Kommunale Sommergespräche: Strukturen im Wandel, Zeit zum Handeln

Bei den Sommergesprächen in Bad Aussee diskutierten zahlreiche Politiker und Experten über neue Lebenswelten für Bildung, Arbeit, Migration, Kommunikation und Energie. 

Am 1. und 2. September fanden in Bad Aussee die 17. Kommunalen Sommergespräche statt. Der Österreichische Gemeindebund und die Kommunalkredit haben Expert:innen aus verschiedenen Branchen eingeladen, um gemeinsam unter dem Motto „Zeitenwende: Strukturen im Wandel“ über neue Wege der Aus- und Weiterbildung, der Arbeitswelt, innovative digitale Lösungen sowie nachhaltige Strukturen und kommunale Investitionen zu diskutieren.

Die Kommunalen Sommergespräche wurden inhaltlich mit dem Fachvortrag von Thierry Déau, CEO des Unternehmens Meridiam, zum Thema „Wir planen unsere Zukunft – Investitionen in Infrastruktur“ eröffnet. Der Investor und Infrastrukturgründer sprach in seinem Impulsreferat von Investitionen in die Infrastruktur als wirkungsvolle Instrumente, die soziale und ökologische Bedürfnisse befriedigen und das Wohlbefinden der Gesellschaft steigern. Déau empfahl den Gemeinden bei künftigen Planungen und Investitionen, etwa beim Bau von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten etc. immer alle Stakeholder einer Gemeinde einzubeziehen und Gedanken an längerfristige Auswirkungen zu berücksichtigen.

In seinem Vortrag „So retten wir die Welt: Nachhaltige Ansätze für morgen“ beschäftigte sich der Universitätsprofessor für Sustainable Finance Christian Klein mit der Schnittstelle zwischen Geld und Ethik. Die erste Problematik bei Nachhaltigen Geldanlagen ist die Definition des Begriffs an sich: Immerhin habe jede Person/jede Gruppe eigene Wertvorstellungen. Einig kann man sich jedoch sein, dass nachhaltige Investitionen nicht in den Bereichen Kinderarbeit, Rüstung oder Umweltzerstörung getätigt werden. Eine Umfrage im Rahmen seiner Forschungsarbeit fasst Klein folgendermaßen zusammen: „Die meisten Menschen finden das Prinzip der Nachhaltigen Finanzierungen richtig und wichtig. Sie machen es nur nicht.“ Sein Appell an das Publikum: „Einfach mal anfangen!“

Der Energieexperte Wim L. Thomas warnte in seinem Referat zur Zukunft der grünen Energie vor einer Energiehungersnot, weil die Nachfrage nach Energie weiter rasant steigen wird. Es wird mehr Energieeffizienz brauchen und große Investitionen in grüne Energie und in die Infrastruktur für den Stromtransport. Im Jahr 2020 kamen erst 11 Prozent der Energie aus Erneuerbaren Energiesystemen. Erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts werden Strom und Wind durchstarten und die Mehrheit bei der Stromproduktion einnehmen, so Thomas.

In seinem Online-Vortrag sprach Yann Ménière, Chefökonom des Europäischen Patentamtes, über die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in Krisenzeiten. Er untersuchte die Resilienz und Entwicklung von Patentanmeldungen im Laufe der Covid-Krise: Insgesamt ist die Forschungstätigkeit relativ stabil geblieben, die Entwicklungen unterscheiden sich aber stark je nach geografischer Region und Sektor. Allgemein hat die Covid-Krise bestehende Trends verstärkt: Innovationen im Digitalen Bereich und im Bereich Gesundheit nahmen zu. Die Unterstützungsmaßnahmen von der öffentlichen Hand hatten darauf große Auswirkungen. In Zukunft sollte mit Hinblick auf die Bedeutung von Innovationen in Krisenzeiten mehr in die Forschung investiert werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Kommunalkredit, Bernd Fislage, ging in seinem Impulsvortrag auf die Herausforderungen der Zeitenwende ein. Die Pandemie, die Lieferketten-Probleme, der Ukraine-Krieg, die Inflation und die steigenden Energiepreise fordern unsere Gesellschaft heraus. Dabei sind Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in grüne Energiesysteme, ein wichtiger Schlüssel den Transformationsprozess zu gestalten.

Im Anschluss präsentierte Heinz Herczeg, geschäftsführender Gesellschafter der lifeCREATOR CONSULTING GmbH, die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie „Jugend in Österreich im Sommer 2022″. Knapp 60 Prozent der befragten Jugendlichen sind mit ihrer Lebensqualität zufrieden, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im Gegensatz nur etwa ein Viertel. Am unzufriedensten sind die Jungen mit den politischen Verhältnissen. Drei Viertel der Befragten befinden, es gebe Handlungsbedarf bzgl. der aktuellen wirtschaftlich-gesellschaftlichen Situation. Sie wollen, dass wir die Inflation bekämpfen, etwas gegen den Klimawandel tun und das Thema Armut und Wohlstandsverlust behandeln.

