BUNDESREGIERUNG ENTLASTET UNTERNEHMEN UND SETZT ANREIZE ZUM ENERGIESPAREN

Steigende Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine belasten die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Analog zu den Abfederungen der Teuerung für private Haushalte sollen mit dem Energiekostenzuschuss nun auch insbesondere energieintensive Unternehmen entlastet werden. Der Energiekostenzuschuss ist Teil der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Der Energiekostenzuschuss im Überblick

  • –  Das dafür vorgesehene Budget von 450 Millionen Euro soll aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise auf 1,3 Milliarden Euro erhöht werden.
  • –  Abgewickelt wird der Zuschuss im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft von der aws, der Förderbank des Bundes.
  • –  Die Förderung orientiert sich am EU-Krisenrahmen und sieht insgesamt vier Förderstufen vor.
  • –  Um eine zielsichere Unterstützung sicherzustellen und Doppel- oder Überförderung zu vermeiden, ist unter anderem die Bestätigung einer Steuerberatung vorgesehen: etwa zur Einstufung als energieintensives Unternehmen, aber auch zu den verbrauchten Energien und zur Höhe der Mehr-Aufwendungen.Die einzelnen Förderstufen
  • –  Mit dem Energiekostenzuschuss werden energieintensive österreichische Unternehmen insgesamt in vier Stufen gefördert.
  • –  Unternehmen, deren jährliche Energiekosten sich auf mindestens 3 Prozent des Produktionswertes bzw. Umsatzes belaufen, können den Zuschuss beantragen. Für Unternehmen, deren Umsatz unter 700.000 Euro beträgt, gibt es diese 3-Prozent-Hürde nicht.
  • –  1. Stufe:
    Es werden Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe mit 30 Prozent der Preisdifferenz zum Vorjahr gefördert. Die Zuschussuntergrenze beträgt 2.000 Euro.
  • –  2. Stufe:
    Um in die zweite Stufe des Energiekostenzuschuss-Programms zu gelangen, müssen sich als Voraussetzung die Preise für Strom und Erdgas zumindest verdoppelt haben. In diesem Fall werden bis zu 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs mit max. 30 Prozent gefördert. Die maximale Förderhöhe beträgt hier 2 Millionen Euro. Treibstoffe können in dieser Stufe nicht gefördert werden.
  • –  Ab Stufe 3 müssen Unternehmen zudem zusätzlich einen Betriebsverlust aufgrundder hohen Energiekosten vorweisen. Hier sind maximale Zuschüsse von bis zu 25Millionen Euro möglich.
  • –  In Stufe 4 können nur ausgewählte Branchen, wie beispielsweise Stahlhersteller,unterstützt werden. Hier sind maximale Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euromöglich.
  • –  Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen werden analog zurFörderrichtlinie „Energiekostenzuschuss für Unternehmen“, Kleinst- und Kleinbetriebe auf Basis des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) im Rahmen eines Pauschalfördermodells gefördert. Herangezogen werden die Energiekosten des Unternehmens 2022 und diese sollen halbiert werden (optional: Verdoppelung der Energiekosten 2021). Davon werden 30% pauschaliert nach Stufen gefördert. Die Zuschusshöhe nach der Pauschalierung beträgt mindestens 300 EUR (dies entspricht 2.000 EUR Energiekosten) und maximal 1.800 EUR (bei 12.000 EUR Energiekosten).Fristen, Fakten und Energiespar-Auflagen für Unternehmen
  • –  Förderungszeitraum: Energie-Mehrkosten von 1. Februar 2022 bis zum 30. September 2022 werden gefördert. Sollte die Europäische Kommission die Genehmigungsfrist über Jahresende hinaus verlängern, ist eine entsprechende Verlängerung grundsätzlich möglich.
  • –  Registrierung: Auf Basis von wenigen Stammdaten erfolgt zunächst eine Registrierung im aws Fördermanager. Diese Registrierung wird von Ende Oktober bis Mitte November möglich sein. Unternehmen erhalten in der Folge eine Absendebestätigung und Informationen über einen Zeitraum für die formale Antragseinreichung.
  • –  AntragsstellungPro Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden. Dieser muss alle förderbaren Energieformen umfassen. Die formale Antragseinreichung ist grundsätzlich ab Mitte November 2022 möglich.
  • –  Auszahlung: Die Auszahlung erfolgt auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen.
  • –  Auflagen: Es sind nur jene Kosten förderwürdig, die den Auflagen des Energiekostenzuschusses gerecht werden. Einerseits müssen größere Betriebe ein Energiespar-Konzept in Form eines Energieaudits vorlegen und andererseits gibt es konkrete Auflagen zum Energiesparen. Diese sind:
  • AlsFörderkriteriumsetzenFörderungswerberinnenundFörderungswerberbis 31.3.2023 Energiesparmaßnahmen im Bereich der Beleuchtung und Heizung im Außenbereich.

