Utl.: SPÖ fordert Transparenz rund um Leitspitalpläne und kritisiert kolportierten Inhalt des Plan B
Die heute medial bekannt gewordenen Pläne für die Gesundheitsversorgung im größten steirischen Bezirk lassen bei tausenden Steirerinnen und Steirer die Alarmglocken schrillen: „Wenn Plan B darin besteht, den Standort Bad Aussee als Spital zuzusperren, Schladming teilweise zuzusperren und in Rottenmann ein neues Türschild ´Leitspital´ anzubringen, dann ist die Gesundheitsversorgung im größten steirischen Bezirk massiv gefährdet. So kann es nicht funktionieren und das werden wir in dieser Form nicht akzeptieren“, sagt SPÖ Klubobmann und Gesundheitssprecher Hannes Schwarz.
Zudem sind die Vorgänge rund um die Kommission, die von der Landesregierung zum Leitspital eingesetzt wurde, eine einzige Farce. Bis heute wissen weder der Landtag noch die Bürgerinnen und Bürger darüber Bescheid, welche “Gesundheitsexperten” in dieser Kommission sitzen und was deren eigentlicher Auftrag ist.
Gesundheitslandesrat Kornhäusl hat in diesem gesamten Prozess jegliche Transparenz vermissen lassen, wie SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz kritisiert: „Eine solche Heimlichtuerei hat es noch bei keinem politischen Thema in der Steiermark gegeben. Dass sich aus der Kommission selbst niemand zu Wort meldet, ist verständlich. Scheinbar lautet der Arbeitsauftrag nicht, tatsächlich Lösungen für die beste Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer zu erarbeiten, sondern ein von der FPÖ bestelltes Scheinergebnis zu liefern. Wir werden nicht nachlassen und im nächsten Landtag eine dringliche Anfrage an Landesrat Kornhäusel richten. Das „B“ im Plan B der Landesregierung steht für die Blendung der Bevölkerung. Das Versteckspiel des Gesundheitslandesrats vor den Steirerinnen und Steirern muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit ihren Beiträgen das steirische Gesundheitssystem und haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer in dieser Geheimkommission sitzt, die entscheidend über ihre Versorgung bestimmt.“
Sollte die medial kolportierte Besetzung der Kommission stimmen, sieht Schwarz darin schlechte Vorzeichen für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer: „Landesrat Kornhäusl muss bestätigen, ob die Gerüchte über die Köpfe der Kommission stimmen. Wenn der ehemalige Büroleiter von Ex-Ministerin Hartinger-Klein, der den PR-Gag der Patientenmilliarde auf Bundesebene mitorganisiert hat, tatsächlich Teil davon ist, dann ist das eine gefährliche Drohung für die Steirerinnen und Steirer. Scheinbar soll jetzt auch unsere steirische Gesundheitsversorgung aus ideologischen Gründen an die Wand gefahren werden.“
