Ministerrat bringt Sicherheitsexportgesetz, verschärftes Spionagestrafrecht und Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie auf den Weg – mehr Rechtssicherheit für Betriebe und Banken
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer:
“Europa investiert Milliarden in seine Sicherheit. Mein Anspruch ist klar: Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern. Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat enormes Potenzial: Laut WIFO könnten der Umsatz bis 2032 um 56 Prozent steigen und sich die direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000 mehr als verdoppeln. Diese Chancen müssen wir für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich nutzen. Deshalb bauen wir mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz unnötige Bürokratie ab, beschleunigen Exportgenehmigungen und schaffen gemeinsam mit dem Justizministerium mehr Rechtssicherheit für internationale Geschäfte und deren Finanzierung. Denn rechtmäßige Aufträge dürfen nicht an unnötigen Formularen oder rechtlicher Unsicherheit scheitern. Unsere Sicherheitsstandards bleiben dabei gewahrt.”
Justizministerin Anna Sporrer:
“Die geopolitische Weltlage hat sich dramatisch verändert. Angesichts wachsender internationaler Spannungen, neuer Sicherheitsbedrohungen und wirtschaftlicher Unsicherheit müssen auch unsere rechtlichen Grundlagen mit diesen Entwicklungen Schritt halten. Mit den heutigen Regierungseinigungen zur Verschärfung des Spionagestrafrechts, zur Umsetzung der EU-Sanktionen-Richtlinie und zum Sicherheitsexport-Gesetz setzen wir notwendige Schritte für ein sicheres und widerstandsfähiges Österreich. Wir modernisieren unsere Rechtsgrundlagen, stärken die Durchsetzung europäischer Sanktionen und schaffen klare Regeln für sicherheitsrelevante Exporte. Österreich übernimmt gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Verantwortung – für unsere Sicherheit und für eine internationale Ordnung, in der das Recht gilt und nicht das Recht des Stärkeren.”
Staatssekretär Sepp Schellhorn:
“Europa muss und will seine Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen – und Österreichs Unternehmen sollen mit ihrem Know-how und ihrer Technologie dazu beitragen können. Mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz vereinfachen wir Anträge, beschleunigen Genehmigungen und beseitigen unnötige Meldepflichten, denn die Zeit unserer Unternehmen ist keine kostenlose Ressource. Es geht nicht darum, bei der Sicherheit ein Auge zuzudrücken. Es geht darum, bei der Bürokratie beide Augen aufzumachen.”
Modernisierung der Exportkontrolle durch das Sicherheitsexportgesetz
Mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz modernisieren und entbürokratisieren wir die österreichische Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen. Die elektronische Antragstellung wird durch die Möglichkeit eines formlosen Firmenschreibens und die Nutzung der ID Austria vereinfacht, Voranfragen nahtlos in Genehmigungsverfahren übernommen und Meldepflichten bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder reduziert. Zudem schaffen wir mehr Rechtssicherheit beim Weiterverkauf und bei der Weiterverarbeitung durch entsprechende Informationspflichten für Verkäufer und Produzenten. Reine Meldeverstöße werden künftig grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet. Damit bauen wir unnötige Bürokratie ab, ohne bei den Sicherheits- und Kontrollstandards Abstriche zu machen.
Rechtssicherheit im Zusammenhang mit § 320 StGB
Bei der Anwendung des § 320 StGB bestehen Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten und deren Finanzierung. Zur Klärung dieser Rechtsfragen wird das Bundesministerium für Justiz die betroffenen Ressorts umgehend zu Gesprächen auf Fachebene einladen. Ziel ist die Ausarbeitung eines Erlasses, mit dem unter Wahrung der verfassungsgesetzlich verankerten Neutralität bestehende Unklarheiten bei der Anwendung des § 320 StGB ausgeräumt und die Rechtssicherheit für Unternehmen und finanzierende Kreditinstitute gestärkt werden sollen.
Bundesregierung verschärft Kampf gegen Spionage und Sabotage
Das heutige Maßnahmenpaket gegen Spionage stärkt den rechtlichen Rahmen, um heimische Unternehmen sowie die Republik vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen besser zu schützen. Angesichts veränderter Angriffsmuster durch Cyberoperationen, Desinformationskampagnen und Sabotageversuche gegen die kritische Infrastruktur werden die bestehenden Strafrahmen für ausländische und militärische Geheimdiensttätigkeiten im Inland spürbar verschärft. Künftig wird auch die Spionage zum Nachteil internationaler Einrichtungen und der EU explizit sanktioniert, während zugleich Sabotageakte wie Datenbeschädigungen oder Systemstörungen im Auftrag fremder Mächte mit deutlich härteren Strafen belegt werden. Das erklärte Ziel dieser Reform ist, die Sicherheit und Interessen Österreichs, der EU und der hier ansässigen internationalen Organisationen lückenlos zu gewährleisten.
Österreich setzt EU-Sanktionsrichtlinie um
Mit der nationalen Umsetzung der EU-Sanktionen-Richtlinie bekennt sich Österreich klar zum gemeinsamen europäischen Kurs und verfolgt Verstöße sowie Umgehungsversuche von Sanktionen künftig konsequent mit spürbaren Strafen für Einzelpersonen und Unternehmen. Damit stellt die Republik sicher, dass europäische Vorgaben verlässlich verankert werden und ein einheitliches, starkes Vorgehen auf Unionsebene gewährleistet wird.
