Newsletter der Ausseer Grünen im April 2022

Die Umstrukturierung des LKH Bad Aussee in eine 5-Tage Klinik wurde von den Ausseerland-Gemeinden bedauerlicherweise weitgehend widerstandslos hingenommen. Und das, obwohl damit das Versprechen des ehemaligen Gesundheitslandesrates Drexler, der eine Aufrechterhaltung des Vollbetriebes bis zur Eröffnung des neuen Leitspitals zugesichert hatte, gebrochen wurde.
Diese Resignation beruht auf Entscheidungen der Regierungsparteien auf Landesebene, den Abhängigkeiten der Bürgermeister im Hinblick auf Bedarfszuweisungen, Parteiloyalitäten sowie dem Argument des Ärztemangels.

In einer Presseaussendung der vier Ausseerland-Gemeinden nach einer Mitarbeiterversammlung der KAGES im Kurhaus, die von heftigen Protesten begleitet war, ist von einer Neustrukturierung die Rede. Was ausgespart wurde ist, dass die Bürgermeister eine Rückkehr zum Vollbetrieb des LKH Bad Aussee fordern, sobald der gegenwärtige Ärztemangel behoben ist. Warum? Mit dem Bau wurde noch nicht einmal begonnen. Bis zur Eröffnung des neuen „Leitspitals“ wird es noch Jahre dauern, so es überhaupt kommt.

Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten: in den Gemeinden Bad Aussee, Altaussee und Bad Mitterndorf konnten mehrere ukrainische Familien, insgesamt 55 Personen, gut untergebracht werden. Wie schon bei der Flüchtlingswelle 2015, werden auch diese von einem gut organisierten Netzwerk betreut. Ebenso erfreulich ist, dass „Aagii“, der Familienvater der abgeschobenen mongolischen Familie Lkhamsuren, mittels Rot-Weiß-Rot Karte wieder zurückkommen konnte und inzwischen seine Arbeit im Lagerhaus Schwanenstadt angetreten hat. Seine Familie wartet noch auf einen Bescheid, aber dass sie nachkommen wird, ist sicher.

Wir würden uns freuen Dich/Sie bei einer unserer nächsten, weiter unten angeführten, Veranstaltungen begrüßen zu dürfen und wünschen einen schönen Frühling!

Der KAGES Vorstand hat beschlossen, die stationäre chirurgische Versorgung in Bad Aussee auf eine 5 Tage Chirurgie zu reduzieren. Am Wochenende soll es nur mehr eine chirurgische Ambulanz ohne OP Betrieb geben. Dann werden am Wochenende keine Akutoperationen mehr möglich sein.
Das hat zu energischen Protesten durch die Bevölkerung geführt. Das Forum Pro LKH Bad Aussee ist nach langem wieder aktiv geworden und hat innerhalb kurzer Zeit eine Kundgebung mit ca. 350 Teilnehmern organisiert. Es besteht die Befürchtung, dass die Reduktion auf eine 5 Tage Chirurgie nur ein erster Schritt ist, um die Chirurgie sehr bald ganz zu schließen. Ob es dann unter der Woche Akutoperationen in der Nacht geben wird, ist noch völlig offen.

