REGIERUNG LEGT WEITERE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ENERGIEKRISE VOR

Wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird, ist seit dem russischen Angriffskrieg unsicher. Auch wenn Österreich über große Speicherkapazitäten verfügt und aktuell täglich Gas eingespeichert wird, kann Putins erpresserischer Umgang mit Energielieferungen die Energieversorgungssicherheit Österreichs und damit Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gefährden. Eine Auswirkung der Verknappungsstrategie Russlands spüren viele Menschen bereits jetzt: Die immens gestiegenen Energiepreise. Zusätzlich zu bereits beschlossenen Maßnahmen setzt die Bundesregierung nun weitere Schritte zur Sicherung der Energieversorgung in Österreich und der wirksamen Entlastung der Haushalte bei den gestiegenen Strompreisen.

Um in dieser angespannten Situation so gut wie möglich auf die verbrauchsintensiven Wintermonate vorbereitet zu sein und die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren, setzt die Bundesregierung alles daran, die heimischen Speicher so rasch wie möglich zu befüllen und den Gaseinkauf zu diversifizieren.

Mit dem Zuschlag zur zweiten Ausschreibung der strategischen Gasreserve hat die Austrian Gas Grid Management AG im Namen der Bundesregierung nun die Beschaffung des letzten Sicherheitspuffers abgeschlossen.

Insgesamt 20 Terawattstunden Erdgas – das entspricht rund drei durchschnittlichen Monatsverbräuchen – werden bis 1. November als staatliche Gasreserve eingelagert. Dieses Gas steht im absoluten Ernstfall für die Versorgung unseres Landes zur Verfügung.

Ein wichtiger Teil dieser Reserve wird ab 1. August in Haidach eingespeichert. Dieser Speicher steht seit dem Abschluss des Use-it-or-lose-it-Verfahrens wieder zur Verfügung. So leistet die strategische Reserve auch einen wichtigen Beitrag zum Erreichen des Speicherziels.

8,5 Terawattstunden der Gasreserve werden explizit aus nicht-russischem Erdgas angelegt. Auch bei der Diversifizierung der Gasversorgung hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen deutlich Fortschritte gemacht. Mit der Sicherung von 40 TWh Leitungskapazitäten für nicht-russisches Erdgas durch die OMV und der Eigenproduktion von 10 Terawattstunden sinkt die Abhängigkeit von Russland deutlich unter 50 Prozent.

Um der fossilgetriebene Teuerung entgegenzuwirken hat die Bundesregierung bereits umfassende Entlastungspakete geschnürt. Einzelne Unterstützungen wurden auch schon ausbezahlt, wie etwa die 600 Euro Teuerungsausgleich für Menschen mit niedrigen Einkommen oder das erhöhte Pendlerpauschale. Mit Anfang August startet die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe von 180 Euro. Im September folgt der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose, Mindestpensionist:innen und Bezieher:innen von Studienbeihilfe oder Sozialhilfe in der Höhe von 300 Euro. Der erhöhte Familienbonus wird durch die Arbeitgeber ebenfalls mit September berücksichtigt. Im Oktober beginnt auch noch die Auszahlung des erhöhten Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus in der Höhe von 500 EuroWeitere Maßnahmen sind bereits beschlossen und werden Ende 2022 und Anfang 2023 wirksam.

Auf Basis von Empfehlungen führender Wirtschaftsforscher:innen, allen voran WIFO- Direktor Gabriel Felbermayr, hat sich die Bundesregierung nun darauf verständigt, zusätzlich eine Strompreis-Bremse umzusetzen. Über den Sommer wird ein praktikables Modell ausgearbeitet, das ab Herbst wirken soll.

Die Strompreis-Bremse soll:

  •  Den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten,günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen
  • Möglichst unbürokratisch abgewickelt werden
  • Bundesweit einheitlich sein
  • Mittelfristig inflationsdämpfende Effekte haben

Ziel ist es, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird.Auch der Bund hat als größter Immobilieneigentümer Österreichs im Bereich der Dekarbonisierung eine Vorbildwirkung wahrzunehmen. Die Bundesregierung setzt daher eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern bei der

Wärmebereitstellung erarbeitet. Kurzfristig werden Maßnahmen wie die Optimierung von Lüftung, Kühlung, Heizung und weiteren Einrichtungen, die Energie verbrauchen, ergriffen. Die Verbesserung der (Außen-)Beleuchtung an den Standorten steht genauso auf dem Programm wie die Prüfung der Energieeffizienz von Monitoren, PCs und Druckern.

Die Bediensteten des Bundes werden in den kommenden Wochen mit Vorträgen und Handbüchern auf energiesparendes Verhalten sensibilisiert.

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Neben den Kosten für Güter des täglichen Bedarfs sind vor allem die steigenden Strompreise für die Menschen in Österreich eine massive Belastung. Energie darf in einem Land wie unserem kein Luxus sein. Insbesondere, wenn es darum geht, die eigene Wohnung zu beleuchten oder auf dem eigenen Herd zuhause zu kochen. Aus diesem Grund wollen wir mit der Energiepreis-Bremse eine weitere, effektive Maßnahme setzen, um die Menschen bei ihren Stromrechnungen zu entlasten.“

Vizekanzler Werner Kogler„Putin ist ein völlig unberechenbarer Diktator und will Europa mit erpresserischen Methoden spalten. Wir lösen uns Schritt für Schritt, Kubikmeter für Kubikmeter aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist aber wichtig zu benennen: Die wirtschaftlichen Einschläge, die bei einem möglichen länger andauernden Gaslieferstop entstehen, können gravierend sein. Umso mehr bauen wir jetzt vor: Einerseits versuchen wir unterschiedliche Gas-Quellen aufzutun und unser Gas rascher einzuspeichern. Andererseits bremsen wir die Preis-Effekte für die Verbraucherinnen und Verbraucher von Energie: Jetzt wird eine Strompreis-Bremse erarbeitet, mit der wir einen leistbaren, begünstigten Grundbedarf für alle Haushalte schaffen wollen. Diese Maßnahme hat zum Ziel Stromkundinnen und –kunden zu entlasten, und in weiterer Folge den Preisauftrieb einzudämmen.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler„Unser Land steht im Moment vor großen Herausforderungen. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, diese Aufgaben zu meistern. Wir sorgen vor: Heute wurde die Beschaffung unserer Notfallreserve abgeschlossen. Bis 1. November werden 20 Terawattstunden Erdgas in unseren Speichern gelagert. Wir beschaffen Gas aus anderen Ländern – und konnten damit die Abhängigkeit von Russland auf unter 50 Prozent senken. Wir handeln entschlossen gegen die hohen Energiepreise. Vorsorge und Entlastung – darauf liegt unser Fokus in den nächsten Monaten.“

Finanzminister Magnus Brunner„Wir haben als Bundesregierung heuer bereits drei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das letzte, mit 28 Milliarden Euro, kommt ab Sommer sukzessive bei den Menschen an und hilft vor allem im Herbst. Die Energiekosten werden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es ist daher das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates.“

©BKA/Tatic

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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