LH Mario Kunasek hat das Staffelholz von LH Wilfried Haslauer übernommen und ist ab 1. Juli Vorsitzender der LH-Konferenz
Mit Blick auf den Grundlsee – das „steirische Meer” – wurde heute das symbolische Staffelholz der Landeshauptleutekonferenz vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer an seinen steirischen Amtskollegen Mario Kunasek übergeben. Die Steiermark hat, beginnend mit dem morgigen 1. Juli, für das zweite Halbjahr 2025 die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz inne. Ebenso erfolgte die Übergabe der Präsidentschaft des Bundesrates. Der symbolische Schlüssel wurde von der derzeitigen Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler an Bundesrat Peter Samt übergeben. An der Vorsitzübergabe teilgenommen hat auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann. Für die stimmungsvolle Umrahmung mit Tradition und Brauchtum auf der Terrasse des Mondi Hotels am Grundlsee sorgten die Grundlseer Geigenmusi und „die Schab” – Teil des Bad Mitterndorfer Nikolospiels, das durch die UNESCO in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen wurde.
Steirischer Vorsitz unter dem Motto „Starke Länder. Sichere Zukunft.”
Der steirische Vorsitz steht unter dem Motto „Starke Länder. Sichere Zukunft.” Unter diesem Titel will Landeshauptmann Mario Kunasek den bei der jüngsten LH-Konferenz in Salzburg eingeleiteten Reformprozess – der Bund, Länder, Städte und Gemeinden umfasst – mit Nachdruck fortsetzen und erweitern. Es geht ihm dabei um Deregulierung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema Sicherheit – das gerade nach der Amoktat am BORG Dreierschützengasse in Graz auf tragische Weise wieder in den Fokus gerückt ist. Ein Thema, das alle Bundesländer betrifft und vor die gleichen Herausforderungen stellt. Deshalb will Mario Kunasek im Zuge seines Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz auch Impulse zum Thema „Sichere Schule” setzen.
Landeshauptmann Mario Kunasek bedankte sich bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für seine Arbeit als Vorsitzender der LH-Konferenz und auch für die gute Aufnahme im Kreis der Landeshauptleute bei der Konferenz im Juni in Leogang. „Man spürt im Kreis der Landeshauptleute, dass alle an einem Ziel arbeiten, damit die Länder ihre Interessen entsprechend transportieren können. Parteipolitische Interessen sind hier zweitrangig”, so Kunasek.
© Land Steiermark/Streibl
LH Haslauer: „Wichtig, dass sich die Landeshauptleute über Parteigrenzen hinweg abstimmen”
Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Ich habe mit Jänner 2025 den Vorsitz übernehmen dürfen und mir zum Ziel gesetzt, eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden anzustoßen. Das ist gelungen und ich glaube, dass diese Reformpartnerschaft angesichts des permanenten Veränderungsprozesses in dem sich Bevölkerung und Staat befinden, besonders wichtig ist. Denn dieser Prozess darf keine Einbahnstraße sein, indem der Bund Reformen vorgibt, sondern wir müssen diesen Reformweg gemeinsam angehen. Bei der Landeshauptleutekonferenz in Leogang ist der Startschuss erfolgt und ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung diese Reformen auch mit Nachdruck vorantreibt. Gesundheit, Bildung und Energie sind dabei ebenso wichtige Bereiche wie Verwaltungsvereinfachungen, zu denen auch Kompetenzbereinigungen gehören. Wir müssen uns außerdem dem Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz unbedingt gemeinsam widmen und zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen”, so Landeshauptmann Haslauer, der abschließend hinzufügt: „Ich freue mich, dass Landeshauptmann Kunasek sehr gut in der Konferenz der Landeshauptleute angekommen ist. Es ist wichtig, dass sich die Landeshauptleute über Parteigrenzen hinweg abstimmen und Interessen gemeinsam vertreten. Wir sind nicht Gegner, sondern tragen gemeinsam zu einer guten gesamtstaatlichen Entwicklung bei.”
LH Kunasek: „Werde steirischen Input in die Landeshauptleutekonferenz tragen”
„Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir einen Reformprozess gestartet haben, den die Steiermark auch weiter fortführen wird. Die Länder sind eine tragende Säule unserer Republik und wir müssen jetzt gemeinsam mit dem Bund Lösungen finden. Wir sind zu oft individuell unterwegs und müssen vieles, das bereits vorhanden ist, bündeln – zum Beispiel bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Deshalb haben wir das Thema Digitalisierung und Deregulierung auch in unserer steirischen Landesregierung ganz weit oben auf die Agenda gesetzt. Unsere steirischen Initiativen und unseren Input werde ich daher auch in die Landeshauptleutekonferenz tragen”, betonte Landeshauptmann Mario Kunasek und fährt fort: „Nach der schrecklichen Amoktat in Graz ist das Thema Sicherheit und die sichere Schule ein großes Thema. Wir erarbeiten aus der Steiermark heraus in einem Beirat für Gewaltprävention gemeinsam mit Experten Maßnahmen und ich werde diese Erkenntnisse auch mit den LH-Kollegen besprechen. So können wir gemeinsam Rückschlüsse ziehen, damit die Schulen ein sicherer Ort der Bildung sind.”
„Ich kann versprechen, dass wir parteiübergreifend nach Lösungen suchen und unsere Ideen als Länder gemeinsam an den Bund herantragen werden. Ich bin hochgradig motiviert!” so Landeshauptmann Mario Kunasek abschließend in Bezug auf den Vorsitz der LH-Konferenz, den er mit dem morgigen 1. Juli innehat.
Steiermark-Koffer und Geschenkkorb mit regionalen Spezialitäten für LH Haslauer
Landeshauptmann Mario Kunasek überreichte seinem Amtskollegen Wilfried Haslauer zum Schluss einen Steiermark-Koffer, der ihn auf Reisen – für die nach der Übergabe des Amtes an Karoline Edtstadler am 3. Juli mehr Zeit sein soll, wie ihm der steirische Landeshauptmann wünschte – begleiten möge. Ebenso überreichte Kunasek an Haslauer einen Geschenkkorb mit Spezialitäten aus dem Ausseerland.
Die Tagung der Landeshauptleutekonferenz im zweiten Halbjahr 2025 wird im November in Seggauberg in der Südsteiermark stattfinden.
