Das passiert diese Woche in Brüssel

Diese Woche tagt das Plenum des Europaparlaments und die EU-Staats- und Regierungschefs treffen einander in Brüssel, um über einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu beraten. Im Europaparlament werden wir versuchen, das Fit-for-55-Klimaschutzpaket wieder auf Schiene zu setzen, nachdem es bei der letzten Plenartagung von einer Allianz von linken und rechten Parteien gestoppt worden war.

Unter Federführung der EVP haben wir einmal mehr einen sinnvollen Kompromiss gefunden, der dem Grundprinzip der Dekarbonisierung der Wirtschaft entspricht, ohne zu einer Deindustrialisierung Europas zu führen. Wir hoffen, dass sich dieses Mal auch die anderen Parteien konstruktiv verhalten werden, damit diese wichtigen Gesetzesprojekte endlich auf den Weg gebracht werden können.

Weiters werden wir über das Trilogergebnis zur Gasspeicherung abstimmen. Binnen kürzester Zeit ist es dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten gelungen, die Regeln in der Gasspeicher-Verordnung anzupassen und eine Einigung für ein EU-weites Ziel für die Befüllung von Gasspeichern bis zum 1. November 2022 zu erzielen. Die EU-Länder haben sich dazu verpflichtet, die Speicher zu mindestens 80 % zu befüllen. 

Diese Themen sind diese Woche wichtig:

  • Treffen der Außen- und Europaminister (Montag, Dienstag)
  • Plenarabstimmung über „Fit-for-55“-Klimaschutzpaket (Mittwoch)
  • Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zur Reduktion vonPestiziden (Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über Gasvorräte (Donnerstag)
  • Plenarabstimmung über Verlängerung der COVID-Zertifikate (Donnerstag)
  • EU-Westbalkangipfel (Donnerstag)
  • Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Donnerstag, Freitag)

EU-Westbalkan-Gipfel: „Beitrittsprozess für Kosovo in Gang bringen“
Am Donnerstag werden im Zuge eines EU-Westbalkan-Gipfels aktuelle Schwerpunkte in den gegenseitigen Beziehungen besprochen. „So wichtig die Gespräche und Diskussionen sind, die sich rund um den Kandidatenstatus der Ukraine für einen EU-Beitrittsprozess entwickeln, so muss im gleichen Atemzug klar betont werden: Westbalkan-Staaten wie der Kosovo und Bosnien-Herzegowina verharren hier seit Jahren in der Warteposition für eine ernsthafte Beitrittsperspektive. Das ist absurd, so ist etwa der Kosovo als jüngster Staat Europas nicht nur pro-europäisch und vertritt die europäischen Werte voll und ganz. Er erfüllt zudem seit langem die Voraussetzungen und bietet alle Grundlagen, um den Beitrittsprozess endlich in Gang zu bringen. Es fehlt ja bei einigen Mitgliedsstaaten sogar an der Bereitschaft, die Visaliberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo umzusetzen und, wie im Fall der serbischen Führung, Verantwortung zu übernehmen und den Kosovo anzuerkennen und am Westbalkan damit für stabile Verhältnisse zu sorgen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik-Sprecher der ÖVP im Europaparlament und Kosovo-Beauftragter der Fraktion der Europäischen Volkspartei.
Machbarer und wirksamer Klimaschutz
Am Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten erneut über das Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ ab. „Wir haben uns als Europäische Volkspartei im Europaparlament dafür stark gemacht, eine machbare und wirksame Vereinbarung für den Klimaschutz zu finden, nachdem das Paket vorletzte Woche von einer Allianz von linken und rechten Parteien abgelehnt worden war. Mit dieser Lösung stellen wir sicher, dass wir die ambitionierten Klimaschutzziele bis 2030 erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze schützen“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.
Gasspeicher in Europa auffüllen
Am Donnerstag bestätigt das Europäische Parlament die im Mai getroffene Einigung zur Europäischen Gasspeicherverordnung. Kern ist eine verbindliche Gasspeicherverpflichtung für alle EU-Länder. Damit soll erzielt werden, dass die europäischen Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 % gefüllt sind. „Europas hohe Abhängigkeit von russischen Energieträgern macht uns geopolitisch zum blinden Passagier. Putin weiß, dass er uns über den Hebel der Gaslieferungen unter Druck setzen und destabilisieren kann. Das sehen wir bereits heute Tag für Tag. Die Überarbeitung der Gasspeicherverordnung ist daher entscheidend, um für den nächsten Winter gerüstet zu sein. Die EU kann im Krisenfall schnell und entschlossen agieren, das sieht man daran, dass das Gesetz in nur zwei Monaten im Schnellverfahren vom Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten beschlossen wurde. Selbstverständlich muss den unterschiedlichen Realitäten in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Die Kapazität zur Gaseinspeicherung ist sehr unterschiedlich verteilt, so verfügen etwa fünf Ländern samt Österreich über zwei Drittel der Gesamtspeicherkapazität der EU. Schwerpunkt war es daher in den Verhandlungen, einen Solidaritätsmechanismus zur gemeinschaftlichen Nutzung der verfügbaren Gasspeicher und eine faire Lastenverteilung zu finden. Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss bereit sein, seine Rolle für eine verstärkte europäische Energieautonomie zu spielen“, sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ein ÖVP-Vertreter im Energieausschuss.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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