Offener Brief des Bürgerforums Schladming und der Projektgruppe Lebenswerte Heimat Bad Mitterndorf zur Baugesetz- und Raumordnungsnovelle

Offener Brief an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer,
alle Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung und des Landtages Steiermark

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Schützenhöfer,
sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Lang,
sehr geehrte Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung,
sehr geehrte Abgeordnete zum Landtag Steiermark,

wir sind zutiefst enttäuscht!

Heute endet die – leider sehr kurze – Begutachtungsfrist für die steirische Baugesetz- und Raumordnungsnovelle. Wir haben uns von dieser Novelle eine echte Verbesserung erhofft. Leider ist der Hilferuf von Bürgerinnen und Bürgern aus besonders betroffenen Gebieten (und dazu zählen wir unsere Heimat, die Kleinregion Schladming sowie das Ausseerland) in Graz offenbar ungehört verhallt. Möglicherweise war jener der „Betongold-Lobby“ deutlich lauter.

Wir stellen uns angesichts des vorliegenden Entwurfes Fragen wie:

  • Warum schaffen Sie mit der geplanten Novelle die Voraussetzungen für den weiteren Ausverkauf unserer Heimat?
  • Warum forcieren Sie damit eine weitere Zersiedelung?
  • Warum machen Sie damit de facto „Betongold“ noch attraktiver als es bereits ist?
  • Warum wurden die Obergrenzen für Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe so niedrig angesetzt?

Völlig unverständlich ist für uns die Tatsache, dass Experten wie die Vertretung der Ziviltechniker nicht in die Erstellung der Gesetzesnovelle eingebunden wurden (Quelle: Kleine Zeitung, 11. April 2022). Einer der größten Kritikpunkte dieser Experten ist das Ermöglichen von Zubauten bis zu 300 m² im Freiland. Gerade diese geplante Regelung öffnet dem Ausverkauf von Grund und Boden sowie dem Bau unerwünschter Investorenprojekte Tür und Tor. Gleichzeitig bringt sie Einheimische weiter in Bedrängnis.

Zusammengefasst halten wir fest, dass die Novelle in der derzeit geplanten Form aus unserer Sicht gravierende Schwächen enthält, die Fehlentwicklungen (wie sie in der jüngeren Vergangenheit viel zu oft passiert sind) nicht verhindern sondern weiter verschärfen werden. Daher ersuchen wir Sie dringend, am 26. April 2022 noch nicht über den vorliegenden Entwurf abzustimmen.

Wir fordern Sie vielmehr auf:

  • Holen Sie sich Meinungen von Experten ein, die tagtäglich mit diesen Gesetzen arbeiten müssen!
  • Hören Sie auf die Bevölkerung in betroffenen Regionen und nehmen Sie deren Probleme ernst!
  • Schaffen Sie bitte eine Baugesetz- und Raumordnungsnovelle für ALLE Menschen in diesem Bundesland – nicht nur für Ihre Klientel!

Bürgerforum der Kleinregion Schladming und
Projektgruppe Lebenswerte Heimat / Bad Mitterndorf-Ausseerland

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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