Loser Kabinenbahn: Anfrage der Grünen und Beantwortung durch Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Die Gutachten, ob der Bau der neuen Gondelbahn auf den Loser UVP-pflichtig ist, liegen mittlerweile vor und sind negativ: also keine UVP notwendig (damit ist das Beweisverfahren abgeschlossen). Allerdings können jetzt Parteien Stellungnahmen abgeben, insgesamt stehen dafür 2 Wochen zur Verfügung – erst dann kann es einen rechtskräftigen Bescheid geben. Sollte dieser Bescheid negativ ausgehen, dann muss noch das naturschutzrechtliche Verfahren (das laut dem GF der Loser Bergbahnen, Ing. Rudolf Huber, seit geraumer Zeit eingereicht ist) abgewartet werden. Wird hier grünes Licht gegeben, kann noch immer nicht gebaut werden, denn es könnte in weiterer Folge von den Gegnern des Projektes der Gang zum Verwaltungsgerichtshof beschritten werden.

Im März wurde von den Grünen eine Anfrage an Mag. Ursula Lackner bezüglich „Ungereimtheiten“ bezüglich Loser gestellt, nun (18. Mai) erfolgte die Beantwortung durch die Landesrätin. Fragen und Beantwortung sind im Folgenden gegenübergestellt. Von Schwarzbauten im Schigebiet (dieser Terminus ist in der Presse verwendet worden) kann, das ist in der Anfrage ersichtlich, keine Rede sein, alle Neu- und Umbauten sind dem Land Steiermark „bekannt“. Die Fragen sind im Folgenden fett gedruckt, die Antworten stehen unmittelbar darunter:

1.   Wurde Ihnen das Projekt „Panoramagondelbahn Loser“ von den Investor*innen oder der Standortgemeinde inzwischen vorgestellt und präsentiert? Wie bewerten Sie dieses Projekt aus naturschutzfachlicher Sicht?

      Mir persönlich wurde das Projekt nicht vorgestellt, was in verwaltungsrechtlichen Verfahren auch nicht vorgesehen ist.

      Seitens der zuständigen Behörde kann dazu folgendes mitgeteilt werden: Das Investorenservice gemäß § 4 UVP-G wurde für das gegenständliche Projekt nicht in Anspruch genommen. Im Rahmen einer Besprechung für das UVP-Abnahmeverfahren wurde das Thema Panoramagondelbahn kurz bei der UVP-Behörde der Abteilung 13 angesprochen. 

      Mit der Naturschutzbehörde der Abteilung 13 wurde vor der Einreichung des Projektes kein Gespräch geführt. Vor Abschluss des Beweisverfahrens, insbesondere vor dem Vorliegen der erforderlichen Gutachten, kann das Projekt aus naturschutzfachlicher Sicht nicht seriös bewertet werden.

2.   Nun wurde medial bekannt, dass die Landesregierung ein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet hat. Von wem wurde ein solches UVP-Feststellungsverfahren beantragt bzw. angeregt?

      Das Projekt wurde vom Projektwerber zur naturschutzrechtlichen Genehmigung bei der Abteilung 13 als zuständige Naturschutzbehörde eingereicht. Daraufhin wurde von der Naturschutzbehörde amtswegig ein UVP-Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs 7 UVP-G beantragt. 

      Mit Schreiben vom 8. März 2022 hat zudem die anerkannte Umweltorganisation „Nett – Nein Ennstal Transit Trasse“, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, in einem Schreiben an die Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die amtswegige Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens angeregt.

3.   Ist Ihnen das Rechtsgutachten der List Rechtsanwalts GmbH von März 2022 zum Thema „UVP-Pflicht der ‚Loser Panoramabahn‘“ bekannt?

      Das Rechtsgutachten der List Rechtsanwalts GmbH wurde der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit der Eingabe vom 8. März 2022 übermittelt.

4.   Nach welchen Materiengesetzen wurden bis dato Projektanträge gestellt?

     1) nach dem Naturschutzgesetz (Abteilung 13)

2) nach dem Luftfahrtgesetz: Bewilligungsbescheid der Abteilung 16 Landeshochbau und Verkehr vom 13.01.2022 liegt vor

     3) nach dem Seilbahngesetz beim Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie,                      Mobilität, Innovation und Technologie

4) Verlängerung der seilbahnrechtlichen Konzession nach dem Seilbahngesetz (Abteilung 16 Landeshochbau und Verkehr)

5.   Ist geplant, die Errichtung einer Panoramagondelbahn innerhalb eines bereits laufenden UVP Verfahrens bzw. UVP-Abnahmeverfahrens zu genehmigen?

Derzeit läuft betreffend das Projekt Panoramagondelbahn Loser ein UVP-Feststellungsverfahren. Das Projekt Panoramagondelbahn ist weder Gegenstand des laufenden UVP-Genehmigungsverfahrens Schiweg JUFA (A13-11.10-482/2017 übergeführt in ABT13-81547/2021) noch des UVP-Abnahmeverfahrens Loser-Erlebniswelt (A13-11.10-443/2016 übergeführt in ABT13-81548/2021).

6.            Wenn ja, soll der Kreis der in § 19 Abs 1 UVP-G aufgelisteten Parteien (insbesondere

Bürger*inneninitiativen, anerkannte Umweltorganisationen, Nachbar*innen) durch Formalitäten (zB Wahl der Verfahrensart, Salami Slice-Taktik) eingeschränkt werden?

Siehe dazu Beantwortung zu Frage 5 sowie Beantwortung der Frage 6 in der Schriftlichen Anfrage EZ/OZ: 1279/2.

