FPÖ-Hermann: „Politik darf zu Kinderporno-Skandal nicht Schweigen – Diskussion über härtere Strafen dringend notwendig“

Freiheitliche werden auch parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Polaschek richten, wie die dienstrechtlichen Konsequenzen für den unter Verdacht stehenden Lehrer aussehen – Härtere Strafen bei einschlägigen Delikten müssen politisch schnellstens diskutiert werden. 

Der heutige von der Steirerkrone enthüllte Fall eines Lehrers an einem Grazer Gymnasium, der im Verdacht steht, sich pornografisches Material seiner Schüler beschafft zu haben, muss auch auf politischer Ebene entsprechend klare Worte und Taten zur Folge haben. Sollte sich der Betroffene als schuldig herausstellen, darf er aus freiheitlicher Sicht nie wieder im Umfeld von Kindern und Jugendlichen arbeiten. Hier braucht es lebenslange Sperren für alle Berufe in diesem Bereich. Darüber hinaus sollte der Strafrahmen für Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie auf mindestens zehn Jahre Höchststrafe angehoben werden.

Derzeit sieht das Gesetz einen Rahmen von ein bis drei Jahren bei Herstellung bzw. Besitz von einschlägigem Material von unmündigen Minderjährigen vor. Bei mündigen Minderjährigen ist das Höchstmaß lediglich ein Jahr. Geht es nach der FPÖ Steiermark braucht es schleunigst eine Reform der Rechtsnormen sowie ein kompromisslos hartes Vorgehen der Justiz gegen Täter. „Wer sich einer solchen Tat schuldig macht, soll möglichst lange aus dem Verkehr gezogen werden und wenn er berufsmäßig mit Kindern und Jugendlichen zu tun hatte, muss ihm das lebenslang untersagt werden. Es braucht eine drakonische Härte gegen solch widerwärtige Verbrecher. Dabei geht es nicht nur um die abschreckende Wirkung, sondern diese Individuen gehören einfach möglichst lange in Haft. Die Bundesregierung wäre gefordert, entsprechende Strafrechtsverschärfungen auf Schiene zu bringen. Zum in Graz aufgekommenen Verdachtsfall werden wir bei Bundesminister Polaschek mittels parlamentarischer Anfrage nachhaken, wie der Tatverdächtige nun dienstrechtlich behandelt wird und welches weitere Vorgehen seitens der Schulbehörde angesichts des im Raum stehenden Falls eingeschlagen wird“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann, der im Zuge eines Antrags im Landtag die Bundesregierung auffordern will, entsprechende Reformschritte einzuleiten.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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