EU-SANKTIONEN: BEREITS 254 MIO. EURO RUSSISCHES OLIGARCHEN-VERMÖGEN AUSFINDIG GEMACHT

Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden seit Februar 2022 bereits 5 Sanktionspakete verabschiedet. Darin einigten sich die Mitgliedstaaten unter anderem auf eine Sanktionierung einer Reihe von russischen Oligarchen und deren Vermögen in Europa. Konkret trifft dies 1091 Personen und 80 Organisationen. Für eine effektive Umsetzung dieser Sanktionen wurde in Österreich eine interministerielle Task-Force eingerichtet, bestehend aus DSN, OeNB, BMF, BK, FMA, BMK, BMEIA und BMDW. Bisher konnten auf diese Weise in Österreich rund 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf 97 Konten gemeldet werden. Das ist mehr als doppelt so viel, wie Deutschland bisher melden konnte (Stand März 2022). Zudem haben die Ermittler fünf Grundbucheinträge ausmachen können, welche dazu dienen sollten, Vermögen zu verschleiern. Weiteren Verdachtsfällen wird derzeit nachgegangen, wobei das Auffinden sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert wird. Mit 27. Mai wird ein neues Meldesystem eingerichtet, mit dem die Anzahl der Konten und des ausfindig gemachten Vermögens deutlich erhöht wird.

Bundeskanzler Karl Nehammer sagt: „Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren. Die Antwort der Europäischen Union darauf war mit den scharfen Sanktionen gegen eine Reihe von Oligarchen und deren Vermögen daher klar und deutlich. Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen weh tut: bei ihrem Geld. Das ist auch meine Botschaft: Österreich wird alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen.“

Innenminister Gerhard Karner sagt: „Die interministerielle Task Force Sanktionen arbeitet seit Wochen auf Hochtouren. Die Ermittlungen gestalten sich komplex, aufwendig und müssen akribisch geführt werden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern des Bundeskriminalamtes und der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die in enger Kooperation diese neuartige und wichtige Aufgabe meistern.“

Medieninformation –. Mai -/–

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Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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