FÜNF TAGE CHIRURGIE – KANN DAS GEHEN?
Vor knapp 10 Jahren wurde das neue LKH feierlich eröffnet. Der damalige Gesundheits-Landesrat Drexler versprach, das Krankenhaus und insbesondere die Chirurgie würden sicher bis zur Inbetriebnahme des geplanten Zentralspitals in vollem Umfang weitergeführt. Der damalige medizinische Direktor der KAGES, Prof. Tscheliessnigg, war voll des Lobes für das LKH Bad Aussee und versprach seine Unterstützung. Die Ausseer und das „Forum Pro LKH Bad Aussee“ feierten voll Freude diesen Sieg – und glaubten den Versprechungen.
Jetzt – 10 Jahre später – sollen diese Versprechen nicht mehr gelten. Die Ausseer sind zornig und werfen der Landespolitik und dem KAGES Vorstand Wortbruch vor. KAGES Vorstand und Landespolitik erklären, es ginge nicht anders – eine 5 Tage Chirurgie sei der einzige Ausweg. Sie belegen das mit einem Mangel an Chirurgen, mit niedrigen OP Zahlen insgesamt und vor allem an den Wochenenden und verweisen dabei auf ein Gutachten des Landes-Rechnungshofes.
Das sind Fakten, die zu leugnen sinnlos wäre. Aber unbedingt und laut müssen wir die Frage stellen: „Wie ist es zu diesen Fakten gekommen? War das eine unausweichliche Entwicklung – und daher der lange Kampf der Ausseer für ihr Krankenhaus von Anfang an sinnlos? Oder sollten diese Fakten herbeigeführt oder zumindest nichts dagegen unternommen werden? Wo blieb die Unterstützung durch Herrn Tscheliessnigg und Herrn Drexler?“
Tatsächlich wurden alle Versuche durch zusätzliche medizinische Angebote eine bessere Auslastung und verbesserte Regionale Versorgung zu erreichen von „oben“ unterbunden – und zwar alle – egal um welche Abteilung unseres LKH es sich handelte: 

CHIRURGIE
– Knie Prothesen:

Das war eine neue Leistung im neuen Krankenhaus.
Die Ergebnisse waren sehr gut, vielen Ausseern hat das sehr geholfen. Pro Jahr wurden für das LKH Bad Aussee 40 Knie Prothesen bewilligt. Im ersten Jahr nach der Eröffnung des neuen LKH wurde am 30. Juni die 40. Knie Prothese implantiert – es durfte keine einzige weitere gemacht werden. Auch in den folgenden Jahren wurde um keine einzige Prothese mehr bewilligt. Es ging nicht um den Bedarf der Menschen in der Region. Es ging nicht um eine positive Entwicklung und bessere Auslastung des LKH Bad Aussee. Es ging um eine Beschränkung unseres Krankenhauses.

Zwei Bürgerinitiativen mit unterschiedlichen Zielen 

Im Kurpark hat anlässlich der KAGES-Mitarbeiterversammlung eine Protestkundgebung des Forum Pro LKH Bad Aussee, das in Folge dieser Umstrukturierung nach mehreren Jahren wieder aktiv wurde, mit rund 350 Teilnehmer/innen stattgefunden. Die Ausseerland-Bürgermeister haben an der Mitarbeiterversammlung der KAGES teilgenommen, es jedoch nicht für Wert befunden ein paar Worte der Solidarität und Unterstützung an die Demonstrant/innen zu richten, was viele Bürger/innen empörte.

Hinter den Plänen zur Spitälerzentralisierung verbirgt sich der sogenannte Regionale Strukturplan Gesundheit, der steiermarkweit umgesetzt werden soll. Dem geplanten „Leitspital“ im Bezirk Liezen sollen weitere folgen. Die Oppositionsparteien auf Landesebene haben gewichtige Argumente gegen den Neubau auf der grünen Wiese vorgebracht. Dennoch lässt sich das Projekt wahrscheinlich nicht mehr abwenden.

Die beiden Bürgerinitiativen, die sich im Bezirk Liezen gegen die Pläne der Landesregierung engagieren, verfolgen gegenläufige Ziele.
Die Bürgerinitiative BISS aus Rottenmann möchte das LKH Rottenmann zum Leitspital ausbauen und die Spitäler in Bad Aussee und Schladming einer medizinischen Spezialisierung mit Ambulanzbetrieb zuführen.
Das Forum Pro LKH Bad Aussee hingegen möchte das nicht, sondern das Leitspital in der Mitte des Bezirkes angesiedelt wissen, was aus der Perspektive des Ausseerlandes im Hinblick auf die Entfernung nach Rottenmann (60 km) vom Standort her die bessere Lösung ist. Für einen Erhalt der Spitäler tritt das Forum Pro LKH Bad Aussee jedoch nicht ein. Dass Rottenmann zum Leitspital ausgebaut wird, hat der neue KAGES-Chef Dr. Gerhard Stark in der aktuellen Ausgabe der „Alpenpost“ ausgeschlossen. 

