FPÖ/NEOS: Sonderlandtag wird einberufen

Freiheitliche und NEOS haben heute Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags eingebracht – Asyl und Elementarpädagogik stehen auf der Agenda. Mit den notwendigen zehn Unterschriften haben Freiheitliche und NEOS heute einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Landtagssitzung eingebracht. Landtagspräsidentin Manuela Khom muss nun in den nächsten fünf Werktagen einen Termin dafür anberaumen.

Inhaltlich wird in der Sitzung zuerst eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler behandelt. Aus freiheitlicher Sicht sollen vor allem sollen die Bemühungen des steirischen Regierungschefs in Bezug auf die Eindämmung der Asylbewegung sowie die Auswirkungen des zunehmenden Migrationsstroms näher beleuchtet werden.

Darüber hinaus wird eine freiheitliche Anfrage zur prekären Situation in der Elementarpädagogik an den zuständigen ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon gerichtet, wobei es insbesondere um die direkte Unterstützung von Eltern geht, die aufgrund von Gruppenschließungen keinen adäquaten Betreuungsplatz mehr für ihr Kind haben.

Die NEOS setzen ihren Fokus mit einer Dringlichen Anfrage voll auf die Elementarpädagogik. In den letzten Tagen haben sie mit ihrer Initiative „Rette den Kindergarten“ aufhorchen lassen und ihre Forderung nach einer raschen Lösung der evidenten Problemstellungen im elementarpädagogischen Bereich verdeutlicht. Dazu haben sie einen 5-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen gegen die akute Bildungs- und Betreuungskrise vorgestellt. Im Zuge der Sondersitzung werden die NEOS Werner Amon mit den drohenden Schließungen und der genauen Ausgestaltung des angekündigten Prämien-Modells für angehende Pädagoginnen konfrontieren und die Gehaltssituation aufs Tapet bringen.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:

„Es ist wichtig, dass sich der Landtag mit den großen Themenblöcken Asyl und Elementarpädagogik in einer eigenen Sondersitzung befasst. Die Neueröffnung von über 300 Asylquartieren in der Steiermark sowie die Planung zumindest eines weiteren Bundesgroßquartiers und drohende Kosten für das steirische Asylsystem in der Höhe von bis zu 80 Millionen Euro im Jahr 2022 machen eine entsprechende Debatte umgehend notwendig. Die medialen Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Migrationssituation müssen alle Alarmglocken schrillen lassen. Landeshauptmann Drexler wird nicht wie im Jahr 2015 Hand in Hand mit linken Proponenten um das Landhaus gegen die Freiheitlichen und für eine undifferenzierte Willkommenspolitik demonstrieren können, sondern muss sich in der Landstube den drängenden Fragen der FPÖ in Bezug auf das totale Versagen der Volkspartei in Sachen Asylpolitik stellen. Während viele Steirer nicht mehr wissen, wie sie Strom und Heizung bezahlen sollen, werden tagtäglich neue Migranten vor allem aus dem arabischen und afrikanischen Raum in die steirische Grundversorgung übernommen und damit in einer All-inclusive-Versorgung auf Steuerkosten untergebracht. Wir brauchen einen klaren Schnitt, die Grüne Mark muss sich weigern, weitere Landesquartiere zur Verfügung zu stellen und mit aller Vehemenz gegen allfällige Bundesquartiere protestieren. Die bisherigen Aussagen von Landeshauptmann Drexler waren halbherzig und fallen wohl unter die Kategorie ‚Politsprech‘. Die Steirer erwarten sich vielmehr klare Positionen und ein Ende des Asylchaos“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Weiters werden sich die Freiheitlichen in einer Dringlichen Anfrage mit dem Titel „In der Elementarpädagogik brennt der Hut: Personalmangel und Gruppenschließungen als erste Vorboten eines elementarpädagogischen Kollapses“ einer weiteren großen landespolitischen Herausforderung unserer Zeit widmen. „Die Einbringung von insgesamt drei Dringlichen Anfragen durch FPÖ und NEOS zeigen, wie notwendig diese außerordentliche Sitzung ist. Im Rahmen einer regulären Landtagssitzung mit vielen anderen Tagesordnungspunkten wäre es nicht möglich, sich derart eingehend und offensiv mit den beiden Themen Asyl und Elementarpädagogik zu befassen“, so Kunasek.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek:

„Wir befinden uns inmitten einer akuten Bildungs- und Betreuungskrise. Kindergarten- und Krippengruppen schließen, doch die Landesregierung bleibt auf Tauchstation. Dabei ist derzeit nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Wie viele Eltern dieses Jahr aufgrund des Personalmangels keinen Platz bekommen haben, ist noch völlig unklar“, so Swatek, der auf die unzähligen Eltern verweist, die sich noch auf Wartelisten befinden oder bereits eine Absage erhalten haben. Wie viele Kinder ohne Platz bleiben werden, muss Amon zusammen mit Fragen zu geplanten und dringend notwendigen Sofortmaßnahmen durch die Dringliche Anfrage der NEOS endlich beantworten. Zusätzlich fordert Swatek eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Eltern in der Steiermark. „Die Landesregierung darf Eltern, Kinder und das Kindergartenpersonal nicht länger im Regen stehen lassen. Die Landesregierung muss alles unternehmen, um für jedes Kind einen Bildungs- und Betreuungsplatz sicher zu stellen!“ Die Einberufung eines Sonderlandtags ist für den NEOS-Klubobmann daher unausweichlich. „Die Landesregierung kann sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und den Kopf weiter in den Sand stecken. Die Zeit drängt. Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung. PädagogInnen und BetreuerInnen warten schon zu lange auf bessere Rahmenbedingungen und Eltern müssen sich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlassen können“, so Swatek, der abschließend ankündigt den von NEOS präsentierten 5-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen in der Sitzung einzubringen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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