FPÖ-Royer: „Im Bezirk Liezen fehlen Polizeibeamte – Innenminister muss handeln“

Anfragebeantwortung belegt, dass im Bezirk Liezen nicht einmal die systemisierten Exekutivbeamten Dienst versehen; vier Beamte Fehlstand sind ein Alarmsignal.

Vor einiger Zeit hat die personelle Besetzung und die Überstunden der Polizeiinspektion Bad Aussee für Schlagzeilen gesorgt. Daraufhin hat der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eingebracht. Nun liegen die Antworten vor und sie geben Anlass zur Kritik. So sind insgesamt 171 Beamte im Bezirk systemmäßig vorgesehen allerdings nur 167 aktive Köpfe vorhanden, was einen Fehlstand von vier Polizisten bedeutet. Hinzu kommt, dass bei dieser Statistik noch nicht einmal die dienstzugewiesenen Bediensteten – sprich jene, die beispielsweise bei einer speziellen Einheit Dienst versehen – berücksichtigt sind. In Bezug auf die Personalsituation in Bad Aussee argumentiert der Innenminister, dass alle 18 Arbeitsplätze besetzt seien. Im Jahr 2021 sind auf der Inspektion Bad Aussee jedenfalls 2.678 und bezirksweit 32.168 Mehrleistungsstunden angefallen. Für die Freiheitlichen steht fest, dass die Unterbesetzung der Polizei keinesfalls hingenommen werden kann. „ÖVP-Innenminister Karner ist aufgefordert, rasch die Vollbesetzung der systemisierten Kräfte sicherzustellen. Gerade im flächenmäßig extrem großen Bezirk Liezen ist es von zentraler Bedeutung, dass ausreichend Personal vor Ort ist. Zudem wäre es dringend notwendig, dass der Innenminister in einer transparenten Statistik auch öffentlich darlegt, wie viele Beamte derzeit dienstzugeteilt sind. Keinesfalls kann der Status quo jedenfalls beibehalten werden. Die FPÖ wird sich auf allen Ebenen für mehr Beamte stark machen“, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Albert Royer. 

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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