Loser Kabinenbahn: Einsprüche sind erfolgt. Update!

Wie das Ausseer Regionalfernsehen am späten Nachmittag des 27. Juni erfahren hat, wurde, trotz des positiven Bescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (die Kabinenbahn braucht keine UVP) ein Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der Einspruch erfolgte für viele überraschend, sogar Landesrätin Ursula Lackner ging gestern, 26. Juni, in Bad Mitterndorf noch davon aus, dass kein Einspruch erfolgen werde. Damit gibt es eine weitere Verzögerung des Projektes, Voraussetzung, der Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen eine UVP beim Neubau der Kabinenbahn (wäre das nicht der Fall, dann ist die Verzögerung noch größer und ein Baubeginn….).

Wie auch immer: Der finanzielle Schaden ist enorm, zu einem positiven Gesprächsklima in der Losergemeinde wird das sicherlich nicht beitragen.

Aussendung der APA/OTS

Loser Panoramabahn (Steiermark): Umweltorganisation LELOG erhebt Beschwerde gegen negativen UVP-Feststellungsbescheid

Umweltorganisation LELOG fordert Einhaltung der UVP-Richtlinie; für die List Rechtsanwalts GmbH ist klar, dass eine UVP-Pflicht besteht

Wien (OTS) – Die Loser Bergbahnen GmbH & Co KG planen die Errichtung der neuen Loser Panoramabahn. Die Steiermärkische Landesregierung hat aufgrund dieses Vorhabens ein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet. Die UVP-Behörde hat festgestellt, dass die Errichtung dieser Loser Panoramabahn nicht UVP-pflichtig sei.

Die UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) wurde bei der Prüfung des Vorhabens jedoch nicht beachtet und auch nicht geprüft.

Nach dem Anhang I Z 12 lit a UVP-G 2000 sind Seilbahnen nicht von dem UVP-G 2000 umfasst, wenn damit nicht unmittelbar eine Neuerschließung oder Änderung von Gletscherschigebieten verbunden ist.

Die UVP-Richtlinie erfasst in ihrem Anhang II unter der Z 12 lit a) „Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen“. Gemäß Artikel 4 Abs 2 der UVP-RL bestimmen bei Projekten des Anhangs II die Mitgliedstaaten, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss und zwar entweder anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von den Mietgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten in vollen Umfang den Anforderungen der UVP-RL so entsprechen, das nach Art. 2 Abs. 1 darin besteht, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

LELOG hat daher eine Bescheidbeschwerde gegen den rechtswidrigen negativen UVP-Feststellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung erhoben und fordert die Herstellung der Europarechtskonformität des UVP-G 2000 bezüglich Seilbahnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach unserer Ansicht daher nunmehr die UVP-Pflicht des Vorhabens zu prüfen und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts zu die UVP-Pflicht auch zu bejahen.

Zu LELOG

Zur Geschichte von LELOG

2. Einspruch

Der Umweltdachverband aus Wien mit 36 Mitgliedsorganisationen erhob am 27. Juni ebenfalls Beschwerde. Somit wurden beide Beschwerden fristgerecht eingereicht.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Comments