Um eine grundsätzliche Gegenposition als Ausgangspunkt zu den Spitalszentralisierungen, die sich für mich in einem Zitat von Dr. Artur Wechselberger widerspiegelt (dieser war über 30 Jahre lang der Präsident der Ärztekammer für Tirol und 5 Jahre lang der Präsident der ÖKG Österreichische Ärztekammer) geht es schon lange nicht mehr. 
„Die beste Gesundheitsversorgung ist so lokal und regional wie möglich und so zentral wie notwendig“, sagte er anlässlich ähnlicher Zentralisierungspläne in Tirol.

Solange es keine politischen Entscheidungsträger/innen gibt, die bereit sind, das Gesundheitssystem dezentral zu denken, wird sich die gegenwärtige Entwicklung kaum aufhalten lassen. Es müsste grundsätzlich umgedacht werden. Und das würde schon fast an ein Wunder grenzen. 

Ein großer Mitteleuropäer ist nicht mehr

1983 lud mich Erhard Busek, damals Vizebürgermeister von Wien, gemeinsam mit ein paar anderen Journalisten (unter anderem: Hubertus Czernin) zu einer Reise quer durch das ehemalige Galizien, durch Polen bis nach Danzig ein.
Obwohl dieser Reise noch viele andere in meinem Leben folgten, blieb sie doch eine der eindrucksvollsten für mich. Es war der Enthusiasmus, die Dynamik und die Neugierde Buseks, die uns alle ansteckte. Wir nächtigten meist in ziemlich herunter gekommenen Klöstern und Busek verteilte Bücher, die er im Kofferraum versteckt hatte. Er lenkte den Kleinbus selbst und schonte dabei weder sich noch seine Begleiter/innen. Wir besichtigten Lemberg und Pzremysl; Busek wußte unendlich viele Geschichten zu erzählen. Wir trafen Persönlichkeiten, wie den späteren polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa, den späteren polnischen Außenminister Wtadystaw Bartoszewski, den ehemaligen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki und den bekannten Intellektuellen Jozef Tischner. Sie alle zählten damals, in der kommunistischen Ära, zu den streng bewachten Oppositionellen. Das offizielle Österreich traf sich zu der Zeit mit den Machthabern dieser Länder. Die haben Busek nie interessiert.
Die anstrengende und etwas abenteuerliche Reise hat verbunden. Im Herbst 2015 habe ich als grüne Gemeinderätin Busek um einen Vortrag in Bad Aussee gebeten. Busek hat sofort zugesagt. Der Pfarrsaal war bei seinem Auftritt am 3. Dezember 2015 überfüllt. Und es zeigte sich auch im Mikrokosmos, was in dem Nachrufen auf ihn immer wieder angemerkt wurde: Er war zu g’scheit für die ÖVP. Ein einziger ÖVP-Gemeinderat interessierte sich für seine Ausführungen zum Thema Europa.
Drei Tage vor seinem Tod habe ich mit ihm telefoniert und ihn gefragt, wie es ihm gehe. Seine Antwort war kurz: „Gut mit Einschränkungen“. Er litt unter dem Krieg in der Ukraine und negierte körperliche Beschwerden.
Sein plötzlicher Tod, nachdem er an einem Benefizkonzert für die Ukraine teilgenommen hatte, entsprach seinem Leben.

