In der Nacht haben sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Doch eine Waffenruhe ist noch kein dauerhafter Waffenstillstand. Gerade in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass internationale Verwerfungen schwerwiegende Auswirkungen haben und auch in Österreich spürbar sind. Trotz der Deeskalation ist es unerlässlich, sich auf alle Begebenheiten vorzubereiten.
Wir sind in Österreich auf das, was absehbar ist, gut vorbereitet – etwa durch unsere gut gefüllten strategischen Gas- und Ölreserven oder Maßnahmen wie die Spritpreisbremse. Mit der Spritpreisbremse sorgen wir einerseits dafür, dass weder der Staat noch einzelne Unternehmen von der Krise profitieren.
Gleichzeitig ist es notwendig, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um auch in Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein. Daher hat der Ministerrat heute beschlossen, im Bundeskanzleramt ein zentrales Koordinationsgremium einzurichten, das täglich die Lage erhebt, der Bundesregierung Bericht erstattet und Handlungsoptionen vorschlägt.
Rechtliche Grundlage für die Einrichtung des Koordinationsgremiums ist das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. In Vertreter des Bundeskanzlers wird der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge Dr. Peter Vorhofer die Leitung des Gremiums übernehmen. Weitere Mitglieder sind hochrangige Vertreter aus den Ministerien der Bundesländer, Vertreterinnen und Vertreter der Länder, Städte und Gemeinden. Das Koordinationsgremium wird zumindest einmal wöchentlich tagen, bei entsprechenden Entwicklungen der Lage entsprechend öfter.
Zusätzlich wird es vier Ausschüsse geben, deren Erkenntnisse in das Koordinationsgremium einfließen. Einen Ausschuss für außenpolitische Entwicklungen unter Leitung des BMEIA, einen Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklungen unter Leitung des BMWET sowie einen wissenschaftlichen Ausschuss und einen Ausschuss zu Versorgungssicherheit, die unter der Leitung des Regierungsberaters stattfinden.
Staatssekretär Alexander Pröll:
“Die Bundesregierung kann Krieg oder Frieden leider ebenso wenig beeinflussen wie die Entwicklung der Ölpreise auf internationalen Märkten. Was wir aber tun können und müssen: Alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Menschen in unserem Land und unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich vor den Folgen dieser Krise zu schützen. Genau das tun wir.”
Staatssekretärin Michaela Schmidt:
“Bei allen Signalen der Entspannung sind die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Lieferketten und die Weltwirtschaft weiterhin spürbar. Gestörte Lieferketten werden länger brauchen, um wiederhergestellt zu werden. Das gilt in logischer Folge auch für Produkte wie Dünger, Kunststoff etc. Wir müssen daher weiter wachsam bleiben, damit wir gut gerüstet mit den weltpolitischen Gegebenheiten umgehen können. Unmittelbar sinken müssen dafür nun die Benzinpreise, nachdem die Ölpreise in der vergangenen Nacht stark gefallen sind.”
Bildungsminister Christoph Wiederkehr:
“Die Waffenruhe ist eine Verschnaufpause, kein dauerhafter Frieden. Der Krieg im Iran ist nicht Europas oder Österreichs Krieg – seine Auswirkungen treffen uns aber unmittelbar. Daher müssen wir vorbereitet sein, um rasch Maßnahmen setzen zu können. Das Koordinationsgremium sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Sicherheit, die Versorgungslage und die allgemeine Stabilität sichergestellt wird. Darüber hinaus kann Österreich auch auf diplomatischem Weg seinen Beitrag leisten – Wien steht als Verhandlungsort zur Verfügung.”