Ebenso mit den jungen Leuten beschäftigte sich Autor Andreas Salcher. Er referierte über die notwendigen Veränderungen in unserem Bildungssystem. Dabei stellt er sich die Frage, wie gut unser Bildungssystem auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Ihm zufolge spielt die Gemeinde eine essenzielle Rolle für das Lebensumfeld von Lernenden. Mit Kooperationen soll der soziale Zusammenhalt für regional lernende Gemeinschaften gestärkt werden. In Zukunft muss man sich in der Bildung auf jene Bereiche fokussieren, die nicht von Künstlicher Intelligenz ersetzt werden können, wie beispielsweise Empathie, Kreativität und Charakterbildung.

Der Nachmittag begann mit drei Kurzimpulsen unter dem Motto „Generations on demand. Neue Lebens-, Bildungs- und Arbeitswelten.“ Jubin Honarfar,CEO von watchado, startete den Diskurs mit einem Referat zum Thema Berufsorientierung. Watchado verfolgt den Ansatz, Berufsorientierung bereits in die Kindergärten zu bringen und Kindern eine breite Auswahl an Möglichkeiten aufzuzeigen und traditionelle Rollenbilder und Klischees aufzubrechen. Kosima Kovar, Eigentümerin einer Agentur, die Nachhaltigkeit und Kommunikation vereint, ging in ihrem Vortrag noch näher auf feministische Fragestellungen ein. Etwa ist bekannt: Je mehr Frauen sich in politischen Ämtern engagieren, desto geringer ist die CO2-Emmision pro Kopf. Sie plädierte für mehr Sichtbarkeit von Frauen in der Politik und in der Wirtschaft. Viktoria Izdebska, knappe 20 Jahre alt und bereits Start-up-Gründerin, stellte in ihrem Vortrag Wege vor, sich mehr Gespür für den Markt zu verschaffen. Außerdem betonte sie: Das wichtigste Kriterium, um engagierte und kompetente Mitarbeiter:innen zu gewinnen, ist die Anerkennung und Wertschätzung des bestehenden Teams.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl erläuterte in seinem Impulsreferat im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche die Aufgaben der 2.093 Gemeinden im Bereich Arbeit und Bildung. Die letzten Jahre haben viele Trends unglaublich beschleunigt. So zeigt die Digitalisierung den großen Bedarf an infrastrukturellen Grundlagen auf, von Glasfaser bis zur Ausstattung der Schulen. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler betrachtete in seinem Vortrag die Stärken der Gemeinden in Zeiten der Veränderung. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist auch in Deutschland herausfordernd. Auch vom Personalmangel sind die Gemeinden gefordert.

Am zweiten Tag stand die hohe Politik im Fokus. Neben dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, referierten gleich vier Bundesregierungsmitglieder aus ihren Ressorts.

Für Othmar Karas ist eine neue Epoche in der Politik angebrochen. Die Entwicklungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Welt im Umbruch ist: „Russland führt einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die Klimakrise eskaliert, eine Versorgungskrise bedroht uns alle, Länder trocknen aus und globale Lieferketten brechen zusammen“, so Karas. All diese Veränderungen, die aktuell sichtbar sind, waren in dieser Form nicht vorherzusehen und haben eine neue Epoche der Kommunalpolitik, der Regionalpolitik, der europäischen und der gesamten Weltpolitik eingeleitet und prägen seitdem unseren Alltag. „Da gelte es umso mehr ehrliche und sachliche Politik zu machen und die Komplexität der Zusammenhänge nicht zu ignorieren. Denn wir alle tragen Verantwortung, die Dinge zu benennen und nach Lösungen zu suchen, statt Schuld zuzuweisen“, so Karas. Doch die Antworten auf die Krisen sind laut Karas komplex und keinesfalls einfach. Er glaubt nur an gemeinsame europäische Lösungen, statt einzelnen nationalstaatlichen Alleingängen. Othmar Karas: „Es braucht Mut, Gestaltungs- und Umsetzungswillen und das können wir uns von niemand besserem als von Kommunalpolitikern abschauen.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte in ihrem Beitrag die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Energiewende. „Wir tragen Verantwortung und wir haben auch Vorbildwirkung in der Politik“, so die Ministerin. Die Klimaministerin appelliert an die Gemeinden, die Energiewende mitzutragen. Trotz aller Herausforderungen gibt es auch gute Nachrichten: Es gab noch nie so viele Anträge auf Kesseltauschförderungen und PV-Anlagen wie dieses Jahr. Energie sparen lautet der zweite Appell von Gewessler. Die Kommunen haben eine wichtige Vorbildwirkung für die Bürgerinnen und Bürger. Das Klimaministerium will die Gemeinden dabei unterstützen – in Form von Energieraumplanung, Förderungen und Beratungsangeboten. Die Energiewende brauche Menschen, die sie in Gemeinden vorantreiben, so die Ministerin. Die Bundesregierung will diesen Menschen den dafür notwendigen Rückenwind geben. „Wir können uns mehr Veränderung zutrauen, wenn wir alle in dieselbe Richtung arbeiten“, so Gewessler zum Abschluss.

