Es reicht! Startschuss für Unterschriftenaktion zur Senkung von Energiesteuern

Graz (OTS) – Allein im Bereich der Mineralölsteuer fließen aktuell um 100 Millionen Euro mehr pro Monat in die Staatskassen. „Dieser muss diese automatischen Mehreinnahmen aus den aktuellen Teuerungen im Energiebereich unverzüglich an die Bevölkerung, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter:innen zurückgeben“, fordern WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Aus diesem Grund startet die Wirtschaftskammer mit www.unternimmwas.at nun ein neues Kampagnen-format mit dem man den Druck in Richtung Bundespolitik für mehr (dringend notwendige) Entlastungsmaßnahmen massiv erhöhen möchte.

An diesem Wochenende startet die WKO Steiermark mit
www.unternimmwas.at ein neues Kampagnenformat. Ziel ist es, möglichst
viele Steirerinnen und Steirer zu Botschaftern einer gemeinsamen
Forderung zu machen, die dringlicher nicht sein könnte: die Senkung
der Energiesteuern. Um 205 Prozent ist der Strompreis in den
vergangenen zwölf Monaten gestiegen, der Gaspreis sogar um 465
Prozent und was die Teuerung bei Treibstoffen betrifft, reicht ein
Blick auf die letzte Tankrechnung. „Ohne Gegenmaßnahmen stehen
Unternehmen und Haushalten in den kommenden Monaten weitere massive
Belastungen ins Haus“, warnen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und
WKO Steiermark Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.  

Umso dringlicher ist daher die Forderung der Wirtschaft an die
Bundespolitik nach langfristigen Plänen zur Aufrechterhaltung und
Sicherung einer leistbaren und ökologisch nachhaltigen
Energieversorgung. „Das von der Regierung präsentierte Energiepaket
kann nur der erste Schritt sein, dem angesichts der massiven
Teuerungswelle viele weitere rasch folgen müssen“, betonen Herk und
Dernoscheg. Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark ein umfangreiches
Forderungspakt geschnürt, bei dem jede(r) Einzelne mit seiner
Unterschrift – ob digital auf www.unternimmwas.at oder analog auf
vorbereiteten Unterschriftenlisten – zum/zur Botschafter:in werden
kann.

Konkret gefordert wird:

*   Runter mit den Energiesteuern: Etwa zwei Drittel der Stromkosten
entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt fürs Gas,
auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“
gilt es mit automatischen Preisstabilisatoren zu brechen. Heißt
konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und
Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.
*   Runter mit der Mineralölsteuer: Der Treibstoffpreis setzt sich
aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der
Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer
50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf
Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent.
Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100
Millionen Euro mehr pro Monat. Darum wird u.a. eine befristete
Aussetzung Mineralölsteuer gefordert.
*   Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu
schaffen, brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen
Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft,
Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen
stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest.
Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und
entscheidend beschleunigt werden.
~
„Mit dieser Initiative wollen wir den Druck in Richtung
Bundespolitik für weitere Entlastungsmaßnahmen massiv erhöhen, aber
das geht nur gemeinsam“, so die steirische WKO-Führungsspitze. So
wird in den kommenden Tagen eine breit aufgestellte Kampagne
ausgerollt, der in den kommenden Wochen unzählige weitere Aktionen im
Rahmen einer unternimmwas.at-Tour folgen werden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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