Gemeindebund Steiermark Jahresbericht 2022

Nach der Gemeindestrukturreform im Jahr 2015 sind wir im Juli 2015 vom Burgring 18 in der Grazer Innenstadt in zeitgemäße Räumlichkeiten an die Adresse Stadionplatz 2, 8041 Graz übersiedelt, um eine professionelle Beratung und Schulung bzw. Ausbildung für unsere Mitgliedsgemeinden anbieten zu können. Im Zuge dessen haben wir unser Dienstleistungsangebot für die Gemeinden wesentlich erweitert und freuen uns, dass wir mit dem nachstehenden Bericht einen allgemeinen Überblick über die Aktivitäten und im speziellen über das abgelaufene Jahr 2022 des Gemeindebundes Steiermark geben können.

Das war das Jahr 2022!

1.)  Vertretung Bundesebene:Am 23.3.2022 wurde Präsident Erwin Dirnberger zum ersten Vizepräsidenten im Österreichischen Gemeindebund gewählt.

2.)  Vertretung Landesebene:Diverse Vertretungen – Raumordnungsgremium (AROB), Beirat für Sozialpolitik, GPLA- Regionalbeirat, Beirat Steirische Breitband und Digitalinfrastruktur GmbH – SBIDI, Baukulturbeirat, Ortsbildkommission, Gesundheitsplattform, Integrationsplattform, Partnerschaft Kinder- und Jugendhilfe, Konjunkturforum Bau und einige mehr.

3.)  Anfragen und Beratungen: 2.252 Geschäftsfälle

4.)  Rundmails:

–  52 umfangreiche Rundmails zu allgemeinen Themen, zusätzlich mit SMS-Dienst inbesonders wichtigen Angelegenheiten

–  6 umfangreiche Rundmails (Informationen zur Coronapandemie) an die Steirischen Gemeinden und andere politische Vertreter des Landes.

5.)  Stellungnahmen:
115 Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren (63 Bund und 52 Land)

6.)  Schulungen:

81 Präsenzseminare mit 1.542 Teilnehmern 34 Onlineseminare mit 752 Teilnehmern

4 zweiwöchige Lehrgänge für Gemeindebedienstete mit insgesamt 183 T eilnehmern

2 zweiwöchige Standesbeamtenlehrgänge mit insgesamt 61 Teilnehmern

1 Onlineseminar zum StROG und Baugesetz mit insgesamt 321 Teilnehmern 4 Seminare zum Stmk. Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe-

gesetz mit insgesamt 183 Teilnehmern

7.)  Allgemeine Dienstverfügung:182 ADG-Beratungen

8.)  Kommunale Datenschutz GmbH:163 DSGVO-Gemeinden beraten

9.)  Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015:155 Seminare mit 4.683 Teilnehmern

Diese Leistungen werden nachstehend kurz erläutert und wurden im Gemeindebund Steiermark, in der Gemeindebund Steiermark – Service GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft des Gemeindebundes Steiermark, sowie in der KD – Kommunale Datenschutz GmbH Steiermark, einer Tochtergesellschaft, an der der Gemeindebund Steiermark und der Städtebund – Landesgruppe Steiermark je 50 % Anteile halten, erbracht.

1.) Vertretung auf Bundesebene

Am 23.3.2022 wurde anlässlich der Neuwahl bei der Sitzung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes der bisherige Präsident Alfred Riedl mit großer Mehrheit wieder zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Die Steiermark freut es besonders, dass Präsident Erwin Dirnberger sich mit 32 zu 13 Stimmen gegen den Kandidaten aus Salzburg in der Wahl für den ersten Vizepräsidenten durchgesetzt hat.

2.) Vertretung auf Landesebene

Die Unterstützung der Gemeinden bei individuellen Rechtsfragen und Verfahren stellt nur einen Teil unserer Tätigkeiten dar. Als entsandte Vertreter in verschiedensten Gremien wie Raumordnungsgremium (AROB), Beirat für Sozialpolitik, GPLA-Regionalbeirat, Beirat Steirische Breitband und Digitalinfrastruktur GmbH – SBIDI, Baukulturbeirat, Ortsbildkommission, Gesundheitsplattform, Integrationsplattform, Partnerschaft Kinder- und Jugendhilfe, Konjunkturforum Bau und einige mehr, wahren wir die Interessen der Gemeinden.

