Die SPÖ-Europaabgeordnete fordern bei Pressegespräch gut ausgestattetes EU-Budget.
Am Freitag haben sich die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide bei einem Pressegespräch in Bad Ischl für einen gemeinsamen EU-Finanzrahmen nach 2028 ausgesprochen, der den aktuellen geopolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Gleichzeitig betonen sie, dass wichtige Töpfe im gemeinsamen Budget, Geld, das den Menschen in Europa unmittelbar zugutekommt, nicht zu klein ausfallen dürfen. Dazu gehören Förderungen der Regionen, der Jugend und Bildung, aber auch Mittel für den sozialen Ausgleich, zum Beispiel Wohnen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 ist das zentrale Instrument zur strategischen Steuerung Europas. Die EU skizziert mit ihrem Budget genau, mit welchen Ausgaben sie in den kommenden Jahren Prioritäten setzen will. Für uns als SPÖ steht fest, dass es nur mit einem starken Budget eine starke und krisensichere EU geben kann. Um die europäische Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und Europa sicherer und zukunftsfit zu machen, braucht es ein gutes Polster. Gleichzeitig können Mittel nicht aus dem Hut gezaubert werden und das erfordert auch Zugeständnisse durch die Mitgliedsstaaten – in Zeiten des Sparkurses, keine leicht zu erfüllende Aufgabe. Aber wer zahlt, bekommt es auch vielfach zurück. Beispielsweise bei Investitionen in den europäischen Wohnraum. Leistbarer Wohnraum ist einer der drängendsten Sorgen der Europäer:innen und zentraler Hebel, um soziale Ungleichheiten auszubalancieren. Hier fordern wir Sozialdemokrat:innen einen starken Fokus im Mehrjährigen Finanzrahmen, um das Grundrecht auf Wohnen wieder zur Realität zu machen.“
SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide: „Der ländliche Raum muss Priorität für die Europäische Union bleiben und das funktioniert am besten, wenn die Regionen am Steuer sitzen. Gleichzeitig braucht es hier mehr Transparenz bei der Abwicklung, um sicherzustellen, dass die Gelder eben genau dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Lokale Projektauswahlgruppen sind hier das Erfolgsmodell. Die Menschen vor Ort wissen am besten, von welchen Projekten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am meisten profitieren – sei es, ein Infrastrukturprojekt oder einen neuen Ort der Begegnung zu schaffen. Mit zielgerichteter EU-Finanzierung von Städten und Gemeinden schaffen wir nicht nur eine sinnvolle Verteilung, sondern verbessern das Leben vieler EU-Bürger:innen langfristig und wirken zugleich der Stadtflucht entgegen. So schaffen wir ein Europa der starken Regionen, die maßgeblich zu einer pro-europäischen Stimmung beitragen können. Dafür müssen wir die Regionen auch mit ausreichend Mitteln ausstatten, die in Programme wie ,LEADER‘ fließen und Aushängeschild europäischer Regionalpolitik sind. Europa entscheidet sich aber nicht nur in den Regionen, sondern auch bei der Jugend. Das neue EU-Budget muss daher regional, aber auch jung sein und Vorzeigeprojekte wie Erasmus+ in den Vordergrund rücken. Ein Projekt, das den Europäischen Spirit verbreitet wie kein anderes. Daher fordern wir ganz konkret eine Verdoppelung des Erasmus-Budgets ab 2028.“
Europaabgeordnete Andreas Schieder (li.) und Hannes Heide (re.) sprechen sich für ein starkes und gut ausgestattetes EU-Budget ab 2028 aus, um genügend Förderungen für Regionen, Jugend, Bildung, aber auch den sozialen Ausgleich zur Verfügung stellen zu können.
