Die Bundesregierung hat heute den ersten Ministerrat nach dem Sommer abgehalten und damit auch offiziell die Herbstarbeit der Bundesregierung eingeläutet. Im heutigen Ministerrat wurde ein umfassendes Umweltpaket beschlossen.
Die dazugehörigen Gesetzestexte werden in den kommenden Tagen finalisiert und anschließend in Begutachtung geschickt.
Das Umweltpaket der Bundesregierung besteht aus:
Dürrepaket für die heimische Landwirtschaft: mit insgesamt 240 Millionen Euro werden die heimischen Bäuerinnen und Bauern ganz konkret unterstützt.
Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Österreichs Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 schafft und gleichzeitig mit unserem Wirtschaftsstandort Hand in Hand geht.
Abschaffung des CCS-Verbots, um CO2 aus schwer vermeidbaren Industrieprozessen künftig abscheiden und speichern zu können.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (UVP-G) zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Zukunftsprojekten.
Bekenntnis zu Bodenschutz und Reduktion von Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag, um den übermäßigen Verlust von wertvollen Böden durch Versiegelung zu verhindern.
Wasserentnahmeregister als verlässliche Datengrundlage, um über ein zentrales Melderegister für tatsächliche Wasserentnahmen zu verfügen.
Neben den eben genannten Beschlüssen hat die Koalition ein dichtes Arbeitsprogramm für den Herbst vor sich. Das reicht vom Abschluss der Reformpartnerschaft, über die Reform der Sozialhilfe, den Beschluss des Energiekrisenmechanismus bis zur Reform des Wehrdienstes.