Bürokratie ohne Ende  

Viele Ausseer/innen trauten ihren Augen nicht, als sie Aagii, „unseren Mongolen“, Anfang März durch die Stadt gehen sahen. „Schön, dass Du wieder da bist“ wurde er zig Mal begrüßt.
Es waren viele Barrieren zu überwinden – so mußte Aagii unter anderem, nachdem er am Goethe-Institut in Ulaanbaatar bereits die B2-Prüfung in Deutsch (= Matura-Niveau) abgelegt hatte, auch noch eine Englischprüfung absolvieren. Nun, er hat es geschafft und ist hier. Wir freuen uns darüber sehr.
Jetzt fehlt aber noch seine Familie, Ariunaa mit Khuskee, Burnee und die in Bad Ischl geborene Micheelle. Aagii leidet unter der Trennung natürlich sehr. Der Familiennachzug ist allerdings gesetzlich gesichert. Dennoch gibt es wieder bürokratische Barrieren – nach dem Motto: Gesetz ist Gesetz. 
Für Visumsanträge dieser Art muss laut Gesetz bei einer österreichischen Botschaft persönlich vorgesprochen werden. Für die Mongolei ist die österreichische Botschaft in Peking zuständig, wo die Familie bereits im Dezember 2019 vorstellig war. Das zählt aber nicht mehr.
Dass die chinesische Grenze Covid-bedingt zur Zeit extrem schwer bzw. gar nicht zu überwinden ist, berichten fast täglich die Medien. Das heißt, der Flug von Ulaanbaatar nach Peking, der normaler Weise zwei Stunden dauert (ca.1300 km Entfernung) geht jetzt über Japan und Südkorea und ist mehr als 16 Stunden lang. Abgesehen davon ist es unverantwortlich, eine Mutter mit drei Kindern zur Zeit nach China zu schicken, wo eine Familie beim geringsten COVID-Verdacht getrennt wird. 

Die Volkshilfe Bezirksverein Ausseerland-Salzkammergut bittet um Unterstützung!

Seit vielen Wochen verlassen tausende Vertriebene ihre Heimat, die Ukraine, und flüchten inbenachbarte Länder – meist nur mit dem geringsten Hab und Gut ausgestattet. Unvorstellbare Zeiten erfordern ein großes Maß an Zusammenarbeit. Diese ist nur möglich, wenn an vielen Ecken und Enden helfende Hände anpacken, Menschen zusammenhalten, unterstützen und den Geflüchteten zur Seite stehen.

Der Volkshilfe Bezirksverein Ausseerland-Salzkammergut setzt sich seit über 30 Jahren für Menschen in Not ein. Einer unserer Leitsätze lautet „Benachteiligungen beseitigen, Erfolge ermöglichenund das möchten wir auch für die zu uns geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Daher haben wir eine Initiative gestartet, wo wir:
1) zu gemeinsamen Treffen, aller im Ausseerland lebenden Geflüchteten und ihre QuartiergeberInnen einladen.
2) ein Spendenkonto eingerichtet haben.
3) Karin Marl als „Koordinatorin“ rund um die Belange der geflüchteten Menschen bestellt haben. 

Warum wir der Flächenwidmungsplanänderung am Holzingerparkplatz in der GR-Sitzung am 23. Februar nicht zugestimmt haben

Eine weitere große Veränderung für Aussee würde das neue Projektvorhaben der Pletzer-Gruppe am Holzingerparkplatz in Verbindung mit dem Skroch-Haus bedeuten. Nachdem das erste Projekt „Traungalerien“ nach vielen Jahren des erbitterten Widerstands vom Verfassungsgerichtshof an den Start zurückgeschickt wurde (worüber nun selbst ehemalige Befürworter froh sind), gibt es nun neue Pläne, die wir zwar kennen, über die wir aber inhaltlich nicht sprechen dürfen, weil sie der Vertraulichkeit unterliegen. Dasselbe gilt für den bestehenden Baurechtsvertrag. Dass dieser, nachdem sich die Rahmenbedingungen des Projekts weitreichend geändert haben noch gelten soll, glauben wir nicht. Wir haben gefragt, ob der Vertrag diesbezüglich überprüft wurde. Die Antwort in der GR-Sitzung lautete Ja, und zwar vom Stadtamtsdirektor.

Nachdem das Projekt Traungalerien mit Traunüberbauung Geschichte ist, musste nun zunächst eine Umwidmung von der Widmungskategorie „Weißer Fleck“ erfolgen. Die bebaubare Fläche ist dadurch wesentlich kleiner geworden, auch weil ein 10-Meter-Abstand zur Traun verpflichtend einzuhalten ist. Dem haben wir in einer vorhergehenden Sitzung zugestimmt, ein Teil des Areals wurde in Freiland rückgewidmet. 

