Ministerrat bringt große Reformpakete zu Betrugsbekämpfung, Preissenkungen und Gesundheit auf den Weg. Mit der heutigen Reformoffensive im Ministerrat wurden gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die Österreich wieder auf Kurs bringen sollen.
Betrugsbekämpfungspaket
Die Bundesregierung hat sich bereits im Regierungsprogramm darauf verständigt, weitere und schärfere Maßnahmen im Rahmen der Steuerbetrugsbekämpfung umzusetzen.
Denn, wenn sich Arbeitnehmer:innen in Österreich an Regeln halten, müssen das Unternehmen auch tun. Das nun vorliegende Paket enthält eine Fülle von Maßnahmen, die Österreich gerechter machen. Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlich durch Betrugsbekämpfung vorgesehen.
Dies gelingt uns mit einem Bündel an Maßnahmen, die sich in drei Bereiche gliedern:
- Klare Regeln, um Betrug zu verhindern
- Schließen von Steuerschlupflöchern
- Bessere Daten, mehr Kompetenzen
Schneeballsysteme und Privatstiftungskonglomerate gehören der Vergangenheit an, es werden Verbesserungen des Informationsaustausches auf EU-Ebene festgesetzt und die Bargeldannahme in Finanzämtern soll – analog zu Banken – auf 10.000 Euro begrenzt werden, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.
Preissenkungspaket
Mit transparenten Preisauszeichnungen wird künftig für Konsument:innen sofort ersichtlich, wenn sich Packungsmengen bei gleichbleibendem Produktpreis oder der Grundpreis selbst verändert haben. Mit der Kennzeichnungspflicht wird die sogenannte Shrinkflation eingedämmt und die Menschen in Österreich bei versteckten Preiserhöhungen transparent informiert. Bei Falschauszeichnung drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro. Gleichzeitig wird eine unbürokratische und praxisnahe Ausnahme für kleine eigenständige Unternehmer getroffen.
Günstiger-Strom-Gesetz
Mit der größten Strommarktreform der letzten 20 Jahre nimmt sich diese Bundesregierung der hohen Strompreise an, die in den letzten Jahren viele Haushalte und Betriebe stark belastet haben. Die Reform soll für Haushalte und Betriebe langfristig Strompreise leistbarer machen und die Stromversorgung sicherstellen.
Vorgesehen sind unter anderem:
Eine Preis-Runter-Garantie zur verpflichtenden Weitergabe von sinkenden Strompreisen. Ein Sozialtarif zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Eine Netzkostenbremse durch die Verwendung des Regulierungskontos und die Auflösung von Rücklagen soll die Netzkosten senken. Eine strategische und abgestimmte Netzplanung sorgt für Stabilität und mehr Effizienz im Netz, was zu niedrigeren Netzkosten führen soll. Dynamische Stromtarife sorgen ebenso für Möglichkeiten zur Kosteneinsparung für Haushalte. Ein verpflichtender Tarifwechsel Hinweis auf den Rechnungen soll die Wechselrate heben. Das Gesetz wird diese Woche als Regierungsvorlage dem Parlament übermittelt, notwendig ist eine 2/3 Mehrheit.
Mit der Aufnahme des Gemeinwohls in die Satzung von Energieunternehmen werden die Energieversorger endlich in die Pflicht genommen. Durch die verpflichtende Weitergabe sinkender Strompreise werden die Menschen in Österreich entlastet. Ein klarer Preismechanismus wird dafür Sorge tragen, dass Preisvorteile schneller und transparenter bei den Kund:innen ankommen. Ein neuer Sozialtarif, unter anderem für Mindestpensionist:innen, schützt bis zu eine halbe Millionen Menschen vor Energiearmut.
Mit der Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz hat die Bundesregierung künftig die Möglichkeit bei Preisspitzen regulierend einzugreifen. Die Bundesregierung hat nach Feststellung eines Missstandes durch die E-Control künftig bei ungewöhnlichen Preisen bzw. Preiserhöhungen die Möglichkeit, einzugreifen und kann damit die Menschen in Österreich vor hohen Energiekosten schützen. Außerdem kann die E-Control auf Aufforderung der Bundesregierung tätig werden und Prüfungen einleiten. Sollten extreme Anstiege von Preisen festgestellt werden, kann die Bundesregierung, soweit der Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen beseitigt werden kann, für die Dauer von sechs Monaten einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis bestimmen.
Und noch in diesem Jahr werden wir den Energiekrisenmechanismus auf Schiene bringen, um in Krisenzeiten noch mehr Möglichkeiten zu schaffen, Preise im Sinne der Menschen in Österreich zu dämpfen.
Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat für alle Mietformen eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Ohne Mietpreisstopp würden die Mieten weiterhin ungehindert steigen. Der ungebremsten Preiserhöhung haben wir nun einen Riegel vorgeschoben. Diese Mietpreisbremsen kommen nun zur Abstimmung in den Nationalrat.
Außerdem behandelt der Nationalrat die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. Eine Maßnahme, die zu mehr Planungssicherheit beiträgt und für mehr Stabilität für die Mieterinnen und Mieter sorgt.
Gesundheitsreformfonds
Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen das beste Gesundheitssystem. Die Bundesregierung beschließt deshalb zur Stärkung der österreichischen Gesundheitsversorgung und um teure und ineffiziente Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, einen Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro. Damit werden wir Qualität, Effizienz und Effektivität der niedergelassenen Gesundheitsversorgung sowie die Optimierung der Patient:innenströme und -wege sicherstellen und verbessern. Gemeinsam mit den Krankenversicherungsträgern werden wir unser Gesundheitssystem wieder auf Kurs bringen, Digitalisierung vorantreiben und Innovation auf allen Ebenen fördern: Ob in der Prävention, bei der psychischen Gesundheit, beim Ausbau im niedergelassenen Bereich oder der Verschränkung von Leistungen.
Vizekanzler Andreas Babler:
“Wir arbeiten die Fehler der Vergangenheit auf, indem wir das Budget sanieren und dafür sorgen, dass jeder seinen Beitrag leistet und sich nicht einige wenige vor ihrer Verantwortung drücken. Wir lösen die Probleme der Gegenwart mit dem Preissenkungspaket und sorgen für Entlastungen der Menschen in Österreich. Und wir denken an die Zukunft unseres Gesundheitssystems.”
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
“Wir setzen Maßnahmen gegen die Teuerung und schaffen echte Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Im Gesundheitsreformfonds stellen wir eine halbe Milliarde Euro für das Gesundheitssystem zur Verfügung, um die Versorgung zu verbessern, Wartezeiten zu reduzieren, Digitalisierung voranzutreiben und Effizienzen zu steigern. Das Geld wird nicht verwendet, um Löcher zu stopfen, sondern gezielt dort eingesetzt, wo Reformen umgesetzt werden, die nachhaltig wirken.”
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer:
“Wir haben uns in der Bundesregierung ein klares Ziel für den Aufschwung gesetzt: die Teuerung auf 2 Prozent zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Standort Österreich nach vorne zu bringen. Österreich muss zurück ins Spitzenfeld. Dazu sollen rasch, noch in diesem Jahr, die notwendigen Gesetze beschlossen werden: Mit der größten Strommarktreform der vergangenen 20 Jahre wollen wir billigeren Strom und eine sichere Versorgung für Haus-halte und Betriebe. Und bei Lebensmitteln sorgen wir mit klaren Kennzeichnungs- und Auszeichnungspflichten für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb.”
