Da die Gemeinden in verschiedenen Bereichen mit dem Land in einem Boot sitzen, begrüßt der Gemeindebund Steiermark den eingeschlagenen Konsolidierungspfad des neuen Landesbudgets, warnt jedoch davor, diesen Schritt als ausreichend zu betrachten. Die Einsparungen seien „ein erster, wichtiger Anfang“, so der Präsident Erwin Dirnberger, „doch ohne tiefgreifende strukturelle Reformen werden weder das Land noch die Gemeinden langfristig finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen.“
„Es ist positiv, dass das Land die weitere Ausgabensteigerung bremsen konnte und erste Konsolidierungserfolge sichtbar sind“, erklärt Dirnberger. „Wir wollen das neue Budget nicht schlechtreden – aber es braucht mehr als punktuelle Sparmaßnahmen. Es braucht nachhaltige, strukturelle Reformen in den großen Ausgabenbereichen“, auch wenn uns bewusst ist, dass diese zu Veränderungen führen können, die entsprechende Diskussionen auslösen werden.
Ein besonderer Focus ist auf jene großen Budgetposten in den Bereichen Soziales, Behindertenunterstützung, Jugendwohlfahrt, Pflege und Bildung zu legen, in denen Land und Gemeinden gemeinsam die Lasten tragen und das Land finanziell wohl nicht in der Lage ist, den Finanzierungsschlüssel zu Gunsten der Gemeinden zu ändern. „Strukturänderungen in diesen Bereichen wirken daher doppelt positiv: Sie entlasten das Land Steiermark und zugleich die steirischen Gemeinden! Natürlich muss darauf geachtet werden, dass die Qualität der Leistungen nicht verloren geht“, betont Dirnberger.
Der Gemeindebund appelliert an die Landesregierung, den begonnenen Konsolidierungspfad in enger Abstimmung mit den Gemeinden fortzusetzen und gemeinsam eine Reformpartnerschaft für die Zukunft zu starten. „Die Gemeinden stehen bereit, konstruktiv an einer nachhaltigen Neuordnung mitzuwirken und haben selbst bereits unzählige Sparmaßnahmen gesetzt, die nicht immer populär sind“, so Dirnberger weiter.
Kurzfristige Kürzungen allein könnten die strukturellen Herausforderungen nicht lösen, warnt der Gemeindebund. „Wenn wir wirklich wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen wollen, müssen wir das System selbst effizienter gestalten – nicht nur die Symptome verwalten.“ Nur durch Reformen könne es gelingen, jene Bereiche, die für den größten Teil der Kostensteigerungen verantwortlich sind, langfristig stabil zu halten – zum Nutzen von Land, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen.
LGF Mag. Dr. Martin Ozimic, Präsident Bgm. Erwin Dirnberger