Keine Zustimmung durch die Grüne Fraktion gab es jedoch am 23. Februar, hierfür einige unserer Gründe/Meinungen:

  • Den bestehenden Baurechtsvertrag, der noch immer gültig sein soll, schätzen wir als äußerst nachteilig für die Gemeinde ein. Das würden die künftigen Generationen zu bezahlen haben. Wir möchten, dass der Baurechtsvertrag extern geprüft und neu verhandelt wird. 
  • Der Gemeinde würden rund € 50.000 Parkeinnahmen pro Jahr entgehen – wodurch soll das kompensiert werden?
  • Zudem würde ein weiterer Supermarkt an dieser Stelle zur Verdrängung des Unimarktes führen. Wir haben einige Supermärkte und der Billa an der Umfahrungsstrasse soll mit einer wesentlich größeren Geschäftsfläche neu gebaut werden. Bad Aussee ist mit vier Supermärkten weit über dem europäischen Durchschnitt pro Kopf mit Lebensmitteln versorgt. Je größer das Angebot, desto mehr wird nach Ladenschluss weggeworfen. Soll die Wegwerfgesellschaft weiter forciert werden? Offenbar haben einige Investoren und Entscheidungsträger trotz Pandemie und Krieg nichts gelernt und glauben immer noch, dass das Wachstum unbegrenzt ist. 
  • Das Grundeigentum MUSS bei der Gemeinde bleiben, das ist derzeit nicht sichergestellt! Voraussetzung für den Bau ist lt. Bauvorschriften, dass die Grundstücke von Pletzer und der Gemeinde zusammengelegt werden, da das Projekt sonst nicht gebaut werden darf – dazu wurde von der Gemeindeführung noch nichts gesagt! 
  • Andere Gemeinden kaufen Grundstücke, Bad Aussee verscherbelt alles und beschwert sich dann, dass immer weniger Budget zur Verfügung steht. Ramsau z. B. kauft gewidmete Grundstücke auf, um der Zweitwohnsitzflut Einhalt zu gebieten! 
  • Die ÖVP hat unsere Frage im Gemeinderat, ob man diesem Gebiet nicht die Zweitwohnsitzfähigkeit entziehen sollte unbeantwortet gelassen. 
  • Weil es bei diesem Projektvorhaben weder eine öffentliche Projektvorstellung noch einen Bürgerbeteiligungsprozess geben soll.

    Weitere Fragen:Warum wurde nie die Finanzierbarkeit eines gemeindeeigenen Projektes berechnet? Auf diese Frage bekamen wir auch im Gemeinderat keine Antwort. Der Bebauungsplanungsentwurf fehlt noch!

Sollte das Projektvorhaben am Holzinger-Parkplatz so kommen, wie es aktuell geplant ist, wird auch dieser, zwar nun kleinere, aber immer noch monumentale Bau große Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben. Auf das Ortsbild ohnehin. Aussee wird dadurch wieder ein Stück seiner kleinteiligen Lieblichkeit verlieren. 

GASTBEITRAG

Überlegungen und Fragen zum Holzinger-Parkplatz
von Prof. Hans Michael ROITHNER

Der Holzinger-Parkplatz (vormals Sägewerk) wurde anfangs der 90erjahre um 4-5 Millionen Schilling von der Gemeinde mit dem Ziel angekauft:
a) kurzfristig einen (entgeltlichen) Parkplatz
b) mittelfristig ein Parkhaus zu errichten

wozu im ersten Quartal 1995 die Vorarbeiten anliefen (Besichtigungen gelungener Beispiele wie Bruck an der Mur u.a., Gespräche mit potenziellen Errichtern/Betreibern/PPP- Partnern etc.). Eine Errichtung in der Gemeinderats-Periode 1995-2000 war sehr realistisch!
Dieses Projekt wurde, genauso wie vieles andere, zum Beispiel die Gespräche mit der Investorengruppe Künig (die zuletzt das Kurheim Bad Goisern errichtete) für ein Kurhotel, oder dem „Verein Fahrgast“ zur Attraktivierung der Salzkammergutbahn bedauerlicherweise nicht weitergeführt!

