SPÖ und ÖVP beschließen neue Bau- und Raumordnung, Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe + politische Reaktionen der Opposition

Nach eingehenden Gesprächen mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten, einem Begutachtungsverfahren und umfassenden Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP heute das neue Bau- und Raumordnungsgesetz sowie eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe für die Steiermark beschlossen. „Damit ist uns ein guter Ausgleich zwischen Gemeinde- und Wohnentwicklung, Landwirtschaft und Naturschutz gelungen. Dieser Beschluss ist ein großes Plus für den Erhalt der Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer“, sind die beiden Chefverhandler und Gemeindesprecher Wolfgang Dolesch (SP) und Erwin Dirnberger (VP) überzeugt.

„Mit dem beschlossenen neue Bau- und Raumordnungs- sowie Zweitwohnsitz und Wohnungsleerstandsabgabegesetz sagen wir ausuferndem Bodenverbrauch den Kampf an, erhöhen die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum und verbessern die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln“, zeigen sich Dolesch und Dirnberger zufrieden. Implementiert wurde u.a. die Möglichkeit zur Einhebung einer Raumordnungsabgabe in der Höhe von 2 Prozent des durchschnittlichen Grundstückspreises pro Quadratmeter und Jahr sowie die Möglichkeit zur Einhebung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe von bis zu 10 Euro pro Quadratmeter. Handelsbetriebe werden mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen zu einer flächensparenden Bebauung animiert, Bestimmungen hinsichtlich Tierhaltungsbetriebe im ROG und BauG gleichgeschaltet.

In Kraft treten wird das neue Bau- und Raumordnungsgesetz voraussichtlich Ende Juni 2022, das Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz mit 1. Oktober 2022.

FPÖ-Deutschmann: „Landesregierung verweigert vernünftige Überarbeitung der Raumordnungs- und Baugesetznovelle!“

Freiheitliche kritisieren Durchpeitschen der Gesetzesnovellen scharf – zahllose Einwendungen von ÖVP und SPÖ vom Tisch gewischt. 

Der Landtag Steiermark debattierte im Rahmen seiner heutigen Sitzung mit der Novellierung des Raumordnungs- und Baugesetzes die wohl tiefgreifendste Gesetzesnovelle der letzten Jahre. Die Freiheitlichen übten bereits im Vorfeld Kritik am mangelhaften Begutachtungsverfahren. „Für die Landesregierung scheint das Begutachtungsverfahren lediglich einen kosmetischen Charakter gehabt zu haben“, so FPÖ-Raumordnungssprecher Gerald Deutschmann. „Von den zahlreichen Einwendungen wurde de facto nichts in den schlussendlichen Gesetzestext eingearbeitet, es ging lediglich darum, die Novellen so rasch als möglich durch den Landtag zu peitschen. Ein Antrag der Freiheitlichen, eine Neustrukturierung der Novelle für die räumliche Entwicklung in der Steiermark vorzunehmen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt“, so Deutschmann weiter, der die Novellen gerne nochmals von Anfang an aufgearbeitet hätte. „Wir haben SPÖ und ÖVP mittels eines Geschäftsordnungsantrages die Möglichkeit gegeben, nochmals an den Start zurückzukehren und im zuständigen Ausschuss eine breite und konstruktive Diskussion zu führen, um die bestmögliche Novellierung für die Steiermark vorzunehmen. Leider wurde unsere ausgestreckte Hand nicht angenommen. Vielmehr sprach die zuständige SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner in ihrer Wortmeldung von einem ‚Meilenstein‘ für die Steiermark – davon ist das vorliegende Gesetzespaket jedoch leider weit entfernt“, so Deutschmann weiter. „Anstatt einer Streichung der Auffüllungsgebiete und Einschränkungen beim Bauen im Freiland hat die Landesregierung heute Tür und Tor für den Villenbau im Grünen geöffnet. Die beschlossene Novelle bedeutet für die Steiermark, dass in den kommenden Jahren Investoren abgeschreckt und gleichzeitig weiter ohne Sinn und Zweck Fläche verbraucht werden wird. Es ist schade, dass die Möglichkeit, eine nachhaltige und weitblickende Novellierung der Raumordnung vorzunehmen, nicht wahrgenommen wurde“, so der freiheitliche Raumordnungssprecher abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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