Stellungnahme des Landesparteivorstandes der FPÖ Steiermark zur Situation in Graz

Der Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark sieht sich in seiner Verantwortung für die Interessen der Gesamtpartei verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu setzen, um weiteren Schaden von der Freiheitlichen Partei abzuwenden. Es gilt nunmehr, die politische und organisatorische Handlungsfähigkeit der FPÖ Graz wiederherzustellen. Deshalb wurden heute wegweisende Beschlüsse einstimmig gefasst:

·      Die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter wurden aus der Partei ausgeschlossen, da sie sich an einstimmig gefasste Beschlüsse des Leitungsgremiums der FPÖ-Steiermark nicht gehalten haben. 

·      Vom Landesparteivorstand wurden die Ausschlüsse von Alexis Pascuttini und Claudia Schönbacher einstimmig bestätigt.

·      Der Landesparteivorstand hat zur Kenntnis genommen, dass Gemeinderat Roland Lohr mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 aus der FPÖ Steiermark ausgetreten ist.

·      Es ist ein Zeichen von Charakterstärke, Größe und aufrichtiger Verbundenheit zur Freiheitlichen Partei, dass Günter Wagner als echt freiheitlicher Mandatar im Grazer Gemeinderat verbleibt und dort die Interessen der Stadtbevölkerung vertreten wird. Der Landesparteivorstand spricht deshalb Gemeinderat Günter Wagner Dank und Anerkennung aus, freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und wird mit ihm gemeinsam alles daransetzen, am Wiedererstarken der FPÖ in Graz zu arbeiten.

·      Ferner hält der Landesparteivorstand fest, dass alle ausgeschlossenen Gemeinderäte sowie deren Gemeinderatsklub nicht mehr Teil der FPÖ Steiermark sind.

·      Der außerordentliche Parteitag am 21. Oktober 2022 wurde einstimmig vom Landesparteivorstand abgesagt. Ein ordentlicher Stadtparteitag soll zeitnah und satzungskonform abgehalten werden. 

Landesparteiobmann Mario Kunasek dazu: „Der Landesparteivorstand hat heute konsequent gehandelt und die Weichen für eine gute Zukunft der FPÖ Graz gestellt. Allen ist klar, dass es aber letztlich die Funktionäre und Mitglieder der FPÖ Graz selbst in der Hand haben, die Partei wieder in ruhige Fahrwasser und zum Erfolg zu führen. Mein Bemühen ist und bleibt für Transparenz und Aufklärung im vielzitierten Finanzskandal zu sorgen sowie den Steuerzahler und die Partei möglichst schadlos zu halten. Es gilt nun, die politische Arbeit in Graz gemeinsam mit den vielen fleißigen Mitstreitern in den Fokus zu rücken. Mir ist vollkommen bewusst, dass die Schritte der letzten Tage hart waren. Sie waren aber von einer großen Notwendigkeit im Sinne des Wohles der gesamten FPÖ Steiermark getragen.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


error: (c) arf.at