BUNDESKANZLER NEHAMMER EMPÄNGT SLOWAKISCHEN PREMIERMINISTER HEGER ZU ARBEITSBESUCH IN WIEN

Am heutigen Montag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den slowakischen Premierminister Eduard Heger zu einem Arbeitsbesuch in Wien.

Im Fokus des Treffens stand neben den bilateralen Beziehungen beider Länder, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Neben den gemeinsamen Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan soll die Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen und betreffend die Energieversorgungssicherheit in Zukunft weiter verstärkt werden. Weiteres Thema war außerdem die gemeinsame Gasbeschaffung auf europäischer Ebene. Angesichts des aktuell steigenden Migrationsdrucks bekräftigten beide Regierungschefs zudem ihr Bekenntnis zu einem ordentlichen Schutz der EU- Außengrenzen und der Bekämpfung von Schlepperbanden.

Bundeskanzler Nehammer„Die Slowakei ist ein wichtiger Nachbar, enger Freund und Partner. Auch wirtschaftlich verbindet unsere beiden Länder Vieles: Rund 2000 österreichische Unternehmen haben ihre Niederlassungen in der Slowakei. Damit ist Österreich dort der zweitgrößte Investor.“

„Unter Freunden und Partnern darf man aber auch ein offenes Wort nicht scheuen: Ich habe gegenüber dem Premierminister daher die ablehnende Haltung Österreichs bei der Atomkraft abermals bekräftigt. Österreichs Position ist in dieser Frage bleibt unverändert: Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher.“

„Die guten Beziehungen sind die Basis für unsere enge Zusammenarbeit und den Austausch auch im Slavkov-Format, wo wir uns nicht nur gemeinsam für eine EU- Perspektive für den Westbalkan einsetzen. Wir werden angesichts der aktuellen Lage in Zukunft auch in Fragen der Energieversorgungssicherheit verstärkt zusammenarbeiten.“

Gemeinsam treten wir auch ein für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Bekämpfung der Schlepperbanden ein. Österreich ist von illegaler Migration stark betroffen: Österreich hat bisher rund 80.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen. Bis Ende Juni wurden außerdem bereits über 30.000 weitere Asylanträge verzeichnet. Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht vermischt werden; dass sich Menschen auf den Weg machen, ohne eine reale Chance jemals Asyl zu bekommen. Die Lage ist mittlerweile ernst und für Österreich nicht mehr bewältigbar. Die EU ist gefordert, endlich die nötigen Schritte zu setzen. Wir müssen gemeinsamen Druck machen, damit sich etwas ändert.“

©BKA/Tatic

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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