BUNDESREGIERUNG LEGT AKTIONSPLAN GEGEN DEEPFAKES VOR

Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben unser Leben in den letzten 20 Jahren von Grund auf Verändert und sind auch unsere beste Chance, die HerausforderungenzuZukunftgutzubewältigen. GleichzeitigbirgtdieDigitalisierung auch Gefahren in sich – für unsere Sicherheit, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Bereits 2020 hat Österreich mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz als eines der ersten Länder in Europa eine wichtige Maßnahme gegen Hass im Netz und für einen respektvollen Umgang miteinander gesetzt. Mit der Ausweitung der technologischen Möglichkeiten finden in den letzten Jahren sogenannte „Deepfakes“ als neue Form der Desinformation aber immer häufiger Verbreitung im Internet. Dabei werden beispielsweise Personen aus Wirtschaft oder Politik mittels digitaler Manipulation täuschend echt in Situationen retuschiert, in denen sie nie waren. Ziel ist es in den meisten Fällen, diesen Personen damit zu schaden oder sie zu erpressen. Um künftig noch effektiver gegen schädliche Deepfakes vorzugehen, wurde bereits Ende 2020 unter Federführung des Innenministeriums eine interministerielle Task-Force eingerichtet, an der auch Bundeskanzleramt, Justizministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium beteiligt sind. Gemeinsam wurde ein Aktionsplan gegen Deepfakes ausgearbeitet, der nun vorliegt und vier Handlungsfelder vorsieht: „Strukturen und Prozesse“„Governance“„Forschung und Entwicklung“ sowie „Internationale Zusammenarbeit“. Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass es auch Anwendungsbereiche von Deepfakes gibt, die nicht missbräuchlich sind, sondern in einer positiven Form, beispielsweise zu Unterhaltungszwecken, stattfinden. Bei der Regulierung von Deepfake-Videos sind daher die relevanten Grund- und Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen und ist insbesondere auf den besonderen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und der Kunstfreiheit zu achten.

Innenminister Gerhard Karner sagt: „Die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die durch die Covid-19-Pandemie an Geschwindigkeit zugenommen hat, führt zu einer raschen Zunahme von sogenannten Deepfakes. Deepfakes von Schlüsselpersonen in der Politik oder in der Wirtschaft bergen ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko, weil die Identifizierung einer künstlichen Beeinflussung schwer nachweisbar oder nachvollziehbar ist. Unter Federführung des BMI wurde daher eine interministerielle Task Force eingerichtet und mit der Ausarbeitung des nun vorliegenden Aktionsplans beauftragt. Damit werden wir künftig noch zielgerichteter und effektiver gegen Deepfakes ankämpfen. Denn unser Ziel ist klar: Desinformation und Hass im Netz den Stecker ziehen!

Justizministerin Alma Zadic sagt: „Deepfakes werden verwendet, um die öffentliche Meinung und demokratische Prozesse zu manipulieren, oder Einzelne mit Hass im Netz zu überziehen. Gleichzeitig werden sie auch künstlerisch und zivilgesellschaftlich genutzt. Es ist daher unsere Verantwortung sowohl Demokratie und Persönlichkeitsrechte zu schützen, als auch die Meinungs- und Kunstfreiheit.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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