FPÖ-Kunasek: „Freiheitliche enthüllen hunderte Sozialmissbrauchsfälle in der Steiermark und einen Millionenschaden für den Steuerzahler!“

Beantwortung von FPÖ-Anfragen auf Bundes- und Landesebene fördern erschreckende Zahlen zutage; unrechtmäßig ausbezahlte Sozialleistungsgelder kosten den steirischen Steuerzahler 1,5 Millionen Euro; Freiheitliche fordern abermals Einrichtung eines steirischen Erhebungsdienstes.

In jüngster Zeit häuften sich die Fälle von Sozialbetrug und unrechtmäßig ausbezahlten Sozialleistungsgeldern. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen durch das Innenministerium hervorgeht, wurden im Vorjahr österreichweit insgesamt 4.346 Straftaten von der sogenannten „Task Force Sozialleistungsbetrug“ bearbeitet. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber 2020 um fast 15 Prozent. Auf die Steiermark entfielen dabei 439 Sozialbetrugsfälle, der dritthöchste Wert im Bundesländervergleich. Ermittelt wurde laut Anfragebeantwortung gegen 502 Tatverdächtige, darunter befanden sich 349 „Fremde“, was einem Anteil von rund 70 Prozent entspricht. Die meisten ausländischen Tatverdächtigen stammen dabei aus Bosnien-Herzegowina (96 Personen), Rumänien (32) und aus dem Kosovo (30). Weitere Tatverdächtige stammen zu großen Teilen aus der Türkei, Nigeria, Afghanistan und Ägypten. Die festgestellte Schadenssumme der durch die Task Force bearbeiteten Fälle beziffert sich in der Steiermark auf mehr als 1,5 Millionen Euro. „Die Anfragebeantwortung zeigt die Wichtigkeit der unter Herbert Kickl etablierten ‚Task Force Sozialleistungsbetrug‘ auf. Ohne diese Einrichtung wären hunderte Fälle von Sozialleistungsbetrug unentdeckt geblieben. Der entstandene Schaden in Millionenhöhe ist gewaltig, dabei dürfte die Dunkelziffer noch weit höher liegen. Die Zahlen aus dem Innenministerium verdeutlichen einmal mehr, dass ein Großteil der Sozialleistungsbetrüger Nichtösterreicher sind. Wenn Fremde aus aller Herren Länder unrechtmäßig soziale Leistungen beanspruchen und Sozialbetrug im großen Stil begehen, dann braucht es jedenfalls die volle Härte des Gesetzes und ausreichend Ressourcen dafür“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch auf eine entsprechende Anfragebeantwortung durch Soziallandesrätin Doris Kampus (siehe Anhang) verweist. So sind 76,5 Prozent der Personen, gegenüber denen Rückforderungen bestehen, Ausländer. Die FPÖ Steiermark macht sich aufgrund der zahlreichen Sozialmissbrauchsfälle für die Einrichtung eines steirischen Erhebungsdienstes nach Vorbild der Stadt Graz stark. „Dieser Erhebungsdienst soll landesweit in Zusammenarbeit mit den Bezirksbehörden agieren und insbesondere dafür sorgen, dass die Sozialleistungen des Landes Steiermark nur an jene Menschen ausgeschüttet werden, die tatsächlich einen Anspruch haben“, so Kunasek abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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