Geplante Asyl-Unterkunft des Bundes in Kindberg: Fixe Zusage der maximalen Belegung und verstärkte polizeiliche Präsenz

Innenminister Gerhard Karner zu Gesprächen bei Landeshauptmann Christopher Drexler

Bundesminister Gerhard Karner war heute (16.12.2022) in der Steiermark zu Gast. Landeshauptmann Christopher Drexler hat den Innenminister sowie Landespolizeidirektor Gerald Ortner in der Grazer Burg zu einem Arbeitsgespräch getroffen, bei dem die Themen Asyl und illegale Migration im Mittelpunkt standen.

Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang haben sich erst vor wenigen Tagen mit einem Brief mit mehreren Forderungen zur geplanten Bundesbetreuungseinrichtung in Kindberg an den Minister gewandt. Diese Punkte waren ebenso Inhalt der Gespräche wie die Situation bei der vom Bund betriebenen Grenzmanagementeinrichtung in Spielfeld.

Keine Großunterkünfte des Landes – Steiermark setzt weiter auf kleine Quartiere

Die Landesspitze hat sich nach mehreren Gesprächen in den vergangenen Wochen nun auch mit einem Schreiben an den Innenminister gewandt, weil hinsichtlich der von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) geplanten Unterkunft für Asylwerber im Gebäude des ehemaligen Landespflegezentrums in Kindberg nach wie vor massive Bedenken und Sorgen insbesondere bei der lokalen Bevölkerung bestehen. Der BBU und dem Innenministerium ist es seit der Ankündigung im Sommer nicht gelungen, die bestehenden Befürchtungen auszuräumen.

Die Steiermark geht auch in Anbetracht dieser Tatsache weiter den Weg kleiner Quartiere und lehnt große Unterkünfte aus mehrerlei Gründen ab. Unter anderem deshalb, weil es dort den bisherigen Erfahrungen nach öfter zu Konflikten und damit insgesamt zu einer geringeren Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern kommt.

Innenminister Gerhard Karner gastierte zu Gesprächen bei Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg.  
© Land Steiermark/ Binder

Verstärkte Polizeipräsenz und strikte Einhaltung der Obergrenze zugesagt

Da auch in den aktuellen Gesprächen bestätigt wurde, dass die BBU und das Innenministerium an den Plänen festhalten wollen Anfang des Jahres Asylwerber im ehemaligen Landespflegezentrum in Kindberg unterzubringen, hat die Landesspitze folgende Forderungen formuliert:

  • Die BBU und das Innenministerium haben dafür Sorge zu tragen und sind dafür verantwortlich, dass es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Bundeseinrichtung in Kindberg zu einem reibungslosen Ablauf und zu keinerlei Nachteilen oder Beeinträchtigung für die Bevölkerung kommt. Dabei hat vor allem die Sicherheit und auch das objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Mittelpunkt zu stehen.
  • Der Informationsfluss über die Umsetzung des Bundesquartiers und über die jeweils nächsten Schritte muss vor allem zu den Gemeindeverantwortlichen deutlich verbessert werden und laufend erfolgen. Gerade wenn die Unterkunft in Betrieb geht, muss es klare Ansprechpartner für die regionalen Verantwortungsträger geben.
  • Wie bei Bundesbetreuungseinrichtungen üblich, ist der Bund zur Gänze für die Bereitstellung der erforderlichen Versorgung und Betreuung insbesondere auch für eine etwaig notwendige und über das übliche Maß hinausgehende medizinische und pflegerische Versorgung verantwortlich und muss diese leisten. Es darf zu keinem Überwälzen eines erhöhten medizinischen oder pflegerischen Versorgungsbedarfs auf die ohnehin angespannten Systeme der Landeskrankenhäuser, der niedergelassenen Ärzteschaft, der Rettungsorganisationen sowie der Pflegeeinrichtungen kommen.
  • Es ist klar zu definieren, was vom Ausdruck „vulnerable Gruppen“, die dort untergebracht werden sollen, umfasst ist.
  • Die festgelegte Höchstgrenze der Belegung mit bis zu 250 Personen darf keinesfalls überschritten werden.

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die Steiermark geht trotz der hohen Zahl an Menschen, die aktuell unterzubringen sind, weiter den Weg der kleinen Quartiere. Wenn der Bund jetzt in Kindberg eine Großunterkunft einrichtet, ist es von entscheidender Bedeutung, dass vom Innenministerium dafür Sorge getragen wird, dass es zu keinen Nachteilen für die örtliche Bevölkerung kommt. Das Land Steiermark ist in unterschiedlichsten Bereichen stets ein verlässlicher Partner des Bundes. Gerade daher müssen wir bei diesem Vorhaben des Bundes in der Steiermark entschieden auf die verlässliche Einhaltung klarer Rahmenbedingungen drängen!”

