NEHAMMER BEIM EU-RAT IN BRÜSSEL: „GAS-EMBARGO WIRD KEIN BESTANDTEIL WEITERER SANKTIONEN SEIN

Am 30. und 31. Mai findet ein außerordentliches Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt, bei dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für Europa und die gesamte Welt im Fokus stehen. Nachdem gestern der Beschluss für ein Öl-Embargo als Teil des 6. Sanktionen-Pakets gegen Russland gefallen ist, stehen heute unter anderem die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit sowie die Koordinierung der europäischen Verteidigungsausgaben auf europäischer Ebene auf der Tagesordnung. Ein mögliches Gas-Embargo sei laut Bundeskanzler Karl Nehammer, der Österreich im Europäischen Rat vertritt, weiterhin kein Thema.

Bundeskanzler Karl Nehammer sagt dazu:

  • „Bei den gestrigen Verhandlungen ging es neben dem nun beschlossenen Öl-Embargo auch darum, Eindrücke und Einschätzungen auszutauschen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben über unsere Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet und dabei auch Möglichkeiten zur Konfliktlösung besprochen. Uns eint dabei ein Ziel: das Ende der Waffengewalt. Dafür ist es notwendig, weiterhin trotz aller Differenzen eine Gesprächsbasis mit Russland aufrechtzuerhalten.“
  • „Für Österreich wird ein aktives Gas-Embargo auch weiterhin kein Thema sein. Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten aufeinander Rücksicht nehmen, Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedsstaaten sie mittragen können.“
  •  „Bei den heutigen Gesprächen geht es vor allem um das Thema Ernährungsversorgungssicherheit. Die Agrarprodukte aus der Ukraine fehlen derzeit am Weltmarkt, was weitreichende Folgen nach sich ziehen kann – insbesondere für Afrika. Aus diesem Grund arbeiten wir derzeit an Lösungen, wie wir einerseits diese Produkte aus der Ukraine bringen können und andererseits fehlende Produkte am Weltmarkt kompensieren. Dafür ist heute auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Macky Sall, in Brüssel via Videokonferenz zugeschaltet.“ 
  • „Ein weiteres Thema ist heute auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier wollen wir eine stärkere Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander bei den Verteidigungsausgaben schaffen,damit die Europäische Union auch im globalen Kontext eine starke und ernstzunehmende Stimme sowie Partner in Sicherheitsfragen sein kann.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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