Das passiert diese Woche in Brüssel

Highlights von 22. bis 25. November

Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat massive Auswirkungen auch auf den Rest Europas. Neben den steigenden Energiepreisen steht die Europäische Union erneut vor einem Migrationsproblem. Länder wie Österreich verzeichnen jetzt schon deutlich mehr Asylanträge als im Rekordjahr 2015, die Unsicherheit in der Bevölkerung steigt.  Es ist jetzt an der Zeit, dass die Vorschläge, die bereits am Tisch liegen, zügig umgesetzt werden, um diese Herausforderung in den Griff zu bekommen. Dieses Thema steht zentral auf der Agenda der Plenarwoche in Straßburg.

Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament debattieren wir zudem im Plenum die hohen Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe, höhere Resilienz europäischer kritischer Infrastrukturen und die Schritte zu einem gemeinsamen Weg aus der Energiekrise, bevor die Energieminister einander am Donnerstag zu einer Sondertagung treffen.

Darüber hinaus bestätigen wir das Ergebnis der Verhandlungen von Europaparlament und Mitgliedsstaaten zur Richtlinie für Frauen in Aufsichtsräten und diskutieren Lösungen auf europäischer Ebene, um Gewalt an Frauen ein Ende zu setzen.

Das sind die wichtigsten Themen dieser Woche:

  • Europaparlament feiert 70-jähriges Jubiläum (Dienstag)
  • Plenardebatte über EU-China-Beziehungen (Dienstag)
  • Plenarabstimmung über neuen Rahmen für europäische Normungsinstitute (Dienstag)
  • Plenardebatte über den Schutz kritischer Infrastruktur (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte über Frauen in Aufsichtsräten (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte über neuen Zugang zur EU-Erweiterung (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte über europäische Lösungen für Asyl und Migration (Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über Russland als Förderer staatlichen Terrorismus (Mittwoch)
  • Plenardebatte über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise (Mittwoch)
  • Plenardebatte zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen (Mittwoch)
  • Plenardebatte zum Schutz von Nutztieren gegen den Wolf (Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Plenarabstimmung über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn („Konditionalität“, Donnerstag)
  • Sondertreffen der Energieminister (Donnerstag)
  • Sondertreffen der Innenminister zur Migration (Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Trotz dieser herausfordernden Zeiten wünschen wir Ihnen eine gute und erfolgreiche weitere Woche. Wir werden alles tun, was wir können, um stabile und friedliche Verhältnisse in Europa zu gewährleisten.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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