Das passiert diese Woche in Brüssel

Diese Woche beschäftigen wir uns in mehreren Fachausschüssen und in der Plenartagung des Europaparlaments in Brüssel mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Europa und konkreten Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leidet. Wir analysieren die wirtschaftlichen Konsequenzen des Kriegs für Europa wie die rapide Teuerungswelle, die zu einem großen Teil von den rasant steigenden Energiepreisen getragen wird. Die Europäische Kommission wird Vorschläge machen, wie wir bis Jahresende auf zwei Drittel der Gasimporte aus Russland verzichten können. Weiters ist geplant, dass wir die Zölle für sämtliche Importe aus der Ukraine für ein Jahr komplett aussetzen und den Binnenmarkt für dieses europäische Nachbarland öffnen.

Diese Themen sind diese Woche wichtig:

  • Treffen der EU-Außenminister (Montag)
  • Wirtschaftsausschuss stimmt über „Green Bonds“ ab (Montag)
  • Handelsausschuss stimmt über Zollaufhebung für Ukraine ab (Montag, Donnerstag im Plenum)
  • Handelsausschuss stimmt über Position zur EU-Industriestrategie ab (Montag)
  • Umweltausschuss stimmt über EU-Gesetze zum Klimaschutz ab („Fit-for-55“, Dienstag)
  • Verkehrsausschuss stimmt über Position zu Erneuerbaren ab (Dienstag)
  • Europäische Kommission legt neue EU-Energiestrategie „RePowerEU“ vor (Mittwoch)
  • Plenardebatte mit Maia Sandu, Präsidentin von Moldau (Mittwoch)
  • EVP-Fraktion debattiert mit Julia Timoschenko, frühere Premierministerin Ukraine (Mittwoch)
  • Plenardebatte über wirtschaftliche Auswirkungen des Ukrainekriegs (Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Plenardebatte über EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht (Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Plenardebatte und -abstimmung über Mindeststeuern für multinationale Unternehmen (Donnerstag)
  • Plenardebatte und -abstimmung über Behandlung von Kriegsverbrechenin der Ukraine (Donnerstag)
  • Plenarabstimmung über Fortschrittsberichte Nordmazedonien, Albanien(Donnerstag)
  • Parlamentarische Arbeitsgruppe zu großen Beutegreifern tagt zum Wolf(Donnerstag)

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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