Mit der größten Wehrdienstreform seit 20 Jahren stellen die drei Regierungsparteien die Landesverteidigung neu auf. Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten werden wieder verpflichtende Milizübungen eingeführt. Damit werden die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres, die Miliz und die Sicherheit Österreichs nachhaltig gestärkt.
Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Österreich muss in der Lage sein, sich selbst zu schützen und im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben. Dafür braucht es ein starkes Bundesheer, eine einsatzfähige Miliz und einen leistungsfähigen Zivildienst.
Das neue Wehrdienstmodell verbindet sechs Monate Grundwehrdienst mit insgesamt drei Monaten verpflichtender Truppenausbildung und Milizübungen. Damit erhalten Soldaten nicht nur eine fundierte Grundausbildung, sondern können ihre Fähigkeiten weiterentwickeln und regelmäßig auffrischen. Gleichzeitig wird die Miliz nachhaltig gestärkt. Auch der Zivildienst wird weiterentwickelt. Tausende junge Menschen leisten jedes Jahr einen wichtigen Beitrag für Österreich – im Rettungswesen, in der Pflege und in sozialen Einrichtungen. Wehrdienst und Zivildienst sind damit zwei tragende Säulen für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.
Ein zentraler Bestandteil der Reform sind faire Rahmenbedingungen für junge Menschen. Wer mehrere Monate seines Lebens in den Dienst Österreichs stellt, verdient Respekt und gute Bedingungen. Dazu gehören eine hochwertige Ausbildung, sinnvolle Aufgaben und möglichst große Planbarkeit für Ausbildung, Studium und Beruf.
Fünfwöchige Begutachtung startet
Der Gesetzesentwurf wird nun in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt. Parallel dazu werden die Gespräche mit den Oppositionsparteien fortgesetzt. Für Teile der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Sicherheit ist eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung. Ziel der drei Regierungsparteien ist es daher, gemeinsam mit den Oppositionsparteien die notwendigen Mehrheiten für eine Reform zu schaffen, die Bundesheer und Zivildienst langfristig stärkt und Österreich sicherer und krisenfester macht. Dabei geht es nicht einfach um mehr Monate, sondern darum, diese Zeit sinnvoll zu nutzen, die Ausbildung zu verbessern und die Einsatzfähigkeit zu erhöhen.
Ernst Gödl, ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher:
“Mit dieser Reform stärken wir die Sicherheit Österreichs und machen unser Bundesheer fit für die Herausforderungen der Zukunft. Ein starkes Bundesheer braucht eine starke Miliz – und junge Menschen, die gut ausgebildet sind und wissen, wofür sie ihren Dienst leisten. Jetzt geht es darum, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung für Österreich zu übernehmen und gemeinsam die notwendige Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Sicherheit ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung.”
Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium:
“Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen ein starkes Bundesheer mit einer handlungsfähigen Miliz und einen starken Zivildienst. Diese leben von den Menschen, die Verantwortung für unser Land übernehmen – und die unsere Wertschätzung verdienen. Deshalb machen wir beide Dienste attraktiver, fairer und besser mit Ausbildung und Beruf vereinbar. Gleichzeitig stärken wir die Krisenvorsorge und bekennen uns klar zur immerwährenden Neutralität Österreichs.”
Yannick Shetty, NEOS-Klubobmann:
“Wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft in Frieden und Freiheit lebt. Mit dieser Reform sorgen wir vor: Wir machen die Miliz einsatzfähiger, den Wehrdienst attraktiver und Österreich zu einem verlässlichen Partner in Europa. Dabei machen wir jeden Dienst besser, ohne den anderen schlechter zu machen: Grundwehrdiener verdienen mehr und üben sinnvoller, und wer seinen Zivildienst verlängert, entscheidet selbst, wie. Wir sind überzeugt: In einem starken Europa ist Österreich sicherer, als es allein je sein könnte.”
