Innenministerium und Land Steiermark schließen neue Sicherheitsvereinbarung

Historischer Höchststand an Polizeikräften im Bundesland wird ausgebaut, noch bessere Ausrüstung und Ausbildung, mehr Kooperation für Cyber-Sicherheit und Krisenvorsorge, weiter Grenzkontrollen im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration.

Das Bundesministerium für Inneres schließt mit den Bundesländern Sicherheitsvereinbarungen ab, in denen die Schwerpunkte und Zielsetzungen für die künftige Zusammenarbeit getroffen und bisherige Kooperationen weiterentwickelt werden. Innenministerium und Land Steiermark haben 2010 eine Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen, die jetzt – auf die aktuellen Herausforderungen und Notwendigkeiten abgestimmt – neu aufgesetzt wurde. Die Vereinbarung ist die Basis, auf deren Grundlage in den nächsten Monaten und Jahren konkrete gemeinsame Maßnahmen für noch mehr Sicherheit für die Steirerinnen und Steirer gesetzt werden. Das Thema „Sicherheit” wird breit und umfassend behandelt. Die Vereinbarung befasst sich in sieben Kapiteln etwa mit Themen von Kriminalitätsprävention und Gewaltschutz, den Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark, der Verkehrssicherheit, Asyl und Migration, Extremismus und Terrorismus, Katastrophenschutz bis hin zur Sicherheitsinfrastruktur und der Digitalisierung.

„Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine der bedeutendsten Aufgaben des Staates. Die Steiermark ist ein ausgesprochen sicheres Land. Damit das so bleibt und damit unser Land auch noch sicherer wird, haben wir in den letzten Wochen eine neue Sicherheitsvereinbarung erarbeitet, um die Polizei weiterhin als starken Partner an der Seite der Steierinnen und Steirer zu wissen”, betont Landeshauptmann Christopher Drexler.

Historischer Höchststand an Polizeikräften in der Steiermark – weiterer Zuwachs 2023
Derzeit versehen bei der Landespolizeidirektion in der Steiermark etwa 4.000 Polizistinnen und Polizisten und etwa 400 Verwaltungsbedienstete ihren Dienst. Die rund 4.000 Polizistinnen und Polizisten verteilen sich auf etwas mehr als 3.700 Vollbeschäftigungsäquivalente. Das sind über 560 besetzte Vollzeitstellen mehr als noch im Jänner 2016. Damit ist der Personalstand der steirischen Polizei auf einem Allzeit-Hoch. In diesem Jahr werden 19 zusätzliche Planstellen für die Landespolizeidirektion Steiermark geschaffen, die im Bereich der Schnellen Reaktionskräfte angesiedelt werden. Weiters befinden sich in der Steiermark gegenwärtig etwa 340 Polizeischülerinnen und -schüler in Ausbildung – davon werden mehr als 160 in diesem Jahr in Außendienst entsendet werden.

Damit kann erreicht werden, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor auf den steirischen Straßen, zu Fuß und motorisiert, Präsenz zeigen und damit die allgemeine Sicherheit erhöhen. Für die folgenden Jahre ist vereinbart, dass die durch Pensionierungen zu erwartenden großen Personalabgänge zur Gänze durch Neuaufnahmen kompensiert werden und damit der historische Höchststand an verfügbaren Polizeikräften in der Steiermark gehalten werden kann. Insgesamt sind allein in diesem Jahr rund 200 Neuaufnahmen geplant. Diese Polizistinnen und Polizisten werden immer dort eingesetzt, wo der entsprechende Bedarf besteht. Ob etwa bei den Polizeiinspektionen in der ganzen Steiermark, dem Landeskriminalamt oder bei den seit gut einem Jahr bestehenden Schnellen Reaktionskräften.

