Es reicht! Energiesteuern müssen endlich gesenkt werden

Schon mehr als 10.000-mal wurde die seitens der WKO Steiermark initiierte Petition zur Senkung der Energiesteuern auf www.unternimmwas.at unterzeichnet. „Ein starkes Zeichen und ein lauter Ruf nach Entlastung angesichts der aktuellen Preislawine“, betonen Vizepräsidentin Gabi Lechner und Obmann Egon Hierzegger der Regionalstelle Ennstal/Salzkammergut.

Seit Monaten gehen die Energiepreise durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten. Kein Wunder, ist der Strompreis in den vergangenen zwölf Monaten doch um 205 Prozent gestiegen, der Gaspreis sogar um 465 Prozent – und was die Teuerung bei Treibstoffen betrifft, reicht ein Blick auf die letzte Tankrechnung. „Ohne Gegenmaßnahmen stehen Unternehmen und Haushalten in den kommenden Monaten weitere massive Belastungen ins Haus“, warnen Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger. Denn wenn ein Bäcker nun jährliche Mehrkosten von über 140.000 Euro für Strom und Gas verzeichnet, Hoteliers über Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich klagen und Transporteure um 100.000 Euro mehr für die wöchentliche Tankrechnung bezahlen, dann stellt sich die Frage, wer das alles am Ende bezahlen wird? 

„Es ist höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung hier eine breite Entlastung in Form einer Senkung der Energiesteuern umsetzt“, fordern darum Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger. Aktuell zähle der Staat nämlich zu den größten Profiteuren der Teuerung. Denn mit den Preisen steigen automatisch auch die Steuern. Allein durch die Mineralölsteuer sprudeln jetzt jeden Monat 100 Millionen Euro mehr in die Kassen des Finanzministers. Geld, das die Wirtschaft zurückfordert.  

Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark nun mit www.unternimmwas.at ein neues Kampagnenformat gestartet. Ziel ist es, möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitarbeitern zu Botschaftern einer Forderung zu machen: die Senkung der Steuern und Abgaben auf Gas, Strom und Treibstoffe sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Jeder kann hier zum Botschafter werden. Alles, was man dafür tun muss, ist, seine Stimme abzugeben“, betonen Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger. Das könne sowohl digital auf www.unternimmwas.at erfolgen als auch analog auf vorbereiteten Unterschriftenlisten. Diese liegen bereits in zahlreichen Tankstellen, aber auch in vielen anderen Geschäften auf. „Wenn auch Sie in Ihrem Betrieb eine solche Liste für Ihre Kunden und Mitarbeiter auflegen wollen, können Sie diese gern über Ihre Fachgruppe oder Regionalstelle beziehen. Jede abgegebene Stimme verleiht der Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern mehr Gewicht. Umso mehr freut uns der rege Zuspruch“, so Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger. Innerhalb weniger Tage wurde die Initiative auf der Onlineplattform www.unternimmwas.at nämlich schon mehr als 10.000-mal unterschrieben. Die Forderungen im Detail:

  • Runter mit den Energiesteuern: Etwa zwei Drittel der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt fürs Gas, auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“ gilt es mit automatischen Preisstabilisatoren zu brechen. Heißt konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.
  • Runter mit der Mineralölsteuer: Der Treibstoffpreis setzt sich aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent. Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100 Millionen Euro mehr pro Monat. Darum wird u.a. eine befristete Aussetzung Mineralölsteuer gefordert.
  • Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest. Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und entscheidend beschleunigt werden. 
Pressegespräch unternimmwas.at in Liezen am 27.04.2022

Foto: Regionalstelle Ennstal/Salzkammergut WKO Steiermark

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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