Über das Potenzial in Sachen Energie, Klimaschutz und Arbeitsplätze der Land- und Forstwirtschaft referierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. So plädierte Totschnig für einen raschen Ausstieg aus der Abhängigkeit bei Energie. „Wir sind in Österreich derzeit jedenfalls auf einem guten Weg. Etwa 40 Prozent der Haushalte in Österreich nutzen derzeit Holz als Wärmequelle“, so Totschnig. Herausfordernd für die Land- und Forstwirte ist die Klimakrise, mit Dürre, Trockenheit und großen Schäden in den Wäldern. Für die Stromproduktion sieht der Minister noch großes Potenzial mit Agro-Photovoltaik-Anlagen. Die Land- und Forstwirtschaft ist jedenfalls ein wichtiger Arbeitgeber, mit rund 420.000 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von 20 Milliarden Euro. Allein beim Ausbau der Bioenergie gibt es ein Potenzial von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen.

In seinem Impulsvortrag „Bildung statt Einbildung“ referierte Bildungsminister Martin Polaschek zu notwendigen bildungspolitischen Entscheidungen, um junge Menschen auf die Bildungs- und Arbeitswelten von morgen vorzubereiten. Die Schule habe die Aufgabe, „Meta-Skills“ wie kritisches Denken und Problemlösungskompetenz zu lehren und dabei gleichzeitig auf die individuellen Fähigkeiten der Kinder einzugehen. Polaschek verweist auch auf vielseitige Erwartungen, die an Schulen gesetzt werden, die sie aber nicht erfüllen können. „Die Schulen können nicht für alles Verantwortung übernehmen, manches bleibt Aufgabe des Elternhauses“, so Polaschek. Mit einer Aufstockung von 140 auf 200 Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung, werden Gemeinden unterstützt, ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen.

In seinem Impulsvortrag „Mut zur Veränderung, Schwung bei der Umsetzung“ ging Arbeitsminister Martin Kocher auf die neuen Arbeitswelten und die Auswirkungen der Teuerung auf die Wirtschaft ein. Die Digitalisierung nehme bei allen diesen Entwicklungen eine große Rolle ein – sowohl bei neuen Arbeitsformen, aber auch für den Arbeitsmarkt und die Arbeitskräfte selbst. Der Alarmismus der Digitalisierung nach dem Motto „Die Roboter nehmen uns die Arbeit weg“ geistere seit den 60er Jahren herum. Doch aus dem sei eine Chance geworden. „Wir haben seit 2013 fast 500.000 neue Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt geschaffen – nicht zuletzt auch durch den Ausbau der Digitalisierung“, sagt der Arbeitsminister. Der Arbeitsmarkt generell entwickelt sich laut Kocher in Österreich sehr positiv. Dennoch stehe man vor der Herausforderung, wenige Arbeitslose zu haben, denen die höchste Zahl an offenen Stellen gegenüberstehe. Die Folge sei ein eklatanter Fachkräftemangel. Hebel entgegenzusteuern gebe es laut Kocher genug. Trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeit hervorgerufen durch multiple Krisen geht Arbeitsminister Kocher von einem positiven Blick auf die Zukunft aus. „Wir gehen gestärkt aus dieser schwierigen Krise heraus, auch wenn sich geopolitisch einiges ändert.“

In der abschließenden Diskussion sprachen Klimaministerin Leonore Gewessler, Arbeitsminister Martin Kocher, Bildungsminister Martin Polaschek, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die großen Themen der Zukunft, und was sie für die Gemeinden bedeuten. Anschließend gab es für alle Anwesenden die Möglichkeit, den Diskussionsteilnehmer:innen am Podium Fragen zu stellen.

Die Themen drehten sich vor allem um die Herausforderung beim Energiesparen, den Personalmangel vor allem in der Kinderbetreuung, das Thema Raumordnung und den Erneuerbaren-Ausbau. Sowohl vonseiten der Bundespolitik, als auch der Gemeinden gab es ein klares Bekenntnis zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Weitere Details zu den Vorträgen und Fotos finden Sie  auf www.sommergespraeche.atAuf der Facebook-Seite des Österreichischen Gemeindebundes können Sie alle Impulsreferate und die anschließende Diskussion jederzeit nachschauen. Im Anhang finden Sie zudem einen Film sowie Medienberichte über die 17. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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