FPÖ Steiermark: Freiheitliche üben Kritik an schwarz-roter Vorgehensweise rund um Baugesetz- und Raumordnungsnovelle

Freiheitliche nahmen im Rahmen einer Pressekonferenz klar Stellung zu wesentlichen Änderungen des Raumordnungs- und Baugesetzes und kritisieren misslungene Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe.

Seit mehr als zehn Jahren wird die Notwendigkeit einer umfassenden Raumordnungsnovelle im Landtag Steiermark diskutiert. Nun liegt ein entsprechender Entwurf der Novelle des Raumordnungs- und Baugesetzes endlich vor. Doch die von den schwarz-roten Regierungsparteien angekündigte „größte Reform“ in der aktuellen Gesetzgebungsperiode entpuppte sich vielmehr als Schall und Rauch, echter Reformwille ist aus freiheitlicher Sicht nicht erkennbar. Nachdem vorerst überhaupt kein Begutachtungsverfahren vorgesehen war, wird ein solches nun doch durchgeführt, allerdings im Eilverfahren. Die Begutachtungsfrist endet bereits am 15. April, beschlossen soll die Novelle schon in der nächsten Landtagssitzung am 26. April werden. Neben den Oppositionsparteien üben auch das Gemeindeforum Steiermark sowie die Ziviltechnikerkammer Kritik am unrühmlichen Vorgehen von ÖVP und SPÖ. Die Freiheitlichen bezogen im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz ebenso klar Stellung zu den wesentlichen Änderungen im Raumordnungs- und Baugesetz. „Eine derart tiefgreifende Änderung einer Gesetzesgrundlage, welche nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte Steiermark haben wird, darf von ÖVP und SPÖ nicht im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Rahmen der Pressekonferenz. „Die FPÖ hat in diesem Bereich bereits vor Jahren entsprechende Initiativen und fachlich fundierte Vorschläge zur Lösung der problematischen Situation in der Steiermark eingebracht und wir werden auf Landesebene jedenfalls auch weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass es zu einer nachhaltigen und sinnvollen Novellierung des Raumordnungs- sowie des Baugesetzes kommt“, so Kunasek im Zuge seiner Ausführungen.

FPÖ-Deutschmann: „Dieses Gesetz ist eine parlamentarische Niederlage!“

Der freiheitliche Bau- und Raumordnungssprecher und Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann ging auf die konkreten gesetzlichen Änderungen ein und kritisierte den absoluten Reformunwillen der schwarz-roten Landesregierung. „Es wäre die Chance gewesen, ein Raumordnungsgesetz zu schaffen, um bestehende Probleme, die wir im Bereich der Zersiedelung und des Bodenverbrauchs haben, endlich anzugehen. Aufgrund der Nichteinigkeit von ÖVP und SPÖ hat man es allerdings nicht geschafft, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen“, so der Freiheitliche, der insbesondere Kritik an der lediglich zehntägigen Begutachtungsfrist übt. „Besonders bedenklich sind die Aussagen der Regierungsparteien, wonach die Stellungnahmen, die in diesen zehn Tagen einlangen, ohnehin nichts mehr am vorliegenden Gesetzesentwurf ändern werden. Diese Vorgehensweise und dieses Gesetz insgesamt sind eine parlamentarische Niederlage“, so Deutschmann, der darauf verweist, dass man die wesentlichen Dinge, die es zu reformieren galt, nicht erkannt hat. „Die Bebauung im Freiland wird weiter zugelassen und teilweise sogar noch vereinfacht, womit die Zersiedelung unserer Städte und Gemeinden munter fortgesetzt werden wird. Dem ausufernden Bau von sogenannten Chaletdörfern, wie es sie in der Obersteiermark oder in südsteirischen Weingärten gibt, wird nicht entsprechend entgegengewirkt. Auch im Bereich der Verkaufsflächen im Handel hat man nicht erkannt, was es bedarf, um eine nachhaltige und praxistaugliche Regelung sicherzustellen“, führte Deutschmann beispielsweise an und hält abschließend fest: „Schwarz und Rot haben es völlig verabsäumt, auf die raumordnungspolitischen Erfordernisse von heute einzugehen und ein schlüssiges, praxistaugliches Gesetz vorzulegen, was noch weitreichende Folgen für die Steiermark haben wird.“

FPÖ-Hermann: „Lenkungseffekt bei Zweitwohnsitzabgabe ist absolut nicht gegeben“

Der freiheitliche Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann übte ebenfalls massiv Kritik an der unverantwortlichen Vorgehensweise der Regierungsparteien. „Warum man die handelnden Akteure, die tagtäglich mit diesem Gesetz arbeiten, nämlich die Gemeinden und Ziviltechniker, nicht in den Gesetzgebungsprozess eingebunden hat, ist mir ein Rätsel. Überhaupt hat man das Begutachtungsverfahren nur aufgrund des massiven Drucks, der auf ÖVP und SPÖ ausgeübt wurde, eingeleitet. Der bereits vorab kommunizierte Unwille, allfällige Stellungnahmen von Kommunen zu berücksichtigen, ist eine Farce“, ärgert sich Hermann. „Auch der Landtag wurde außen vor gelassen, indem man sich bereits vor der Vorlage der entsprechenden Gesetzesmaterien, was die Zweitwohnsitzabgabe oder die Leerstandsabgabe betrifft, medial abfeiern ließ, ohne diese zuvor den Landtagsfraktionen zukommen zu lassen“, so der Freiheitliche, der weiter ausführt: „Insgesamt muss festgehalten werden, dass aufgrund der im Gesetz festgelegten und mit Obergrenzen versehenen Rahmen, der gewünschte Lenkungseffekt keineswegs erreicht wird. Man kann damit zweifelsohne Großinvestoren nicht davon abhalten, entsprechende wirtschaftlich motivierte und ungewollte Tätigkeiten zu entfalten, den kleinen Zweitwohnungsbesitzer trifft man aber umso härter“, verdeutlicht Hermann seine Kritik abschließend.

Foto 1 (v.l.n.r.): III. LTP Gerald Deutschmann, KO Mario Kunasek und LAbg. Stefan Hermann üben Kritik an der schwarz-roten Vorgehensweise rund um die Raumordnungs- und Baugesetznovelle. |©Foto Fischer

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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