keine Erwähnung. Umso verwunderlicher ist es, dass auf dem gemeinsamen Bild auch der Grundlseer Gemeinderat Michael Hampel abgebildet ist. Wenn sich die Zeitung inhaltlich ausschließlich mit Bad Aussee beschäftigt, stellt sich die Frage, weshalb ein Gemeinderat aus Grundlsee auf diesem Foto vertreten ist – oder ist Herr Hampel mittlerweile politisch für Bad Aussee zuständig?
Ebenso stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie diese Zeitung finanziert wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer die Kosten für Druck und Verteilung trägt. Erfolgt die Finanzierung ausschließlich durch die FPÖ oder werden dafür öffentliche Gelder beziehungsweise Steuermittel verwendet? Gerade wenn regelmäßig politische Inhalte verbreitet und Vorwürfe gegen die Gemeindeführung erhoben werden, wäre Transparenz über die Finanzierung im Interesse der Öffentlichkeit und ein wichtiger Beitrag zu einer offenen politischen Kultur.
Abwesend in den Sitzungen, laut in der Zeitung
Als Bürgermeister möchte ich aber auch persönlich eines festhalten.
Kritik gehört zur Demokratie und ist wichtig. Sie muss jedoch auf Fakten beruhen und darf nicht auf Halbwahrheiten oder bewusst falschen Behauptungen aufgebaut sein.
Besonders verwundert mich die Kritik von Stadtrat Dr. Reinhold Bauer. Von insgesamt 38 Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse hat Herr Bauer lediglich 20 besucht. Er hat somit nahezu jede zweite Sitzung versäumt und kennt viele Entscheidungsgrundlagen und Diskussionen naturgemäß nicht. Dennoch bezieht er – wie jeder Stadtrat – selbstverständlich die gesetzlich vorgesehene Aufwandsentschädigung für seine Funktion. Umso erstaunlicher ist es, anschließend öffentlich über Themen zu urteilen und der Gemeindeführung Versäumnisse vorzuwerfen, obwohl ein wesentlicher Teil der Beratungen und Entscheidungsprozesse gar nicht mitverfolgt wurde.
Ich lade alle politischen Kräfte ein, konstruktiv an der Zukunft unserer Stadt mitzuarbeiten. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Sie lebt jedoch von Verantwortung, Sachlichkeit und konkreten Vorschlägen – nicht davon, grundsätzlich gegen alles zu sein oder Leistungen anderer als Eigene darzustellen!!!
Unser gemeinsames Ziel
Wir als Koalition übernehmen Verantwortung für Bad Aussee. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgemeinde arbeiten wir täglich daran, die finanziellen und strukturellen Herausforderungen unserer Gemeinde zu bewältigen.
Unser Ziel ist es, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten, Gesetzen und Hausverstand zu treffen – auch dann, wenn sie nicht immer populär sind.
Bürgermeister Thomas Schönauer
Vizebürgermeister Robert Gaßner
Vizebürgermeister Robert Margotti
Finanzreferent Wolfgang Feldhammer
gemeinsam mit der gesamten Gemeinderatskoalition