Innenminister Gerhard Karner hat Landeshauptmann Christopher Drexler zugesagt, sich dieser Punkte anzunehmen. Konkret konnte vereinbart werden, dass die maximale Belegung der Unterkunft mit 250 Personen als absolute Obergrenze zu verstehen ist, die nicht überschritten werden darf. Sofort mit der Aufnahme des Betriebs der Unterkunft wird es verstärkte Streifendienste der Polizei geben, die im Bedarfsfall auch durch Einsatz der Bereitschaftseinheit weiter erhöht werden können. Das Bezirkspolizeikommando wird sich diesbezüglich unmittelbar mit der Gemeinde abstimmen. Der Innenminister hat außerdem die BBU beauftragt, den Informationsaustausch mit der Gemeinde zu verstärken und klare Ansprechpartner zu definieren.

Wie Innenminister Karner betonte, soll die Polizeipräsenz nicht nur in Kindberg, sondern etwa auch mit der „Operation Fox“ an den österreichischen Grenzen verstärkt werden. Die EU-Außengrenzen müssen etwa auch mit weiteren Zäunen robust geschützt werden.

Weitere Entlastung der Grenzmanagementeinrichtung in Spielfeld

Vor wenigen Wochen haben sich teils mehr als 400 Personen über mehrere Tage bei der Grenzmanagementeinrichtung eine Spielfeld – einer Registrierungsstelle für Asylwerber betrieben vom Innenministerium – aufgehalten. Diese Zahl konnte zuletzt deutlich reduziert werden und liegt aktuell etwas über 100.

In den Gesprächen konnte vereinbart werden, dass diese Zahl weiter reduziert werden soll und, dass es das Ziel des Bundes ist und bleibt, die registrierten Personen so schnell wie möglich in Unterkünfte zu bringen und damit die Aufenthaltszeiten von teils mehreren Tagen in Spielfeld zu verringern.

Innenminister Gerhard Karner: „Ich möchte dem Land, den Gemeinden, allen Hilfsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft für all das danken, was in diesem Jahr geleistet wurde. Ich habe Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Kindberg. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis für Politiker, die sich als Brandstifter betätigen. Denn das ist nichts an Problemlösung. In Wahrheit ist der Herr Kickl, der heute in Kindberg demonstriert, als Asyltourist unterwegs. Ich habe Landeshauptmann Christopher Drexler zugesagt, dass die maximale Belegung mit 250 Personen strikt eingehalten wird, dass die Polizei die Streifentätigkeit in Kindberg verstärken wird und, ich habe die BBU beauftragt, den Informationsaustausch mit der Gemeinde zu verstärken und sich bezüglich der weiteren Kommunikationspolitik klar abzustimmen. Hinsichtlich der Situation in Spielfeld ist es mir wichtig zu betonen, dass es sich dabei um keine Unterkunft sondern um eine Registrierungsstelle handelt. Der spürbare Rückgang von illegalen Migranten führt auch schon zu einer Entlastung der Wartezonen. Derzeit befinden sich in der Wartezone Spielfeld etwa 100 Personen – zumeist für ein bis zwei Tage. Diese Zahl wollen wir rasch weiter reduzieren.
Mein Ziel ist im Prinzip, nicht mehr Quartiere zu schaffen, sondern weniger illegale Einwanderung zu haben. Aber wenn Menschen da sind, dann haben wir dafür zu sorgen, dass sie nicht auf unseren Dorf- und Stadtplätzen oder auf den Bahnhöfen sind, sondern da müssen wir sie auch entsprechend unterbringen.”

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die Solidarität unter den Steirerinnen und Steirern war und ist hinsichtlich der Vertriebenen aus der Ukraine groß. Was die aktuellen Migrantenströme angeht, gibt es jedoch in der breiten Bevölkerung kein Verständnis mehr. Ich unterstütze daher explizit die Initiativen, die der Bundeskanzler und der Innenminister auf europäischer Ebene und insbesondere mit unseren Nachbarstaaten setzen. Es gilt aber den Druck weiter zu erhöhen. Was wir derzeit erleben, ist ein Scheitern des Asylsystems zulasten der österreichischen Bevölkerung. So kann und darf es nicht weitergehen. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein die illegalen Migrationsströme zu beenden.”

 

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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