o Der Innen- und Außenbereich von Geschäften (inkl. jener für Gebäudefassaden, Schaufenster und Werbeanlagen) wird zwischen 22:00 Uhr bzw. Betriebsschluss und 06:00 Uhr nicht beleuchtet.

o Ebenso müssen Heizungen im Außenbereich von Unternehmen (z.B. Heizschwammerl oder beheizte Sessellifte) ausgeschaltet werden.

o Ebenso dürfen Türen von Geschäften, die öffentlich zugänglich sind, nicht dauerhaft offen gehalten werden, sofern dies ohne Umbau möglich ist.

o Eine weitere Auflage betrifft die Auszahlung von Boni:
Für das Jahr 2022 soll an Vorstände und Manager von Unternehmen, die Energiekostenzuschuss bekommen, kein oder nicht mehr als die Hälfte des Bonus des Vorjahres ausgezahlt werden.

o Alle Förderungen werden transparent gemacht: Ab einer Zuschusshöhe von 10.000 EUR wird die Förderung offengelegt.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Mit der Stromkostenbremse haben wir einen ersten Entlastungsschritt für private Haushalte gesetzt. Die exorbitant hohen Strompreise belasten aber nicht nur die Menschen, sondern auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer massiv. Mit dem heute beschlossenen Energiekostenzuschuss ist es uns gelungen, ein neues Förderungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Damit unterstützen wir energieintensive Unternehmen in unserem Land und stellen so die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft auch langfristig sicher.“

Vizekanzler Werner Kogler:

„Putin setzt Energielieferungen nach Europa als Waffe und zur Erpressung ein, was dazu führt, dass Energie knapp und deshalb teuer ist. Wir müssen damit rechnen, dass diese Energiekrise länger andauert. Deshalb lösen wir uns entschlossen aus der Abhängigkeit vom russischen Gas und sichern jetzt mit staatlichen Hilfen den österreichischen Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze ab. Beim Energiekostenzuschuss lassen wir auch die kleinen und mittleren Betriebe wie etwa den Bäcker um die Ecke nicht im Stich. Die Anreize zum Energiesparen bleiben mit diesen Förderungen aufrecht, Energieverschwendung wird hintangehalten. Und diese staatlichen Hilfen sind keine Einbahnstraße – es gibt Regeln, die zu befolgen sind: verpflichtende Energiesparkonzepte für die Großen und keine Ausschüttung von Manager-Boni.“

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher:

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat leider merklich negative Effekte auf den europäischen Energiemarkt und die Preisbildung. Die Energiekosten sind auch in Österreich zuletzt stark gestiegen. Um die österreichischen Haushalte zu entlasten, wurde neben dem zweitgrößten Antiteuerungspaket in der EU vor kurzem auch die Stromkostenbremse eingeführt, in einem weiteren Schritt entlasten wir nun die Unternehmen. Mit dem Energiekostenzuschuss unterstützen wir energieintensive Unternehmen und gewerbliche Vereine, mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag, um Mehrkosten, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise am Weltmarkt entstanden sind, abzufedern.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler:

„Der Energiekostenzuschuss bringt Unternehmen notwendige Unterstützung wegen der steigenden Energiekosten und hilft so, Arbeitsplätze abzusichern. Gleichzeitig nehmen wir Unternehmen in die Pflicht Energie einzusparen. In einer Zeit, in der wir die Menschen in Österreich bitten, die Raumtemperatur in ihren Wohnzimmern 1 bis 2 Grad runterzudrehen, müssen alle ihren Beitrag zum Energiesparen leisten – auch Unternehmen, vor allem, wenn sie Steuergeld bekommen. Deshalb knüpfen wir den Energiekostenzuschuss an konkrete Energiesparmaßnahmen. Die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen.“

Vortrag an den Ministerrat

Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Steigende Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine belasten die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Analog zu den Abfederungen der Teuerung, denen sich private Haushalte gegenübersehen, sollen insbesondere energieintensive Unternehmen (Energie- und Strombeschaffungskosten belaufen sich auf mindestens 3 % des Produktionswertes gemäß EU-Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG) entlastet werden. Der Energiekostenzuschuss ist Teil des Anti- Teuerungspakets der Bundesregierung. Die Ausgestaltung dieser Fördermaßnahme, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelt wird, orientiert sich am europäischen Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (2022/C 131 I/01), welcher vier Förderstufen vorsieht. Die gesetzliche Grundlage wurde mit dem Unternehmens- Energiezuschussgesetz (UEZG; BGBl. I Nr. 117/2022) im Juli 2022 geschaffen. Aufgrund der unterschiedlichen Energiekosten in den Unternehmen wird vom Richtliniengeber (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Berechnungsmodell für die Förderung im Einklang mit dem Befristeten Krisenrahmen vorgeschlagen, um eine möglichst hohe Treffsicherheit zu erreichen. Der Abschätzung des Budgetbedarfs liegen die Daten und Berechnungen der Energieagentur sowie der aws zugrunde. Die Abwicklung der Fördermaßnahme wird gemäß aktuellen Vorschaurechnungen ein Budget von EUR 1,3 Mrd. beanspruchen. Die Konkretisierung des UEKZ erfolgt durch eine Förderungsrichtlinie des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Details der Förderungsrichtlinie

