Transparenz- und Wettbewerbspaket: Mit der Umsetzung des auf der “Aufschwung-Klausur” beschlossenen Maßnahmenpakets für mehr Transparenz und Wettbewerb stellt die Bundesregierung sicher, dass Erfolge beim Kampf gegen die Teuerung auch tatsächlich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und die Vorteile des europäischen Binnenmarkts nicht in Österreichs Regalen enden.
Inflationsbekämpfungs- und Mietpaket: Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der hohen Lebensmittelpreise und Strompreise wurde im Zuge der Regierungsklausur bereits beschlossen. 2026 wird die Mieterhöhung maximal 1 Prozent und 2027 maximal 2 Prozent betragen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die weiteren, im Regierungsprogramm vereinbarten, Vorhaben im Wohnbereich rasch in Begutachtung senden.
Zuverdienst in der Pension: Wir unterstützen jene, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus freiwillig weiter arbeiten gehen wollen. Dabei sollen maximal 25 Prozent Steuern für die geleistete Arbeit anfallen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein wichtiger Schritt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.
Entbürokratisierungs-Ministerrat: Bei einem eigenen Schwerpunkt-Ministerrat “Entbürokratisierung” werden weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, unnötige Gesetze zu entrümpeln und Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu erhöhen.
Klimagesetz: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer sozial ausgewogenen und umfassenden Klimaschutzpolitik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Ein Klimagesetz schafft den regulatorischen Rahmen für Maßnahmen, Werkzeuge und Governance zur Erreichung der Klimaziele und der Klimaneutralität, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft.
UVP-Gesetz: Wir machen unsere Verfahren zukunftsfit, ohne Abstriche bei Umweltstandards. Damit ermöglichen wir Investitionen, sichern Arbeitsplätze und schaffen Planbarkeit für Unternehmen und Regionen. Mit der UVP-Novelle schützen wir die Umwelt, nicht die Verhinderer. Effiziente, rechtssichere und zügige Verfahren sind entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft den raschen Ausbau erneuerbarer Energien und große Infrastrukturvorhaben in Industrie, Energie und Verkehr. Mit dieser Reform stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich.
Betrugsbekämpfung: Um Steuerbetrug aufzudecken und zu bekämpfen, setzt eine Spezialeinheit des Finanzministeriums auf künstliche Intelligenz (KI). So wurden im letzten Jahr rund 354 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielt. Um die Effizienz und Effektivität der österreichischen Finanzverwaltung weiter zu steigern, soll der Einsatz von KI erweitert und die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern vertieft werden.
Weitere Umsetzungsschritte bei der Reformpartnerschaft: In der Reformpartnerschaft sollen auch im Herbst gemeinsam mit den Bundesländern, Gemeinden und Städten Grundsatzreformen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung sowie Verfassung- und Verwaltungsvereinfachung vorangetrieben werden. Dabei sollen Maßnahmen gesetzt werden, um die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken, sowie Verwaltungsabläufe deutlich zu straffen. Mit dem Gesundheitsreformfonds sorgen wir für eine bessere Gesundheitsversorgung und kürzere Wartezeiten auf Arzttermine. Um die Aufholjagd in der Bildung fortzusetzen, stellt die Regierung die Begleitung von Jugendlichen bei Schulabbruch und Suspendierung sicher. Das erfolgreiche Modell des “Chancenbonus” für Schulstandorte mit besonderen Herausforderungen wird auf ganz Österreich umgelegt.
Stabilitätspakt NEU: Der Stabilitätspakt regelt die innerösterreichische Schuldenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der politische Auftakt für die Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt fand am 28. April dieses Jahres statt. Seitdem wird in unterschiedlichen Zusammensetzungen sowohl auf politischer, als auch auf “technischer” Ebene verhandelt. Die Gespräche und Verhandlungen sind stets von einem konstruktiven Klima geprägt. Ziel ist es, die Verhandlungen im Herbst abzuschließen.
Sozialhilfe-Reform und Kindergrundsicherung: Mit der Reform der Sozialhilfe soll eine österreichweite Lösung den aktuellen Fleckerlteppich ersetzen. Durch die Überführung der arbeitsfähigen Beziehenden zum AMS wird die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt. Mit der Umstellung von Geld- zu Sachleistungen wird Treffsicherheit gewährleistet. Mit der Kindergrundsicherung schafft die Regierung ein aus der Sozialhilfe gelöstes System, um die Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen, Teilhabe zu sichern und gerechte Chancen für alle Kinder zu schaffen.
Integrationsprogramm & Kopftuchverbot für unter 14-Jährige: Mit dem neuen Integrationsprogramm soll die Integration ab Tag 1 sichergestellt werden. Oberste Priorität ist dabei die schnelle Vermittlung von Deutschkenntnissen und die Integration in den Arbeitsmarkt, damit Zugewanderte schnell einen Beitrag leisten können. Wir werden das Tragen eines Kopftuchs für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule verbieten. Unser primäres Ziel ist die Stärkung der Selbstbestimmung von jungen Frauen und der Schutz vor Unterdrückung.
Verschärfung des Waffengesetzes: Der Zugang zu Waffen muss in Österreich noch verantwortungsvoller geregelt werden. Dazu zählen strengere Eignungsvoraussetzungen für den Waffenbesitz sowie Einschränkungen für bestimmte Risikogruppen. Ergänzend wird der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessert – überall dort, wo eine individuelle Gefährdungslage erkennbar ist, müssen künftig automatisch waffenrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Suspendierungs-Begleitung: Standards für Suspendierungsbegleitung werden etabliert und begleitende Angebote ausgebaut. Gewaltprävention wird als verpflichtender Teil der Kinderschutzkonzepte aufgenommen.
UN-Sicherheitsratsbewerbung: Mit dem Ziel, Österreichs Rolle in der Welt weiter zu stärken, wird die Bundesregierung in der finalen Bewerbungsphase ab Herbst gemeinsam intensiv für einen Sitz unseres Landes im UN-Sicherheitsrat arbeiten.