3.) Anfragen und Beratungen

Der Schwerpunkt der Anfragen betrifft insbesondere

  • –  Gemeindeabgaben
  • –  Daseinsvorsorge
  • –  Schulerhaltung
  • –  Veranstaltungswesen
  • –  Straßenverwaltung und Straßenpolizei
  • –  Gemeindeordnung
  • –  verfassungsrechtliche Fragen
  • –  Sozialwesen
  • –  Baurecht
  • –  Raumordnungsrecht
  • –  Kinderbetreuung
  • –  Umweltrecht
  • –  Finanzausgleich
  • –  kommunales Rechnungswesen
  • –  Fragestellungen aus dem Bereich des Zivilrechtes
  • –  Amtshaftung
  • –  Mietverträge, Kaufverträge, Pachtverträge
  • –  Wegehaltung
  • –  Haftungs- und Schadenersatzforderungen
  • –  VergaberechtIm Jahr 2022 konnten wir 2.252 Geschäftsfälle bearbeiten.

4.) Rundmails

Um den Gemeinden eine umfassende, flächendeckende und zeitnahe fachliche Information bieten zu können, nutzt der Gemeindebund anlassbezogene Rundmails in einem standardisierten Layout sowie einen zusätzlichen SMS-Dienst, um in besonders wichtigen Angelegenheiten zeitnah zu informieren. Im Jahr 2022 wurden 52 Rundmails in allgemeinen Angelegenheiten versendet.

Zusätzlich wurde bereits im Jahr 2020, bedingt durch die besondere Bedeutung in der Corona- Pandemie eine eigene Mailinformation ins Leben gerufen. Insgesamt wurden 58 fachspezifische Mails mit dem Schwerpunkt auf die für Gemeinden relevanten Covid- Verordnungen in den Jahren 2020 – 2022 versendet, 6 davon im Jahr 2022.

5.) Stellungnahmen

Im Jahr 2022 haben wir uns in 63 Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene und in 52 Gesetzgebungsverfahren im Landtag Steiermark, teilweise mit umfangreichen Stellungnahmen eingebracht. Besonders fordernd waren die Stellungnahmen und Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren um die Novellen des Steiermärkischen Baugesetzes und des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes sowie um das Ferienwohnungsabgabe- und das Leerstandsgesetz, wo es galt, viele unterschiedliche Interessen abzubilden.

Zuletzt wurde unmittelbar vor dem Jahreswechsel eine Stellungnahme bzw ein erstes Positionspapier zu den Finanzausgleichsverhandlungen abgebeben, in dem wir unter anderem wiederholt die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung der Steirischen Gemeinden aus dem Finanzausgleich ebenso gefordert haben, wie einen Teuerungsausgleich, die Erhöhung des Pflegefonds, verbesserte Regelungen und eine zusätzliche Finanzierung des Schülertransports oder eine Grundsteuerreform. Die Finanzausgleichverhandlungen sind eine der wichtigsten Aufgaben bzw. Herausforderungen im Jahr 2023!

6.) Die Gemeindebund Steiermark – Service GmbH – Schulungen

Die Gemeindebund Steiermark – Service GmbH, eine 100 % Tochtergesellschaft des Gemeindebundes Steiermark betreibt die Gemeindeverwaltungsschule und die Gemeindeverwaltungsakademie. Sie veranstaltet die jeweils 14-tägigen Basislehrgänge und Ausbildungslehrgänge für die steirischen Gemeindebediensteten zur Vorbereitung auf die Dienstprüfungen beim Land Steiermark.

Mit der Covid-Pandemie im Jahr 2020 haben die Online-Schulungen rasch Einzug gehalten und wurden auch sehr gut angenommen. In letzter Zeit haben aber auf Wunsch der Teilnehmer wieder die Präsenzveranstaltungen zugenommen.

