LH-Stv. Manuela Khom: „Überwachung von Messenger-Diensten schließt Sicherheitslücke”
Was die Steirische Volkspartei seit Jahren gefordert hat, wird jetzt Realität: Die Messenger-Überwachung kommt – gezielt, rechtsstaatlich und zum Schutz der Bevölkerung. Die gf. Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom sagt: „Es freut mich sehr, dass sich die Bundesregierung heute auf ein Paket zur Überwachung von Messenger-Diensten geeinigt hat. Damit wird nicht nur eine langjährige Forderung der Steirischen Volkspartei umgesetzt, sondern vor allem eine eklatante Sicherheitslücke geschlossen. Hier geht es nicht darum, dass der Staat in den privaten Nachrichten der Österreicherinnen und Österreicher herumschnüffelt, sondern dass die gezielte Überwachung von Terroristen endlich ins 21. Jahrhundert geholt wird. Es versteht niemand, dass Ermittlungsbehörden aktuell nach richterlichem Beschluss zwar SMS überwachen können, aber blind sind, wenn jemand mit WhatsApp und Co. kommuniziert. Ich bin froh, dass mit diesem Schritt die Sicherheit in Österreich erhöht und die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten reduziert werden kann!”
