Schon 10.000 Unterschriften für eine Senkung der Energiesteuern

Graz (OTS) – Zwei Wochen nach Start wurde auf [www.unternimmwas.at]
(http://www.unternimmwas.at/) – eine Initiative der WKO Steiermark –
nun die Schallmauer von 10.000 Unterschriften für eine Senkung der
Energiesteuern durchbrochen. „Ein starkes Zeichen und ein lauter Ruf
nach Entlastung angesichts der aktuellen Preislawine“, betonen WKO
Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.
Zusätzlich startet kommende Woche auch noch eine unternimmwas-Tour
quer durchs ganze Bundesland.

Seit Monaten gehen die Energiepreise durch die Decke. Mit
schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in
immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten. Kein Wunder,
ist der Strompreis in den vergangenen zwölf Monaten doch um 205
Prozent gestiegen, der Gaspreis sogar um 465 Prozent – und was die
Teuerung bei Treibstoffen betrifft, reicht ein Blick auf die letzte
Tankrechnung. „Ohne Gegenmaßnahmen stehen Unternehmen und Haushalten
weitere massive Belastungen ins Haus“, warnen WKO Steiermark
Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Sie fordern
eine breite Entlastung in Form einer Senkung der Energiesteuern.
Aktuell zähle der Staat nämlich zu den größten Profiteuren der
Teuerung, steigen mit den Preisen doch automatisch auch die Steuern.
Allein durch die Mineralölsteuer sprudeln jetzt jeden Monat 100
Millionen Euro mehr in die Kassen des Finanzministers. Geld, das die
Wirtschaft zurückfordert.    

Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark ein neues Kampagnenformat
gestartet ([www.unternimmwas.at] (http://www.unternimmwas.at/)). Ziel
ist es, möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam
mit ihren Mitarbeitern zu Botschaftern einer Forderung zu machen: die
Senkung der Steuern und Abgaben auf Gas, Strom und Treibstoffe sowie
eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau
erneuerbarer Energien. „Jeder kann hier zum Botschafter werden.
Alles, was man dafür tun muss, ist, seine Stimme abzugeben“, betonen
Herk und Dernoscheg. Das könne sowohl digital auf
[www.unternimmwas.at] (http://www.unternimmwas.at/) erfolgen als auch
analog auf vorbereiteten Unterschriftenlisten. Diese liegen bereits
in zahlreichen Tankstellen, aber auch in vielen anderen Geschäften
auf. „Jede abgegebene Stimme verleiht der Forderung nach einer
Senkung der Energiesteuern mehr Gewicht. Umso mehr freut uns der rege
Zuspruch“, so Herk und Dernoscheg. Innerhalb von nur zwei Wochen
wurde die von der WKO Steiermark initiierte Aktion nämlich bereits
rund 10.000-mal unterschrieben. Und damit noch möglichst viele
weitere Unterschriften folgen, startet kommende Woche eine eigene
unternimmwas-Tour mit Vertretern des WKO-Präsidiums quer durchs
Steirerland. Der Startschuss erfolgt am 27. April in der
Südoststeiermark, in Graz und in Liezen. Am 28. April folgen Leoben
und Hartberg. Weiter geht’s am 2. Mai in Voitsberg und im Murtal
sowie am 4. Mai in Bruck/Mürzzuschlag. Nächste Stationen sind dann am
5. Mai Graz-Umgebung, Südsteiermark und Deutschlandsberg, am 6. Mai
endet die Tour dann in Weiz. „Wir wollen damit die großen
Herausforderungen unterstreichen, vor denen die Wirtschaft quer
durchs ganze Land steht und werden mit den Unternehmerinnen und
Unternehmern vor Ort weitere Unterschriften sammeln“, so Herk und
Dernoscheg.  

Die Forderungen im Detail:

*   Runter mit den Energiesteuern: Etwa zwei Drittel der Stromkosten
entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt fürs Gas,
auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“
gilt es mit automatischen Preisstabilisatoren zu brechen. Heißt
konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und
Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.
*   Runter mit der Mineralölsteuer: Der Treibstoffpreis setzt sich
aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der
Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer
50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf
Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent.
Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100
Millionen Euro mehr pro Monat. Darum wird u.a. eine befristete
Aussetzung Mineralölsteuer gefordert.
*   Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu
schaffen, brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen
Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft,
Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen
stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest.
Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und
entscheidend beschleunigt werden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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