Schulungen 2022

  • –  81 Präsenzseminare mit 1.542 Teilnehmern
  • –  34 Onlineseminare mit 752 T eilnehmern
  • –  4 zweiwöchige Lehrgänge für Gemeindebedienstete mit insgesamt 183 Teilnehmern
  • –  2 zweiwöchige Standesbeamtenlehrgänge mit insgesamt 61 Teilnehmern
  • –  1 Onlineseminar zum StROG und Baugesetz mit insgesamt 321 Teilnehmern
  • –  4 Seminare zum Stmk. Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz mitinsgesamt 183 Teilnehmern

Ein weiterer Arbeitsbereich der Gesellschaft umfasst die Prüfung und Nachschau von selbstberechneten unternehmensbezogenen Gemeindeabgaben (Kommunalsteuer, Nächtigungsabgabe, Lustbarkeitsabgabe) im Auftrag unserer Mitglieder sowie verschiedene Erhebungen vor Ort (zB Meldekontrollen und Landeslustbarkeitsabgabe) und die individuelle Beratung in Abgabenangelegenheiten bis hin zur Lösung interkommunaler Sachverhalte.

7.) ADG – allgemeinen Dienstverfügung des Gemeindehaushalts

Mit der Richtlinie der Gemeindeaufsicht Steiermark vom 20. August 2020 wurde grundsätzlich festgelegt, dass die Arbeiten zur Erstellung der allgemeinen Dienstverfügung des Gemeindehaushalts (ADG) bis spätestens 31. März 2022 abgeschlossen sein sollten. Als anordnendes Organ des Gemeindehaushaltes obliegt dem/der Bürgermeister/in die Erlassung der ADG, gemeinsam mit dem/der Gemeindekassier/in unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften und Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Aufgrund der Komplexität der Regelungen wurde mit der Gemeindeaufsicht vereinbart, dass der Gemeindebund Steiermark in Kooperation mit dem Städtebund Österreich – Landesgruppe Steiermark den Prozess zur Erstellung der ADG in den Gemeinden begleiten soll. Zwischenzeitig beraten wir 182 Gemeinden und haben im Jahr 2022 insgesamt 31 Dienstverfügungen abgeschlossen.

8.) KD-Kommunale Datenschutz GmbH Steiermark

Seit 2018 bietet die KD – Kommunale Datenschutz GmbH Steiermark, eine T ochtergesellschaft an der der Gemeindebund Steiermark und der Städtebund – Landesgruppe Steiermark je 50 % Anteile halten den Gemeinden und anderen Kunden Dienstleistungen und Beratungen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stellt in vielen Gemeinden den rechtlich verpflichtenden Datenschutzbeauftragten für diese. In Absprache mit den jeweiligen EDV- Dienstleistungsunternehmen in der Steiermark haben wir das Leistungsspektrum der Datenschutzbeauftragten sowie jene der EDV-Dienstleister definiert und aufeinander abgestimmt.

Derzeit betreuen wir:

  • –  Steiermark: 149 Gemeinden und 4 Regionalmanagement GmbH ́s
  • –  Burgenland: 6 Gemeinden
  • –  Salzburg: 4 Gemeinden
  • –  Insgesamt: 163 Kunden

9.) Seminare und Literatur zur VRV 2015

Die EU-Fiskalrahmenrichtlinie hat den Weg für eine neue Form und Gliederung des Haushalts- und Rechnungswesens für den Bund, die Länder und Gemeinden vorgegeben. Im Jahr 2015 wurde die VRV 2015 des Bundes in Kraft gesetzt, auf deren Grundlage die Rechnungslegungsvorschriften aller öffentlichen Haushalte zu harmonisieren waren. In der Steiermark erfolgte die Umsetzung mit der Novelle der Gemeindeordnung (GemO) und einer neuen Gemeindehaushaltsverordnung (StGHVO) im Jahr 2019. Damit wurde ein, an das Handelsrecht angelehntes, Rechnungswesen, jedoch mit diversen abweichenden Regelungen eingeführt. Die Gemeinden hatten die Herausforderung dieses Rechnungswesens zum 1.1.2022 umzustellen. Wir haben dazu ein österreichweit einzigartiges, umfassendes Schulungsprogramm, bestehend aus 7 Modulen, umgesetzt. So konnten wir 155 Seminare mit insgesamt 4.683 Teilnehmern durchführen.

In den Jahren 2021 und 2022 wurden von uns für die Gemeinden 3 Praxishandbücher zur VRV als Unterstützung herausgegeben. Diese wurden auch teilweise von den anderen Bundesländern übernommen.

Präsident LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger ©Marija Kanizaj

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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