Wie fast immer – siehe Verkauf des Kurmittelhauses (Erlös?), der Sparkasse (Erlös?), des Kurzentrumplatzes, vulgo Schottergrube, oder der ehemaligen Expositur durch das Land wurde schlecht verhandelt; diese Liegenschaften wurden in Wahrheit verschleudert … [Eigentlich müssten alle Rechtsgeschäfte der Gemeinde seit 2000 einer freiwilligen Überprüfung durch den Rechnungshof unterzogen werden!] DAHER: Offenlegung des Baurechtsvertrags (samt etwaiger Sideletter !!!) mit der Pletzer-Gruppe!

WO LIEGT DER GEWINN DER GEMEINDE GEGENÜBER DEM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND???

# Wurde der Verlust künftiger Parkeinnahmen irgendwo berücksichtigt?
# Höhe des Baurechtszinses?
# Wurde der Baurechtszins, dessen Marktkonformität zu überprüfen wäre, (Steuerberater, Notar, Bausachverständiger), seit Vertragsabschluss regelmäßig bezahlt? In voller Höhe oder gab es wegen Bauverzögerungen bei der ursprünglichen Traungalerie, oder wegen der Reiterer Brücke eine(n) Reduktion/Stundung/Erlass???

Bezüglich des künftigen Projekts:
# Was wird dort konkret errichtet? Was konkret besagt die (angebliche) Bedarfsstudie (die ja damals die Ausbaupläne des oberen BILLA nicht kennen konnte!).
# Welche Geschäfte sollen kommen? Inwiefern konkurrenzieren diese vorhandene Ausseer Geschäfte?
# Welche Wohnungen kommen (Chalets, Lodges…)? Das Gebiet ist ja zweitwohnsitzfähig.
# Wer übernimmt die Verantwortung für das wahrscheinliche Schließen des Unimarkts / Billa Hauptstraße? Wie sollen diese Geschäfte dann wiederbelebt werden?
# Wie viele Parkplätze für eine allgemeine Nutzung bleiben überhaupt nach Abzug der für den Supermarkt und die Wohnungen reservierten und wer kassiert die Parkeinnahmen daraus?

Vorausschauend: Was ist, von der Raumordnung her, auf dem Platz des jetzigen Unimarkts möglich – (Zweit-)Wohnungen?

Wird es eine Projekt-Vorstellung (im Rahmen einer (alljährlich abzuhaltenden!) Gemeindeversammlung geben?

Tempo 30 im Stadtzentrum

Schon lange eine Forderung der Grünen, wurde Tempo 30 nun im inneren Stadtzentrum von Bad Aussee realisiert. Dazu erhalten wir viele positive Rückmeldungen. Die Vorteile der Temporeduktion im Ortsgebiet sind weitgehend bekannt –  mehr Verkehrssicherheit durch kürzere Bremswege, weniger Lärm, die Schadstoffbelastung ist geringer, eine Entschleunigung im Zentrum wirkt sich insgesamt positiv auf die Lebensqualität aus. 

Weniger Tempo aber nicht langsamer

Innerhalb geschlossener Ortschaften wird der Verkehr und damit die Reisezeit von vielen Faktoren beeinflusst: ständiges Stop-and-Go, wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen und Staus. Das führt dazu, dass wir in Städten deutlich langsamer fahren als die zugelassenen 50 km/h. Entgegen aller Vorurteile ist man bei einer Basisgeschwindigkeit von Tempo 30 keinesfalls länger unterwegs. Denn der Verkehr fließt durch weniger Stop-and-Go-Phasen, weniger Staus flüssiger und gleichmäßiger.

Das zeigen Erfahrungen und Studien aus England: Weder mit dem Auto noch mit dem Öffentlichen Verkehr, hat sich die Reisezeit nach der Einführung von Tempo 30, bzw. 20 Meilen pro Stunde, als Basisgeschwindigkeit verlängert. Der befürchtete Stillstand bleibt gerade auch deshalb aus, weil nicht auf ständig wechselnde Tempolimits geachtet werden muss.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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