7.            Soll der Kreis der in § 19 Abs 1 UVP-G aufgelisteten Parteien (insbesondere

Bürger*inneninitiativen, anerkannte Umweltorganisationen, Nachbar*innen) ungeachtet der Art des durchzuführenden Verfahrens konstruktiv einbezogen werden?

Das UVP-G sowie das AVG geben gesetzlich klar vor, wie Parteien im Verfahren beizuziehen sind.  Dieser gesetzliche Auftrag wird selbstverständlich stets eingehalten.

8.            Welche konkreten UVP-Verfahren am und um den Loser sind derzeit bei der Landesregierung anhängig (insbesondere Änderungsverfahren, Abnahmeverfahren udgl)? Wie lautet/-n die Geschäftszahl/-en?

Neben dem anhängigen UVP-Feststellungsverfahren sind folgende UVP-Genehmigungsverfahren anhängig:

1)     Abnahmeverfahren Loser-Erlebniswelt (A13-11.10-443/2016 übergeführt in ABT13-81548/2021)

2)     Detailgenehmigung Schiweg JUFA (A13-11.10-482/2017 übergeführt in ABT13-81547/2021)

9.   Teile der geplanten Seilbahn werden innerhalb des Naturschutzgebietes XVI sowie im Landschaftsschutzgebiet LS14b errichtet. Sehen Sie Ausnahmen nach § 3 Abs 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991 über die Erklärung des Westteiles des Toten Gebirges zum Naturschutzgebiet (LSG 1991/36 idgF) gegeben? Bejahendenfalls: Aus welchen Gründen?

Vor Abschluss des Beweisverfahrens, insbesondere des Vorliegens der Befunde und Gutachten, die von der Behörde im naturschutzrechtlichen Verfahren bereits in Auftrag gegeben wurden, kann nicht seriös beurteilt werden, ob eine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 der VO vorliegt oder nicht.

10.         Ist Ihnen bekannt, dass der ursprünglich genehmigte Speicherteich sowohl in seiner Situierung als auch in seiner Dimensionierung vom Konsens abweichend errichtet wurde? Wurde für die tatsächlich errichtete Anlage eine Genehmigung beantragt bzw. erteilt (bejahendenfalls bitte um Nennung der Geschäftszahl der Genehmigung)?

Dies ist der Behörde bekannt. Ein solcher Genehmigungsantrag seitens des Projektwerbers liegt vor und wird als Teil des aktuell anhängigen Abnahmeverfahrens Loser-Erlebniswelt (A13-11.10-443/2016 übergeführt in ABT13-81548/2021) behandelt.

11.          Ist Ihnen bekannt, dass das ursprünglich genehmigte Pumphaus nicht, stattdessen aber zwei andere Pumphäuser an anderen Stellen errichtet wurden? Wurden für die tatsächlich errichteten Anlagen Genehmigungen beantragt bzw. erteilt (bejahendenfalls bitt um Nennung der Geschäftszahl/-en der Genehmigung/-en)?

Dies ist der Behörde bekannt. Ein solcher Genehmigungsantrag seitens des Projektwerbers liegt vor und wird als Teil des aktuell anhängigen Abnahmeverfahrens Loser-Erlebniswelt (A13-11.10-443/2016 übergeführt in ABT13-81548/2021) behandelt.

12.          Ist Ihnen bekannt, dass die Pumpkapazität am Augstsee massiv gesteigert wurde und damit eine möglicherweise konsenslose Wasserentnahme erfolgt? Wurde für die tatsächlich errichtete Anlage eine Genehmigung beantragt bzw. erteilt (bejahendenfalls bitte um Nennung der Geschäftszahl der Genehmigung)?

Mit Eingabe vom 03.10.2016 wurde der Behörde bekanntgegeben, dass eine Erhöhung der Entnahme aus dem Augstsee (Jahreswassermenge und Tageswassermenge) projektiert ist. Diese Änderungen sind Teil des laufenden Abnahmeverfahrens Loser-Erlebniswelt (A13-11.10-443/2016 übergeführt in ABT13-81548/2021).

13.          Ist Ihnen bekannt, dass der Speicherteich konsenswidrig hergestellt wurde? Wurde für den tatsächlich errichteten Speicherteich eine Genehmigung beantragt bzw. erteilt (bejahendenfalls bitte um Nennung der Geschäftszahl der Genehmigung)?

Siehe dazu Beantwortung zu Frage 10.

14.          Wurden die offensichtlichen Verstöße gegen § 18b UVP-G gem. § 45 Z 2 lit a UVP-G mit einer Verwaltungsstrafe sanktioniert? Wer hat konkret die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung zu übernehmen?

Sämtliche Abweichungen wurden bisher zur Abhandlung gemäß § 20 Abs 4 UVP-G beantragt (Behandlung im Abnahmeverfahren). Dieses Verfahren läuft noch.

15.          Wurden verwaltungspolizeiliche Verfahren gegen die genannten konsenswidrigen Bauten eingeleitet? Bejahendenfalls: Durch welche Behörde/-n und wurden Beseitigungsaufträge erteilt?

Nein, da das Ermittlungs-/Abnahmeverfahren noch läuft. 

16.          Hätte der Bürgermeister als Baubehörde gem § 41 Stmk BauG baupolizeilich einzuschreiten gehabt? Verneinendenfalls: Warum nicht?

Die UVP-Behörde ist ab Antrag bzw. Feststellung der UVP-Pflicht für davon betroffene Projektbestandteile zuständig. Für die in den Fragen 10. bis 13. genannten Abweichungen, die Gegenstand des laufenden Abnahmeverfahrens sind, liegt keine Zuständigkeit der Baubehörde vor. 

Siehe dazu auch:

https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?ref=9ef9ba4f-e811-4345-89b7-e5015d261a3e&dswid=-593

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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