Für die Gemeinden wurde seitens der Bundesregierung wichtiges Geld freigegeben. Zudem werden hinkünftig geförderte Investitionen deutlich erleichtert. Wie ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel können aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es österreichweit um knapp 900 Millionen Euro. Für den Bezirk Liezen sind für die Gemeinden nicht weniger als 7,6 Millionen Euro vorgesehen.
„Für unsere steirischen Gemeinden ist das ein wesentlicher Schritt für mehr Entbürokratisierung. Vor allem kleinere Gemeinden werden sich deutlich leichter tun, die Mittel zu verwenden. Einerseits werden die Gelder antragslos überwiesen, andererseits wird die Kofinanzierung deutlich erleichtert. Das ist aber nur eine erste kleine Hilfe für die steirischen Gemeinden. Es braucht seitens des Bundes auch den Willen, die Mittel im Finanzausgleich neu und gerecht zu regeln, sodass jeder Gemeindebürger in Österreich gleich viel wert ist“, betont die gf. Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.
Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm werden Investitionen für Maßnahmen in verschiedensten Bereichen finanziell unterstützt – etwa die Sanierungen von Gebäuden im Eigentum der Gemeinden, wie Schulen und Kindergärten, der Ausbau von Ladeinfrastruktureinrichtungen für E-Mobilität, die Instandhaltung und Verbesserungen von Rad- und Fußwegen, die Errichtung und Sanierung von Einrichtungen der Seniorenbetreuung oder der Betreuung von Menschen mit Behinderung bzw. die Errichtung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen. „Bislang mussten Gemeinden bei der Finanzierung zwischen 20 bis 50 Prozent selbst stemmen, dies fällt nun weg, was eine riesige Erleichterung darstellt“, so Bezirksparteiobmann LAbg. Bgm. Armin Forstner.
Die Budgetsituation ist sowohl für den Bund als auch die Länder und Gemeinden eine sehr angespannte. BPO LAbg. Bgm. Armin Forstner betont aber: „Unsere Gemeinden und Städte sind jene Ebene, die am nächsten an den Steirerinnen und Steirern ist – sie sind nicht nur die erste politische Anlaufstelle, sondern erfüllen auch vielfältige Aufgaben der Daseinsvorsorge und sichern mit ihren Investitionen regionale Arbeitsplätze. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Gemeinden von der Kofinanzierung entlastet werden und nun direkte und unbürokratische Investitionen leichter möglich sind.“
Bildhinweis: STVP
LAbg. Bgm. Armin Forstner und LH-Stv. Manuela Khom.