  • Förderfähigkeit: Das Förderprogramm ‚Energiekostenzuschuss‘ richtet sich an energieintensive, gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen und unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Vereinen. Nicht förderungsfähige Unternehmen sind u.a. energieproduzierende und mineralverarbeitende Unternehmen oder die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion.
  • Um kleinere Unternehmen sowie unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Vereinen zu unterstützen, entfällt lediglich bei Jahresumsätzen bis EUR 700.000 das 3%-Energieintensitätskriterium.
  • In Zeiten der Energiekrise ist es klar, dass staatliche Förderungen an Energiesparmaßnahmen gebunden sein müssen. Als Förderkriterium setzen Förderungswerberinnen und Förderungswerber daher bis 31.3.2023 Energiesparmaßnahmen im Bereich der Beleuchtung und Heizung im Außenbereich.
  • Förderbare Energieträger sind Strom, Erdgas und Treibstoffe (Benzin und Diesel).
  • Der förderfähige Zeitraum umfasst die Zeit von 1. Februar bis 30. September 2022.
  • Basisstufe (Stufe 1) – Energiekostenzuschuss für Strom, Erdgas und Treibstoffe bismaximal EUR 400.000
  • Berechnungsstufe (Stufe 2) – Energiekostenzuschuss für Strom und Erdgas bis maximalEUR 2.000.000
  • Berechnungsstufe (Stufe 3) – Energiekostenzuschuss für Strom und Erdgas über dieBerechnungsstufe 2 hinausgehende Förderungen bis maximal EUR 25.000.000
  • Berechnungsstufe (Stufe 4) – Energiekostenzuschuss für Strom und Erdgas über dieBerechnungsstufe 3 hinausgehende Förderungen für besonders betroffene Sektoren und Teilsektoren bis maximal EUR 50.000.000 Details zu Basis- und BerechnungsstufenDetails zu Basis- und Berechnungsstufen

• Basisstufe 1: In Stufe 1 werden für Strom, Erdgas und Treibstoffe eigene Berechnungsgrundlagen angeboten. Jeweils die Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 wird mit 30 Prozent gefördert. Die Förderhöhe orientiert sich am Verbrauch 2022 bzw. an einer Hochrechnung der Daten aus 2021 (für jene, die den Verbrauch technisch nicht konkret nachweisen können) und beträgt pro Unternehmen maximal EUR 400.000.

  • Berechnungsstufe 2: Voraussetzung für den Zuschuss ist mindestens dieVerdoppelung der Preise für Strom und Erdgas. In diesen Fällen werden bis zu 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs mit max. 30 Prozent gefördert. Die maximale Förderhöhe beträgt EUR 2 Mio. pro Unternehmen. Treibstoffe können hier nicht gefördert werden.
  • Berechnungsstufe 3: Ab Stufe 3 müssen die Unternehmen darüber hinaus einen Betriebsverlust aufgrund der hohen Energiekosten vorweisen können. Die maximale Förderhöhe beträgt pro Unternehmen bis zu EUR 25 Mio.
  • Berechnungsstufe 4: Es werden nur ausgewählte Branchen nach dem Befristeten Krisenrahmen unterstützt. Hier sind maximale Zuschüsse pro Unternehmen bis zu EUR 50 Mio. möglich.Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen werden analog der Förderrichtlinie „Energiekostenzuschuss für Unternehmen“, Kleinst- und Kleinbetriebe auf Basis des UEZG im Rahmen eines Pauschalfördermodells gefördert. Herangezogen werden die Energiekosten des Unternehmens 2022 und diese sollen halbiert werden (optional: Verdoppelung der Energiekosten 2021). Davon werden 30% pauschaliert nach Stufen gefördert. Die Zuschusshöhe nach der Pauschalierung beträgt mindestens 300 EUR (dies entspricht 2.000 EUR Energiekosten) und maximal 1.800 EUR (bei 12.000 EUR Energiekosten).Zusätzlich zur Stromkostenbremse für Haushalte und dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen werden Maßnahmen zur Abfederung höherer Strompreise in der Landwirtschaft umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt als Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land-und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft auf Basis des Landwirtschaftsgesetzes.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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