Der Loser und die Umwelt(-organisationen)

Natürlich hat jede Frau/jeder Mann das Recht, gegen Bauprojekte zu sein, insbesondere wenn die Umwelt beeinträchtigt wird.

Beim Loser scheint es seit geraumer Zeit nur mehr vordergründig darum zu gehen. Die geplante Kabinenbahn ist zweifach ausgehebelt worden: Da gab es zum einen eine anonyme Anzeige gegen die Umweltabteilung 13 des Landes Steiermark wegen Amtsmissbrauches und Bestechlichkeit (Daraufhin wurden vom Staatsanwalt alle Unterlagen und Bescheide der letzten fünf Jahre angefordert – konkret handelt es sich um 12 UVP-Verfahren, die jetzt auf Rechtmäßigkeit überprüft wurden), die Leiterin wurde suspendiert. Was folgte waren Verzögerungen (wahrscheinlich gab es auch Fristversäumnisse), auch die Genehmigung für den Bau der Kabinenbahn war davon betroffen, weil nochmals kontrolliert wurde, mit dem Ergebnis: Der Bau der Loser Kabinenbahn ist nicht UVP-pflichtig. Die suspendierte Leiterin der oben erwähnten Abteilung ist mittlerweile wieder in Dienst gestellt, die landesinterne Revision (eine solche muss man erst überstehen) hat laut Landesrätin Lackner keine groben Verstöße ergeben.

Mittlerweile ist der Ball von den Gegnern des Kabinenbahnbaues aus Altaussee ins Ennstal zur Umweltinitiative „NETT“ gerollt , die wiederum die anerkannte Kanzlei List kontaktierte. Über die Medien ließ dann die NETT verlautbaren, gegen den Bescheid keinen Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, was viele sehr positiv (nicht zuletzt Umweltlandesrätin Lackner) stimmte. Dass nun ausgerechnet eine niederösterreichische und eine Wiener Organisation ( LELOG; Umweltdachverband Wien) die Einsprüche über die Kanzlei List machten und damit ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anstreben, bewirkt die zweite Aushebelung des Baues der Kabinenbahn und ist geografisch verwunderlich.

Natürlich kann man Bescheide anfechten, in diesem Fall mit der Begründung: „Nach der List Rechtsanwalts GmbH ist der UVP-Feststellungsbescheid der Stmk. Landesregierung mit Rechtswidrigkeit behaftet. Die UVP-Richtlinie wurde von der Landesregierung thematisiert, obwohl diese eine Prüfung der UVP-Pflicht bei Seilbahnen vorsieht. Der Eingriff in die Habitate von streng geschützten Tierarten wurde nicht ausreichend geprüft. LELOG hat daher eine Bescheid-Beschwerde gegen den rechtswidrigen negativen UVP-Feststellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung erhoben und fordert die Herstellung der Europarechtskonformität des UVP-G 2000 bezüglich Seilbahnen.“ (Eine Antwort des Umweltdachverbandes Wien steht aus Urlaubsgründen noch aus).

Andererseits kann man das Ganze auch als taktisch klugen Schachzug sehen, weil dadurch Organisationen im Bezirk Liezen „aus der Schusslinie“ genommen werden. Immerhin wurden mehrere Baumaßnahmen am Loser als rechtswidrig bezeichnet und dem Altausseer Bürgermeister Schwarzbauten unterstellt. Also starker Tobak, was aber durch eine umfassende Beantwortung eines Fragenkataloges des Landes Steiermark eindeutig entkräftet wurde.

Und so sehen es bereits viele UserInnen des Ausseer Regionalfernsehens: Der Ortswechsel bezüglich Einsprüchen in dieser Causa ist sehr merkwürdig. Zumindest die LELOG hatte eindeutig bis dato andere Präferenzen in ihrem „Stammgebiet“. Anders beim Umweltdachverband Wien, zu dem auch Alpenverein und Naturfreunde gehören. Sind sie damit einverstanden???

Ein Kommentar von Rainer Hilbrand

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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