Agrarlandesrat Hans Seitinger traf sich in Brüssel mit EU-Vertretern, um brennende Themen von in Kürze bevorstehenden EU-Entscheidungen zu besprechen. „Wir brauchen eine EU mit Hausverstand und Realitätssinn für wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Landwirtschaft, die Umwelt und den Klimaschutz“, so der Landesrat, der u.a. Gespräche mit Generaldirektor Wolfgang Burtscher, EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, den Parlamentariern Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber sowie hohen Beamten der EU führte.
Viele Pläne der Europäischen Union haben in den vergangenen Monaten für enormen Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere bei den Bäuerinnen und Bauern gesorgt. Vom geplanten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, über den Einsatz von Pflanzenschutz bis hin zur Einstufung der Atomkraft als Nachhaltig und das nur mit größter Anstrengung verhinderte Aus für die Biomasse reichen die jüngsten Aufreger. „Das Image der EU hat leider sehr unter diesen vorgelegten Plänen gelitten. Wir brauchen aber eine starke Union, um den internationalen Herausforderungen entgegentreten zu können. Unsere nachhaltige Wirtschaftsweise muss ein globales Vorbild sein, aber Europa darf nicht zum Freilichtmuseum werden! Wir brauchen eine EU mit Hausverstand und Realitätssinn für wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Landwirtschaft, die Umwelt und den Klimaschutz“, so Landesrat Hans Seitinger. Um diese Botschaft bei den EU-Vertretern direkt zu deponieren, ist er diese Woche zu zahlreichen Gesprächen nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit der steirischen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer setzt sich Seitinger für umfassende Änderungen bei den anstehenden Materien ein.
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
„Die EU-Kommission will den Zustand der Natur der 1950er Jahre wiederherstellen. Dafür sollen unsere heimischen Landwirte vor den Karren gespannt werden und sollen massive Bewirtschaftungsbeschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Entzug von Flächen aus der Produktion hinnehmen. Diesen Irrweg müssen wir dringend korrigieren. In den Fünfzigern haben rund 200 Millionen Menschen weniger in Europa gelebt. Die Pläne der EU-Kommission bedrohen unsere Lebensmittelversorgungssicherheit und würden uns direkt in eine Import-Falle tappen lassen“, sagt EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer. Sie bedankt sich bei Landesrat Hans Seitinger und Landeshauptmann Christopher Drexler für ihren Einsatz in dieser Sache und verweist dazu etwa auf die einstimmige Ablehnung aller österreichischen Bundesländer zu dem Kommissionsvorschlag.
Pflanzenschutz-Verbot bedroht Versorgungssicherheit
Die klimatischen Veränderungen führen zu einem massiven Druck in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Schädlinge vermehren sich, Krankheiten und Seuchen treten zunehmend mehr auf und so braucht es auch vernünftige Maßnahmen, um Pflanzen zu schützen und damit Lebensmittelsicherheit aufrecht zu erhalten. Eine Reduktion um 50 %, bzw.
80 %, wie es die Grüne Chefverhandlerin des Parlaments Sarah Wiener fordert, würde zu massiven Ernteeinbußen und viele bäuerliche Betriebe in den Ruin führen. „Solche realitätsfernen Vorschläge sind eine akute Bedrohung für die Versorgungssicherheit des ganzen Kontinents“, so Landesrat Hans Seitinger, der empfiehlt: „Zurück an den Start! Die Kommission sollte diesen Vorschlag dringend überdenken und gemeinsam mit den bäuerlichen Vertretern einen nachhaltigen Weg beschreiten.“ Diese Thematik im Besonderen und die fehlende Bürgernähe der EU-Institutionen im Allgemeinen standen auch im Zentrum des Termins mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas. „Hier in Brüssel werden weitreichende Entscheidungen getroffen, die sich direkt auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken und in vielen Bereichen hat man das Gefühl, dass diese Auswirkungen nicht bedacht werden“, kritisiert der Landesrat mit Verweis auf die überbordenden Regelungen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen oftmals verunmöglichen. Die EU-Institutionen seien hier gefordert, mehr Weitsicht und Realitätsnähe einkehren zu lassen.
Gespräch mit Generaldirektor Wolfgang Burtscher
Das Arbeitsgespräch mit Wolfgang Burtscher, dem Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, nutzte Seitinger auch um die steirische Vorreiterrolle im Bereich des Humusaufbaus und die europaweit kritische Situation rund um das Thema Wasser anzusprechen. Mit dem Kompetenzzentrum arbeitet die Steiermark daran den Humusaufbau zu forcieren und damit neben der Wasserspeicherfähigkeit und Fruchtbarkeit der Böden auch die Bindung von CO2 und den Erosionsschutz zu verbessern. Bei diesem zukunftsweisenden Thema forderte der Landesrat auch mehr Unterstützung von Seiten der Kommission. Darüber hinaus war auch die EU-Waldstrategie Gegenstand des Gesprächs, denn, so Seitinger: „Die von der EU gewollte Außernutzungstellung von 30 % des heimischen Waldes ist nicht nur kontraproduktiv für den Klimaschutz, sondern gefährdet auch allein in der Steiermark tausende Arbeitsplätze.“
Fotos: © Lebensressort
Foto 1: Landesrat Hans Seitinger im Gespräch mit Generaldirektor Wolfgang Burtscher
Foto 2: Landesrat Hans Seitinger mit der steirischen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer
Foto 3: Landesrat Hans Seitinger im Gespräch mit Vizepräsident Othmar Karas
