Land Stmk – Sozialhilfeverbände: Die Reform läuft bereits seit Monaten

Der heutige Landesrechnungshofbericht hat die Landesregierung und die Opposition zu verschiedenen Stellungnahmen veranlasst. Hier der Link zum Rechnungshofbericht: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Steiermark-_Hoher_Reformbedarf_im_Sozialbereich.html

Stellungnahme der Landesregierung zum Rechnungshofbericht

Graz (29. April 2022).- Zum heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes über die Sozialhilfeverbände in der Steiermark stellt die Landesregierung Folgendes fest: In der Steiermark übernehmen die Sozialhilfeverbände die finanzielle Abwicklung für Menschen in sozialen Notlagen, in der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kosten werden zu 60 Prozent aus Landesmitteln und zu 40 Prozent aus Gemeindemitteln bedeckt.Dieses System hat sich zwar über Jahre grundsätzlich bewährt, in der jüngeren Vergangenheit hat sich aber ebenfalls gezeigt, dass strukturelle Verbesserungen notwendig sind.

Die Landesregierung hat diese Situation analysiert und daraufhin bereits vor mehreren Monaten einen Reformprozess gestartet. Eine Arbeitsgruppe der hauptbeteiligten Stellen der Landesverwaltung hat bereits mehrere intensive Arbeitstreffen, unter anderem mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes sowie der Sozialhilfeverbände, absolviert. Als Ergebnis wurde dabei ein Konzept für eine Neuordnung ausgearbeitet, mit der die Kritikpunkte des Rechnungshofes aufgegriffen werden und gemeinsam mit den Gemeinden eine zukunftsfähige neue Lösung erreicht werden wird.Die dazu notwendigen gesetzlichen Maßnahmen sollen im Herbst 2022 in den Landtag Steiermark eingebracht werden. Ziel ist die Auflösung der Sozialhilfeverbände mit 1. Jänner 2024.Im Laufe des Jahres 2023 werden durch Überleitungsmaßnahmen entsprechende Übergangslösungen erfolgen.

Die Möglichkeit zur Einrichtung von gesetzlichen Gemeindeverbänden für Pflegeheime und -einrichtungen soll mit 1. Jänner 2023 geschaffen werden.Damit ist hinsichtlich der Pflegeheime, die von einigen Sozialhilfeverbänden betrieben werden, eine wichtige Klarstellung getroffen: Diese Heime und Einrichtungen werden auch weiterhin von der öffentlichen Hand in Form eines gesetzlichen Verbandes betrieben werden können. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bewohnerinnen und Bewohner wird es dadurch keinerlei Veränderungen geben. 
Diese Vorgangsweise entspricht auch dem Regierungsübereinkommen, der „Agenda Weiß-Grün” aus dem Dezember 2019, in dem als politisches Ziel der Koalition von ÖVP und SPÖ vereinbart wurde, das „System der Kostentragung im Sozialwesen über die Sozialhilfeverbände unter Einbeziehung der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes zu evaluieren”.

FPÖ-Hermann: „Veröffentlichter Rechnungshofbericht belegt FPÖ-Kritik an Sozialhilfeverbänden!“

Utl.: Heute veröffentlichter Bericht belegt verheerende Missstände in steirischem Sozialhilfeverbandswesen; Freiheitliche fordern volle Einbindung der Opposition in angekündigtem Reformprozess.

Bereits vor einigen Monaten wurde über einen kritischen Rechnungshofbericht über das steirische Sozialhilfeverbandswesen berichtet. Heute wurde die für das weiß-grüne System verheerende Analyse des Rechnungshofs veröffentlicht. Die Prüfer gehen in der dazugehörigen Pressemeldung auch mit der steirischen Verbandsorganisation hart ins Gericht. So wird den Sozialhilfeverbänden ein hoher Reformbedarf attestiert und die von der FPÖ schon mehrfach monierte fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch vom Kontrollorgan klar festgestellt. Darüber hinaus wird die Zersplitterung der Leistungen und ein teilweise vorhandener Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben kritisiert. Die Landesregierung hat mehrfach einen Reformprozess angekündigt, die steirische FPÖ wurde bisher jedoch nicht eingebunden, weshalb nun eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann folgt. „Wir Freiheitliche pochen seit Jahren auf eine umfassende Reform des Verbandswesens, der Rechnungshof gibt unserer Kritik nun vollinhaltlich recht. Der Landeshauptmann muss sicherstellen, dass die Neuordnung des Sozialhilfeverbandswesens rasch eingeleitet wird und auch die Oppositionsparteien entsprechend eingebunden werden. Der FPÖ-Landtagsklub wird in einer schriftlichen Anfrage alle bisherigen Schritte sowie die kommenden Bestrebungen der Landesregierung abfragen und auch eine Einbindung des Landtags vehement einfordern. Aus freiheitlicher Sicht handelt es sich bei dieser notwendigen Reform um eine der größten landespolitischen Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode. Ein weiteres Hinausschieben der notwendigen Neustrukturierung wäre fatal. Der Rechnungshofbericht zeigt eindeutig, dass sofortiges Handeln ein Gebot der Stunde ist“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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