Eröffnung des 68. Österreichischen Gemeindetages in Wels

Start der größten kommunalpolitischen Versammlung und der Kommunalmesse

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Landeshauptmann Thomas Stelzer, dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer den 68. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse in der Welser Messehalle.

An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt rund 2.000 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen und dabei die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutieren. Organisiert wird der 68. Österreichische Gemeindetag vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Gemeindebund.

„Die Gemeinden sind der Motor unserer Regionen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bringen den Wagen ins Rollen“, hielt Bundesminister Norbert Totschnig bei der Eröffnung des Gemeindetages fest. „Unsere Bürgermeister haben das Ohr ganz nah bei den Menschen und wissen genau, was notwendig ist, um die Lebensqualität weiter zu verbessern. Als Regionenminister setze ich mich dafür ein, unsere Gemeinden dabei bestmöglich zu unterstützen“, so Totschnig und verweist darauf, dass sein Ressort erst im Juni 94 Mio. Euro für die Umsetzung von über eintausend Wasserprojekten in ganz Österreich freigegeben hat. „Eine ganz essentielle Bedeutung für unsere Gemeinden kommt auch unseren Bäuerinnen und Bauern zu. Denn sie sind es, die uns täglich mit regionalen Lebensmitteln versorgen – auch in Krisenzeiten. Außerdem halten sie Traditionen am Leben und pflegen unsere wunderschönen Naturlandschaften. Doch steigende Betriebsmittelkosten bringen unsere bäuerlichen Familienbetriebe zunehmend unter Druck. Daher habe ich ein 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket geschnürt, um unsere Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, damit sie weiter produzieren und uns alle mit Lebensmitteln versorgen können“, so Totschnig und betont: „Die Lebensmittelversorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat höchste Priorität für mich – das geht nur gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern.“ Abschließend bedankte sich Bundesminister Totschnig für das große Engagement des Gemeindebundes: „Der Gemeindebund war und ist ein wichtiger Partner. Ich setze auch in Zukunft auf gute Zusammenarbeit.“

Für Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ist die rege Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen ein starkes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Gemeinden. „Die Gemeinden sind so nah und transparent und haben daher tagtäglich mit den Lebenswelten unserer Landsleute zu tun. So gut wie alle Krisen, von der Pandemie-Bewältigung über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Klimaerwärmung, kommen sehr rasch in den Kommunen an. Daher brauchen die Gemeinden auch die nötigen finanziellen Ressourcen, um den Aufgaben gewachsen zu sein“, so Riedl. Nun sei, so der Gemeindebund-Präsident, Bund und Ländern klar geworden, dass ohne die Gemeinden keine Krise zu bewältigen ist. „Die Menschen vertrauen ihren Bürgermeistern, die als Krisenmanager schon oft bewiesen haben, dass sie transparent und rasch den Landsleuten helfen und dabei auch die Gemeinschaft mobilisieren können“, so Riedl. Angesprochen auf seine kürzliche Reise in die Ukraine, erklärt Riedl die Initiativen des Österreichischen Gemeindebundes in der Ukraine-Hilfe. Der Bundesvorstand hat dazu im Vorfeld des Gemeindetages eine Resolution beschlossen. „Die ukrainischen Gemeinden suchen vor allem den Erfahrungsaustausch und wollen unser Know-How, bei der Unterstützung von Projekten oder auch beim Aufbau von freiwilligen zivilgesellschaftlichen Strukturen. Das wollen wir nun intensivieren, bis hin zu Gemeindepartnerschaften“, erklärt Riedl.
 
Angesprochen auf die Herausforderungen für Land und Gemeinden erklärtLandeshauptmann Thomas Stelzer, dass es wichtig war und ist, den Menschen direkt zu helfen. „Die Abschaffung der Kalten Progression bringt den Landesleuten mehr Geld, aber wird auch die öffentlichen Kassen auf allen Ebenen fordern“, so Stelzer. Um die Lebensqualität in den Kommunen zu erhalten, ist die digitale Breitbandversorgung ein wesentliches Thema, für die Wirtschaft aber auch für die Gesellschaft. Auch die bestmögliche Unterstützung der Gemeinden in Fragen der Kinderbetreuung und der wohnortnahen Pflegeversorgung sind wichtige Themen für die Lebensqualität.

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl erklärt anhand der Neugestaltung eines Parks mitten in der Stadt, die Lebensraumgestaltung für die Menschen. „Für das Wohlfühlen in einer Gemeinde werden Grünräume als Aufenthaltsorte immer wichtiger. Jeder Baum, der von einer Gemeinde gepflanzt wird, ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz“, so Rabl. Angesprochen auf die Transparenz in der Gemeinde betont Rabl, dass die Transparenz wichtig sei, es aber ein Mittelmaß zwischen Transparenz und Wahrung des Amtsgeheimnisses braucht, damit die Verwaltungen nicht unnötig belastet werden.
Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer hebt das Netz an Ehrenamtlichen in den Gemeinden hervor, die in schwierigen Zeiten zusammengeholfen haben. „Die Bevölkerung weiß, dass in schwierigen Zeiten der Staat nicht alles lösen kann, er aber mit Augenmaß helfen soll und muss. Auch die nächsten Jahre werden finanziell nicht einfach für die Gemeinden“, so Hingsamer.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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