Im Zuge der heutigen Landtagssitzung, wird auch das Thema der Schwellenwerteverordnung auf der Tagesordnung stehen. Der Wirtschaftsbund Steiermark appelliert an alle Parteien diesen Antrag zu unterstützen.
Im Mai 2009 wurde die Schwellenwerteverordnung mit dem Ziel, die regionale Wirtschaft während der Finanzkrise durch unbürokratische, öffentliche Auftragsvergaben zu unterstützen, eingeführt. Seit damals kann die öffentliche Hand Aufträge bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben. Bei Bauaufträgen sind nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung von bis zu einer Million Euro möglich. Die Anhebung der Schwellenwerte hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und wurde daher bereits mehrmals unverändert um zwei Jahren verlängert.
Auf Initiative des Wirtschaftsbund Steiermark haben sich beim Wirtschaftsparlament am 17. November 2022 alle Wählergruppen für eine neuerliche Verlängerung sowie einer Erhöhung auf Basis der gestiegenen Kosten ausgesprochen. „Die Schwellenwertverordnung ist mit Ende 2022 ausgelaufen, die zuständige Justizministerin hat zwar mittlerweile eine Nachfolgeregelung präsentiert, die ist jedoch nur bis zum 30. Juni gültig und beinhaltet keine entsprechende Erhöhungen – damit hilft sie weder den Auftragnehmer:innen noch den Auftraggeber:innen länger zu planen“,merkt WB-Direktor Jochen Pack kritisch an. Ohne eine vernünftige Lösung, drohen sowohl Auftraggeber:innen als auch den Anbieter:innen zusätzliche Kosten für die Verfahrensabwicklung, daher betont VP-Wirtschaftssprecherin LAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko: „Es braucht auch künftig eine praxistaugliche Lösung für die öffentliche Auftragsvergabe. Unser Ziel ist klar: Weniger Bürokratie, mehr regionale Investitionen. Daher müssen die Schwellenwerteverordnung unbedingt, über den 30. Juni 2023 hinaus, verlängert und die Schwellenwerte erhöht werden”.
Nach dem Wirtschaftsparlament ist nun der Landtag am Zug. „Ich hoffe die steirische Wirtschaft bekommt die notwendige Unterstützung, um auch in Zukunft starker Partner der öffentlichen Hand zu sein und damit für entsprechende regionale Wertschöpfung zu sorgen”, so Pack abschießend.