Weitere Verbesserungen für Ausbildung, Infrastruktur und Ausstattung
In der Sicherheitsvereinbarung wurde festgehalten, dass weiter in die bestmögliche Infrastruktur und Ausbildungsbedingungen in der Steiermark investiert werden soll. Im September konnte in St. Michael der Spatenstich für ein zusätzliches, neues Einsatztrainingszentrum gesetzt werden. Es wird den steirischen Polizistinnen und Polizisten modernste Trainings- und Übungsinfrastruktur bieten. Das ist wesentlich, damit einerseits die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten noch weiter erhöht wird, aber auch – durch eine moderne Ausbildung – für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.

Außerdem werden weitere Dienststellen sowie das Polizeianhaltezentrum in Graz erneuert und somit den Erfordernissen an eine moderne Arbeitsumgebung angepasst.

Für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten und insbesondere ihre persönliche Sicherheit ist natürlich auch die richtige und beste  Ausstattung und Ausrüstung wichtig. Ein wichtiger Aspekt ist die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Körperkameras. Die bisherigen Erfahrungen damit haben gezeigt, dass ihr Einsatz in vielen Fällen deeskalierend wirkt und die Polizeikräfte durch eine möglichst lückenlose Beweissicherung unterstützen. Das Ziel ist daher, dass es zu einer flächendeckenden Ausstattung der Polizeiinspektionen in der Steiermark mit solchen Körperkameras bis Ende 2024 kommt.

Entschlossener Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Migration
Der konsequente Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration gehört gegenwärtig zu den größten sicherheitspolitischen  Herausforderungen. In der Sicherheitsvereinbarung wurde daher auch die Weiterführung von Grenzkontrollen festgehalten.

Im kommenden Mai werden die Grenzkontrollen zu Slowenien – ebenso wie den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres – weiter verlängert werden. Auch die Aktion Scharf gegen Schlepperbanden wird in der Steiermark konsequent fortgesetzt. Polizei- und Landesbehörden werden außerdem gemeinsam entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch – etwa durch Kontrollen in Grundversorgungsquartieren – auftreten.

Mehr Kooperation für Cybersicherheit und Krisenvorsorge
Die Digitalisierung hat unser Leben, unser Zusammenleben im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. Damit haben sich auch neue Kriminalitätsfelder entwickelt In der Steiermark wurden 2021 5.100 Strafanzeigen wegen Cyberdelikten gestellt. Das Feld der Cyberkriminalität ist ein breites. Vom Betrug im Internet zu Hass im Netz – bis hin zu Fake News und Deep Fake. Diese Herausforderungen brauchen auch eine Anpassung der Sicherheitsstrukturen – eine Weiterentwicklung im Kriminaldienst um der Kriminalitätsentwicklung auf Augenhöhen begegnen zu können. Die Kriminalpolizei in den Regionen wird daher eine Stärkungen durch Cyberspezialisten vor Ort erfahren. So wird die notwendige Fachkompetenz noch näher zu den Menschen gebracht. Dazu soll weitere Expertise im Bereich der Kriminalpolizei aufgebaut aber insbesondere auch der Erfahrungs- und Wissensaustausch verstärkt werden.

Ein weiteres Thema der Vereinbarung sind der Katastrophenschutz und die Krisen-Vorsorge. Denn wenn etwas passiert, dann ist die gut abgestimmte und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Einsatzorganisationen und Sicherheitskräften von größter Bedeutung. Das gemeinsame Ziel von Bund und Land ist es, in enger Abstimmung noch krisensicherer zu werden und so gut wie möglich für die unterschiedlichen Ernstfall-Szenarien vorzusorgen.

Für den (ausgesprochen unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich ausgeschlossenen) Fall einer Energiemangellage oder für den Black Out-Fall wurde in der Sicherheitsvereinbarung festgehalten, dass weiter gemeinsam an der Vorsorge gearbeitet wird – was Informationsaustausch, Übungen und auch gezielte Information der Bürgerinnen und Bürger angeht.

Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Landeshauptmann Christopher Drexler, Innenminister Gerald Karner, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (v.l.). 
© Land Steiermark/Binder

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


error: (c) arf.at