Landesspitze im Austausch mit den Klubobleuten zu Asyl und Migration

Graz (30. November 2022).- Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang haben die Klubobleute der Landtagsfraktionen heute Nachmittag (30.11.2022) zu einem Treffen in die Grazer Burg eingeladen. Dabei ging es um einen Austausch zu den aktuell brennenden Themen Asyl und Migration. Neben der für das Asylwesen in der Steiermark zuständigen Landesrätin Doris Kampus sowie Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl nahmen Militärkommandant Heinz Zöllner, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Alexander Gaisch sowie Peter Webinger, Sektionschef für Migration und Internationales im Innenministerium als Experten teil.

Landeshauptmann Christopher Drexler sagt nach der Runde mit den Klubobleuten und den Experten: „Es ist mir wichtig, dass wir nicht nur innerhalb unserer Koalition gut und eng zusammenarbeiten, sondern auch mit den Oppositionsparteien einen regelmäßigen Austausch zu aktuellen Themen pflegen. Wir haben uns daher heute gemeinsam mit den Klubobleuten der Landtagsparteien mit Vertretern von Polizei, Bundesheer und Innenministerium über die neuesten Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration und die aktuelle Lage in der Steiermark ausgetauscht. Das Entscheidende dabei ist, die Zahl jener, die zu uns kommen und um Asyl ansuchen, drastisch zu reduzieren. Die Initiativen, die der Bundeskanzler und der Innenminister dazu auf europäischer Ebene gesetzt haben sind wichtig. Es gilt aber den Druck weiter zu erhöhen. Denn was wir derzeit erleben, ist ein Scheitern des Asylsystems zulasten der österreichischen Bevölkerung. So kann und darf es nicht weitergehen. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die bereits im Asylsystem sind, untergebracht werden müssen. Hier gehen wir in der Steiermark weiterhin den Weg der kleinen Quartiere. Ich danke allen, die sich daran beteiligen, dass die Steiermark bei der Unterbringungsquote einen guten Beitrag leistet. Landesrätin Doris Kampus und ich haben vor wenigen Tagen das Grenzmanagement in Spielfeld besucht. Nun konnte dort ein Aufnahmestopp verhängt werden und die Belagszahlen wurden von über 400 auf rund 150 Personen reduziert. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, Spielfeld weiter zu entlasten und insbesondere die Polizistinnen und Polizisten von Hilfsdiensten, die sie dort nach wie vor erbringen müssen, zu entbinden. Dafür muss anderes Personal eingesetzt werden. Wir brauchen unsere Polizeikräfte im Einsatz für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.″

„Für mich ist klar, dass nicht jeder der nach Österreich kommen will, auch bleiben kann. Die derzeitige Situation ist inakzeptabel, weshalb die Bundesregierung aus meiner Sicht aufgefordert ist auf europäischer Ebene noch viel deutlicher für Lösungen einzutreten. Die Probleme der ungleichen Verteilung und der viel zu oft nicht möglichen Abschiebungen sind seit 2015 die gleichen und nach wie vor ungelöst. In der Steiermark  wollen und werden wir unseren erfolgreichen Weg der Unterbringung in Kleinquartieren auch weiterhin fortsetzen“, sagt Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.

Graz, am 30. November 2022

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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