Bundesregierung stärkt gemeinnützige Organisationen und ehrenamtliches Engagement mit umfassendem Maßnahmenpaket

Reform des Freiwilligengesetzes bringt bundesweite Servicestelle für Ehrenamt & Freiwilligenzentren, neuen Staatspreis für Freiwilligenarbeit sowie höheres Taschengeld und kostenloses Klimaticket für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialjahr (FSJ) und dem Freiwilligen Umweltschutzjahr (FUJ). Auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland wird es eine höhere finanzielle Unterstützung geben. Geplant ist zudem die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen sowie ein NPO-Energiekostenzuschuss zur Abfederung für zunehmende Mehrkosten für Energie. Zivilschutzverbände und Rettungsdienste bekommen zusätzliches Geld für Ausrüstung und Infrastruktur.

Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch und die beiden Staatssekretärinnen Claudia Plakolm (Jugend, Ehrenamt, Zivildienst) und Andrea Mayer (Kunst, Kultur) luden heute, Mittwoch 3. Mai 2023, die Spitzen der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Organisationen zu einem Gipfel ins Bundeskanzleramt ein, um über das umfassende Maßnahmenpaket des Bundes zur Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligen-Organisationen zu informieren und zu beraten.

Das Paket bringt Verbesserungen in zentralen Bereichen des Freiwilligenwesens und des Ehrenamts:

1. Die Bundesregierung reformiert das Freiwilligengesetz.
   • Das neue Gesetz sieht eine eigene bundesweite Service- und Kompetenzstelle für Ehrenamt und Freiwilligenzentren vor. Für die Freiwilligenzentren der Länder gibt es zukünftig eine eigene Projektförderung.
   • Die Reform bringt zudem mehrere Verbesserungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialjahr (FSJ) und dem Freiwilligen Umweltschutzjahr (FUJ) durch höheres Taschengeld und ein kostenloses Klimaticket. Auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland wird es eine höhere finanzielle Unterstützung geben.
   • Jährlich wird zukünftig ein neuer Staatspreis für Freiwilligenarbeit vergeben.
     
     
2. Zentrales Anliegen der Organisationen ist eine Ausweitung und Modernisierung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Zukünftig sollen davon also u.a. auch Organisationen aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Bildung umfasst sein. Auch das Antrags- und Anerkennungsverfahren soll vereinfacht werden.
   
   
3. Der Bund wird Rettungsdiensten und Zivilschutzverbänden zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung (Zweckzuschüsse) stellen. Das Geld soll dem Ankauf von Fahrzeugen, Einsatzmitteln und Ausrüstung dienen.
   
   
4. Ein weiterer Punkt betrifft die gestiegenen Energiekosten für gemeinnützige Organisationen, die wie auch bei Haushalten und Unternehmen eine zunehmende Belastung darstellen. Die Bundesregierung wird daher in den nächsten Wochen einen NPO-Energiekostenzuschuss erarbeiten, mit dem ein Teil dieser Mehrkosten für Energie abgefedert werden kann.

Zitate

Bundeskanzler Karl Nehammer

„Österreich ist das Land des Ehrenamtes. Rund 3,7 Mio. Menschen engagieren sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Ehrenamtliche sich auf das konzentrieren können, was sie für ihre Mitmenschen leisten wollen. Deshalb werden wir das Freiwilligengesetz reformieren, damit diese Rahmenbedingungen den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen und der Organisationen entsprechen.”

Vizekanzler Werner Kogler

„Gemeinnützige und Freiwilligenorganisationen sind für unser Land ein großer Gewinn – sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Im Sportverein, in der Hilfsorganisation, im Kulturverein oder in der Umweltorganisation kommen unterschiedliche Menschen zusammen und bringen ein gemeinsames Anliegen weiter. Gemeinsame Ziele und Leidenschaften sind das wirksamste Gegengift gegen Hass und Hetze. Umso wichtiger ist es, diesen Sektor zu stärken und abzusichern. Das neue Freiwilligengesetz und die Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit sind zwei wichtige Maßnahmen zur Stärkung des gemeinnützigen Sektors. Aber genauso wie Haushalte und Betriebe sind auch gemeinnützige Organisationen den Belastungen durch gestiegene Energiepreise ausgesetzt. Hier werden wir ein wirksames Instrument zur Abfederung der hohen Energiekosten entwickeln.”

Sozialminister Johannes Rauch

„In Österreich leben wir eine lange Tradition der Freiwilligenkultur. Rund 50 Prozent der über 15-Jährigen sind in Österreich freiwillig tätig und leisten damit einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit unserem Maßnahmenpaket stärken wir bestehende Strukturen und verbessern zudem die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement. Für Teilnehmer:innen am Freiwilligen Sozialjahr und dem freiwilligen Umweltschutzjahr bedeutet das ein höheres Taschengeld und ein kostenloses Klimaticket. Auch für Teilnehmer:innen am Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland wird es künftig eine höhere finanzielle Unterstützung geben. Zusätzlich schaffen wir mit dem neuen Staatspreis für Freiwilligenarbeit eine besondere Form der Wertschätzung. Ich freue mich, dass wir mit unserem Maßnahmenpaket die Erfolgsgeschichte des freiwilligen Engagements in Österreich in gleicher Tonart weiterschreiben und die Freiwilligenkultur in Österreich nachhaltig weiterentwickeln.”

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm

“Das Ehrenamt ist in vielen Bereichen der Antrieb, der vieles in unserer Gesellschaft überhaupt möglich macht. Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die in den Vereinen Verantwortung übernehmen. Das liegt auch daran, dass vieles rechtlich immer komplexer wird. Mit der bundesweiten Ehrenamts-Servicestelle schaffen wir eine fixe und verlässliche Säule, auf die sich die vielen Ehrenamtlichen stützen können – auch wenn einmal der Hut brennt. Außerdem soll es mit einer Ausweitung der Absetzbarkeit attraktiver werden, gemeinnützige Organisationen in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Bildung mit Spenden zu unterstützen. Mit zusätzlichem Geld für Ausrüstung und Einsatzfahrzeuge wollen wir zudem unsere Rettungsorganisationen und Zivilschutzverbände krisenfest machen.”

Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer

„Der gemeinnützige Sektor ist für Kunst und Kultur in Österreich unverzichtbar. Sowohl Ehrenamtliche als auch professionelle Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen tragen hier täglich zu dem bunten und breiten Angebot bei, das wir als Publikum so schätzen und lieben. Umso wichtiger ist es, diesen Sektor auch in schwierigen Phasen zu stützen und ihm die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Mit dem Energiekostenzuschuss für Gemeinnützige und deutlichen Vereinfachungen bei der Spendenabsetzbarkeit setzt die Bundesregierung wichtige Schritte in diese Richtung.”