  1. Einspruch zur geplanten Gondelbahn am Loser:
    „Oh Herr die Not ist groß, die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los!“
    Obwohl Herr Seiser von NETT wie Herr Dämon vom Dialog erklärt haben, dass sie den Bescheid der Landesregierung, keine UVP vorzuschreiben, akzeptieren werden, tauchen plötzlich wenige Tage vor Ende der Einspruchsfrist zwei Umweltorganisationen auf, die einen Einspruch gegen den Bescheid der Landesregierung eingebracht haben, vertreten durch RA Wolfgang List, der bekanntlich von NETT ins Spiel gebracht wurde.
    Sollten Herr Seiser sowie Herr Dämon ihre Äußerung, den Bescheid der Landesregierung akzeptieren zu wollen bestätigen, fordere ich beide Herren auf, die, durch sie aktiv gewordenen Umweltorganisationen aufzufordern, ihre Einsprüche zurück zu nehmen, um nicht in den Verdacht eines bloßen Lippenbekenntnisses zu kommen!
    Denn beiden Herren muß wohl klar sein, dass mit ihrer Verzögerungstaktik die touristische und wirtschaftliche Entwicklung der Region Ausseerland und des touristischen Leitbetriebes Loser, empfindlich gestört wird.
    Ich erinnere daran, dass Herr Seiser in der „Kleinen“ am 27. März erklärt hat, dass er nicht nur am Loser sondern auch am Galsterberg „lästig“ sein wolle. Man beachte: Man wolle „lästig sein“ anstatt sachliche Argumente vorzubringen! Am 27. April erklärt Herr Seiser dann plötzlich, dass NETT sich am Galsterberg nicht einbringen werde, denn dieser gehöre zu 50 Prozent dem Land und außerdem seien Profis am Werk. Auch da sehe ich keine sachlichen Argumente!
    Ich möchte daran erinnern, dass ich vor genau 51 Jahren zum Geschäftsführer der Loserstraßen GmbH u. Co KG bestellt wurde und seit dieser Zeit als Diplomingenieur der Forstwirtschaft (ich habe vor drei Jahren das goldene Ingenieurs Diplom bekommen) mit den Schwerpunkt-Fächern Straßenbau und Seilbahntechnik, Wildbauch- und Lawinenverbauung in Zusammenarbeit mit meinen Kollegen im in der Seilbahnbranche und der Steiermärkischen Landesholding gewissenhaft gearbeitet habe. Ich war auch Mitglied im Werbeausschuss der Österreichischen Seilbahnen.
    Ich brauche mir von einem Herrn Seiser nicht vorwerfen zu lassen, nicht profimäßig gearbeitet zu haben. Ich habe bei allen Investitionen am Loser die vorgeschriebenen behördlichen Instanzen durchgemacht und positiv erledigt, ich habe umweltfreundlich vom Loser Bergrestaurant inklusive der Loserhütte, den Liftstationen und den Hütten auf der Augstalm einen Abwasserkanal bis ins Tal verlegt und gleichzeitig die Elektrifizierung am Loser (auch der Augstalm Hütten!) mit einem Erdkabel durchgeführt. Umso verwunderter bin ich vom Einspruch der Gruppe Lelog, bzw. deren Obfrau Brigitte Etzelsdorfer, die sich plötzlich an Ihre Kindheit und die schöne Natur am Loser erinnert, die sie mit diesem Einspruch nun erhalten möchte. Da sei doch die Frage erlaubt, wieso sie sich erst jetzt nach 50 Jahren wieder an den Loser erinnert? (Zur Info: Lelog heißt „Lebensraum Logisch – Umweltschutz für die Region Bisamberg, Langenzersdorf und Korneuburg“…)
    Zum Abschluss möchte ich nochmals festhalten, dass es sich bei der geplanten Gondelbahn um eine Ersatzinvestition handelt und weder nach Landesrecht (wie richtig entschieden wurde, und nicht rechtswidrig, wie Frau Etzelsdorfer behauptet) noch nach EU Recht eine UVP erforderlich ist!
    Auszug aus dem EU Recht, Art. 2 Abs1, der besagt:
    „Dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden muss“.
    Bei diesem Art. 2 Abs. 1, handelt es sich eindeutig um „neue Projekte“ und nicht um „Ersatzinvestitionen“, denn für die geplante Gondelbahn wird die vorhandene 20 Jahre alte Sechser Sesselbahn Loser I abgetragen sowie die 40 Jahre alte Doppelsesselbahn Loser II, und ist die geplante Gondelbahn daher weder ein neuer Standort noch gibt es daher neue erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, da die Lift-Trasse und Pisten bereits verhandelt und genehmigt wurden und seit 40 Jahren zur vollsten Zufriedenheit der Gäste betrieben werden!

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